SPÖ wirft Regierung Untätigkeit bei Steuerflucht vor

Finanzminister Löger (ÖVP) blockiert laut SPÖ die Veröffentlichung der Steuer-Länderberichte. Auch die Liste Pilz bemängelt das Vorgehen der Regierung.

Die Regierung sei zu wenig entschlossen beim Vorgehen gegen Steuerflucht, meint die Opposition. (Symbolbild)
Die Regierung sei zu wenig entschlossen beim Vorgehen gegen Steuerflucht, meint die Opposition. (Symbolbild)
Die Regierung sei zu wenig entschlossen beim Vorgehen gegen Steuerflucht, meint die Opposition. (Symbolbild) – (c) imago stock&people (imago stock&people)

Die Opposition wirft der Regierung vor, zu wenig entschlossen gegen Steuerflucht vorzugehen. Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) blockiert laut SPÖ die Veröffentlichung der Steuer-Länderberichte; er habe zudem bei der Finanztransaktionssteuer "jede Ambition aufgegeben". Das Ziel müssten faire Unternehmensbesteuerungssysteme sein, die Gewinnverschiebung und Steuerflucht unterbinden.

Bruno Rossmann, Klubobmann der Liste Pilz, vermisst ebenfalls ein entschlossenes Vorgehen. "Ich habe bislang nicht den Eindruck gewinnen können, dass Österreich Scharfmacher bei der Steuerbetrugsbekämpfung und damit bei der Herstellung von Steuergerechtigkeit ist. Österreich steht auf der Seite von Apple, Google und Co", meinte Rossmann am Freitag in einer Aussendung.

(APA)

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