Warum die Sozialversicherungen mit einer „Ausgabenbremse“ besachwaltet werden.
Wien. „Es wird heute keine Kampfansagen geben“, sagte Alexander Biach, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, am Donnerstag bei einer Pressekonferenz. Doch die Pressekonferenz selbst war schon eine Kampfansage, denn Biach trat mit prominenter Unterstützung auf: Thomas Szekeres, Präsident der Ärztekammer, war ebenso gekommen wie ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian. Sie alle warnten vor Verschlechterungen im Gesundheitssystem.
Worum geht es? Vergangenen Donnerstag hat die Koalition im Parlament nicht nur den Zwölf-Stunden-Tag beschlossen, sondern auch – kurioserweise als Teil des Sachwaltergesetzes – eine Ausgabenbremse für die Sozialversicherungen. Diese dürfen keine unbefristeten Verträge für Spitzenfunktionen mehr vergeben (was angesichts der anstehenden Strukturreform noch einigermaßen logisch ist), sie dürfen aber auch keine Verträge mit den Ärzten abschließen und keine Bauprojekte starten.