"Dirigent der Gesundheitsreform" verliert durch Ministeriums-Umbau Job

Der langjährige Sektionschef Martin Clemens Auer muss gehen. Nur die Gesundheits-Sektionen im Sozialministerium werden umgebaut, alle anderen praktisch nicht, Einsparungen seien nicht zu erwarten. Im Ressort sind Experten besorgt.

Beate Hartinger-Klein
Beate Hartinger-Klein
Beate Hartinger-Klein (FPÖ) lässt ihr Ministerium umgestalten. – Die Presse/Michèle Pauty

Mit dem organisatorischen Umbau des Sozial- und Gesundheitsministeriums wird der langjährige Sektionschef Clemens Martin Auer seinen Job verlieren. Der ausgewiesene Experte gilt als maßgeblicher Architekt der Gesundheitsreformen der letzten 15 Jahre. Ganz aufgelöst wird die Sektion für öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten, die Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) vor ihrer Bestellung zur Ministerin geleitet hat.

Der organisatorische Umbau des Ressorts von Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betrifft nur die drei mit Gesundheit befassten Sektionen, alle anderen bleiben praktisch unberührt. Die Leitung der Sektion "Gesundheitssystem" Auers wird neu ausgeschrieben, das ist rechtlich so vorgesehen, weil mehr als die Hälfte verändert wird. Damit verliert Auer seinen Job. Er bestätigte auch, dass er sich nicht mehr bewerben werde. Er könnte Rechtsmittel gegen die neue Geschäftseinteilung einlegen, aber auch das werde er nicht tun.

Einsparungen kein Effekt der Umstrukturierung

Die neue Geschäftseinteilung soll demnächst wirksam werden, sie hätte eigentlich schon mit 1. Juli in Kraft treten sollen. Derzeit liegt sie allerdings noch bei der Personalvertretung, die nicht zugestimmt hatte und noch Gespräche mit Generalsekretärin Helena Guggenbichler führt. Guggenbichler selbst wurde zur "Prozessoptimierung" ins Ministerium geholt.

Die Personalvertretung könne keinen logischen Grund für die Umstrukturierung erkennen und befürchtet eine Zerstörung bewährter Strukturen. Auch größere finanzielle Einsparungen seien nicht zu erwarten, hieß es von Expertenseite aus dem Ressort. Es wird zwar einen Sektionschef weniger geben, dafür aber zwei Gruppen mehr. Außerdem hat Auer noch einen aufrechten Vertrag, der bezahlt werden muss.

"Dirigent der Gesundheitsreform" muss gehen

Unverständnis herrscht im Ressort auch deshalb, weil der der schwarzen Reichshälfte zugerechnete Experte jetzt unter einer blauen Ministerin gehen muss, sein Vertrag zuvor aber zweimal von den roten Ministern - Alois Stöger und Sabine Oberhauser - verlängert worden war.

Auer bekommt stattdessen einen Job als "Sonderbeauftragter Gesundheit" des Ministeriums angeboten. Diesen werde er auch annehmen, kündigte er an. Er werde dabei vor allem internationale Aufgaben wahrnehmen und etwa den Sitz im WHO-Exekutivrat einnehmen, den Österreich im September offiziell bekommen soll.

Auer leitet seit 2005 die Sektion "Gesundheitssystem" und hat seither alle strukturpolitischen Reformen im Gesundheitswesen maßgeblich mitbestimmt. Auch am Aufbau der Elektronischen Gesundheitsakte Elga war er federführend mitbeteiligt, er ist Vorsitzender im Koordinierungsausschuss der Elga GmbH. Vor seiner Bestellung zum Sektionschef war Auer Kabinettschef der damaligen Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (ÖVP) und von 1993 bis 2003 Leiter der Politischen Abteilung der ÖVP.

Hauptverbands-Chef Alexander Biach bezeichnete Auer zuletzt als "Dirigent der Gesundheitsreform". Er äußerte "große Sorge", dass die Gesundheitsreform nicht erfolgreich fortgesetzt werden könnte, weil sich Auer als Koordinator aus der Zielsteuerungskommission verabschiedet habe. Biach appellierte an die Politik, ganz rasch für einen adäquaten Ersatz zu sorgen.

Angst im Ressort vor dem Katastrophenfall

Völlig aufgelöst wird die Sektion für öffentliche Gesundheit und medizinische Angelegenheiten, die Rendi-Wagner vor ihrer Bestellung zur Ministerin geleitet hatte. Rendi-Wagner hätte zwar als Beamtin ein Rückkehrrecht ins Ministerium, das werde sie jedoch nicht annehmen, versicherte die nunmehrige Abgeordnete.

Die Sektion wird auf die beiden anderen Gesundheitssektionen aufgeteilt. Experten des Ressorts befürchten nun, dass die medizinische Expertise verloren gehen könne und in Krisenfällen (Seuchen, Atomunfall etc.) nicht mehr ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehe, der Sofortmaßnahmen einleiten könne, sondern dass erst mühsam verschiedene Abteilungen koordiniert werden müssten.

Ministerium weist Kritik zurück

Die Kritik an der neuen Geschäftseinteilung des Ressorts kann man vonseiten der Ministeriumsführung nicht verstehen. Das Ausscheiden Auers erfolge "im Einvernehmen", man habe mit ihm eine Einigung gefunden, erklärte eine Sprecherin des Sozialministeriums.

"Nur schwer verständlich" ist für das Ressort zudem, warum sich die Personalvertretung gegen die neue Geschäftseinteilung querlegt. Das rasche Finden eines adäquaten Ersatzes werde damit erschwert, meinte die Sprecherin.

Sie betonte auch, dass die neue Geschäftseinteilung von Anfang an geplant gewesen sei, weil mit der Zusammenlegung von Sozialem und Gesundheit ein sehr großes Ressort entstanden sei, das eine effiziente Struktur brauche. Und die Sprecherin betonte auch, dass nicht nur die drei Gesundheitssektionen von den Umstrukturierungen betroffen seien. So schaffe man etwa auch eine internationale Koordinationsabteilung in einer Sektion, was gerade während der jetzigen EU-Ratspräsidentschaft von Bedeutung sei. Auch die Pflege-Sektion habe man intern umgestaltet.

(APA)

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