Die Länderkammer hat das türkis-blaue Reformvorhaben mit 36 zu 22 Stimmen abgesegnet. Die SPÖ erwägt nun eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof.
Der Bundesrat hat gegen die vom Nationalrat beschlossene Kostenbremse für Sozialversicherungsträger keinen Einspruch erhoben. In der namentlichen Abstimmung stimmten 36 Bundesräte gegen und 22 Bundesräte für ein Veto, teilte die Parlamentskorrespondenz mit. Die SPÖ überlegt, die Bestimmungen beim Verfassungsgerichtshof anzufechten. Das bekräftigte SPÖ-Bundesrat Stefan Schennach.
Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) sah einer Verfassungsklage "gelassen entgegen", ihrer Überzeugung nach ist das Gesetz verfassungskonform. Dagegen gehen Schennach und die steirische Bundesrätin Elisabeth Grossmann (SPÖ) davon aus, dass in unzulässiger Weise in die Selbstverwaltung der Krankenkassen eingegriffen werde. Die SPÖ befürchtet durch die Ausgabebremse Versorgungslücken. Konkret in Gefahr sieht die Partei etwa Primärversorgungszentren und die Weiterentwicklung des Mutter-Kind-Passes, zahlreiche Projekte in den Bundesländern würden gestoppt.
Der Kritik der SPÖ schloss sich auch der Grüne David Stögmüller an. Auch er ist überzeugt, dass das Gesetz verfassungswidrig sei und massive negative Auswirkungen auf die Gesundheitsversorgung in Österreich haben würde. Der von der SPÖ eingebrachte Entschließungsantrag, der auf eine Rücknahme der Aufgabenbegrenzung der Sozialversicherung abzielt, fand jedoch keine Mehrheit.
Hartinger-Klein "garantiert Patientenversorgung"
ÖVP und FPÖ sahen keinen Anlass, im Bundesrat die Stopptaste zu drücken und den Nationalratsbeschluss zu beeinspruchen. Die ÖVP-Bundesrätin Andrea Wagner warf der SPÖ vor, die Menschen zu verunsichern. Für die Patienten werde das Gesetz keine negativen Auswirkungen haben, betonte sie. Ebenso Hartinger-Klein. Die SPÖ lasse sich vor den Karren spannen und zeichne Schreckensszenarien, die in keiner Weise der Realität entsprechen, sagte sie. Es werde kein Gesamtvertrag in Frage gestellt. "Ich garantiere, dass die Patientenversorgung gesichert ist."
Man müsse aber darauf schauen, dass mit dem Geld der Versicherten sorgsam umgegangen werde, bekräftigte Hartinger-Klein. Es gelte zu vermeiden, dass nach der geplanten Fusionierung der Kassen, "weiße Elefanten mit hohem Gehalt bei den Sozialversicherungen herumlaufen".
Zusammensetzung des Bundesrates
Von 61 Sitzen im Bundesrat entfallen derzeit 22 auf die ÖVP, 21 auf die SPÖ sowie 16 auf die FPÖ. Zwei Sitze sind fraktionslos. Das bedeutet: 38 Plätze nimmt die Regierung ein, 23die Opposition.
(APA/Red.)