Türkis-Blau vs. Sozialpartner: "Achse der Blockierer und Systembewahrer"

ÖVP-Generalsekretär Nehammer unterstellt Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialpartnern, sich "im Hinterzimmer etwas auspackeln" zu wollen. Gesundheitsministerin Hartinger-Klein kritisiert die "unbegründete Panikmache".

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Symbolbild – (c) REUTERS (Karen Pulfer Focht)

Der Schlagabtausch zwischen der Regierung und den Sozialpartnern nimmt an Deftigkeit zu. Nachdem sich eine Allianz aus Gewerkschaft, Ärztekammer und Sozialversicherung zusammengefunden hat und gegen das "Husch pfusch"-Gesetz, konkret die Ausgabenbremse bei den Krankenkassen, mobil gemacht und Einbeziehung eingefordert hat, schießt die ÖVP nun verbal zurück. Der türkise Generalsekretär Karl Nehammer sprach in einer Aussendung von einer "Achse der Blockierer und Systembewahrer". Auch Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ortete eine "unbegründete Panikmache".

"Kammerfunktionäre wollen sich weiter im Hinterzimmer etwas auspackeln, egal wer gewählt wurde", so Nehammer nach der gemeinsamen Pressekonferenz von Ärztekammer, ÖGB und Sozialversicherung. Unberücksichtigt ließ er, dass die Kritik am Umgang der türkis-blauen Regierung mit der Selbstverwaltung der Kassen auch aus den eigenen Reihen kommt. Einer ihrer Wortführer war auch am Donnerstag Hauptverband-Chef Alexander Biach, der nebenbei ÖVP-Bezirksparteichef von Wien-Margareten ist.

Logisch, "dass das bezahlten Funktionären nicht schmeckt"

Nehammer konstatierte jedenfalls, dass zur Rettung der eigenen Macht Patienten und Arbeitnehmer verunsichert würden. "Wir kennen die handelnden Personen mittlerweile ganz gut, deshalb überrascht die Vorgangsweise nicht", meinte er. Die bewusste Verunsicherung der Patienten sei aus Sicht der Volkspartei völlig fehl am Platz. "Die Reform der Sozialversicherungen zielt auch darauf ab, die Zahl der Träger und Funktionäre massiv zu reduzieren", so Nehammer: "Dass das den bezahlten Funktionären nicht schmeckt, liegt auf der Hand."

Hartinger-Klein unterstrich die Notwendigkeit, bei der Systemreform für die Sozialversicherungen auch Übergangsregelungen zu treffen: "Wir müssen rechtzeitig vorbauen, damit das aufgeblähte System nicht noch größer wird und setzen alles daran, dass nicht weitere große, finanzielle Nachteile für die Versicherten entstehen. Das geht nur, wenn wir eine Frist setzen für Vertragsverlängerungen."

Ab Anfang 2019 würden daher entsprechende Übergangsgremien etabliert, die über die zukünftige Struktur und die notwendigen Verträge entscheiden werden, so die FPÖ-Ministerin: "Bis dahin dürfen Vertragsabschlüsse und Verlängerungen von Verträgen auf Führungsebene nur noch befristet bis 31.12.2019 abgeschlossen werden." Versorgungsengpässe oder Leistungskürzungen für die Patienten schloss sie aus.

(APA/red.)

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