Flüchtlinge in Ausbildung wie Schüler behandeln?

Flüchtlinge in Ausbildung könnten ein humanitäres Bleiberecht erhalten, schlägt Salzburgs Landeshauptmann Haslauer vor – und ist damit anderer Meinung als Kanzler Kurz.

Symbolbild: Lehrlingswerkstätte
Symbolbild: Lehrlingswerkstätte
Symbolbild: Lehrlingswerkstätte – (c) Clemens Fabry (Presse)

Der Salzburger Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) will eine „politische Diskussion“ führen. Und zwar zu der Frage, wie mit Asylwerbern umgegangen werden soll, die sich in Österreich in einer Ausbildung befinden. Seiner Ansicht nach, sollte ihnen eine Art humanitäres Bleiberecht zugesichert werden.

Erst vor wenigen Tagen hatte sich Oberösterreichs grüner Landesrat Rudi Anschober einmal mehr dafür ausgesprochen, solche Lehrlinge von einer Abschiebung auszunehmen. Denn, so seine Argumentation: Von rund 900 Lehrlingen mit Migrationshintergrund sei derzeit ein Drittel von Abschiebung bedroht - das schade nicht zuletzt der heimischen Wirtschaft.

Integriert, Deutsch sprechend, mit Mangelberuf

Haslauer meinte nun dazu, man müsse über die Frage nachdenken, ob man bei Asylwerbern in Ausbildung „nicht ähnlich wie bei Studenten oder Schülern, durch eine Möglichkeit im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz“ ein Bleiberecht einrichtet. Und zwar, führte Haslauer im ORF aus, „wenn sie integriert sind, wenn sie ihre Lehre positiv abgeschlossen haben, wenn sie Deutsch sprechen können und wenn sie einen Mangelberuf ausüben“. Bei letzterem Punkt konkretisierte der Landeshauptmann: „Wenn sich hier eine berufliche Möglichkeit in Österreich eröffnet.“

Darauf angesprochen, dass er damit anderer Meinung sei als Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP), meinte Haslauer: „Das werden wir miteinanderausdiskutieren – das ist das Wesen der Demokratie, dass man nicht immer einer Meinung ist.“ Auf Nachfrage der „Presse“, ob Haslauer nun explizit Flüchtlinge in Ausbildung oder mit abgeschlossener Lehre meine, sagte sein Pressesprecher am Mittwoch: „Es sind vorrangig jene in Ausbildung gemeint.“

Mitterlehner bestärkt Haslauer

Auch der ehemalige ÖVP-Chef und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner sprach sich im „Report" für eine derartige Lösung aus. Dafür brauche es natürlich einen gesetzestechnischen Tatbestand, schloss er sich der Argumentation Haslauers an - „und den muss man eben auch schaffen". Wenn schon jemand da sei, positive Entwicklungschancen habe und in der Wirtschaft benötigt werde, sollte man beides im Sinne einer „Win-Win-Situation" verbinden.

>>> Haslauer im Ö1-„Morgenjournal“

(Red.)

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