Grasser: "Wenn Sie meine Schwiegermutter kennen ..."

Karl-Heinz Grasser betritt - hinter seinem Anwalt Manfred Ainedter - den Gerichtssaal.
Karl-Heinz Grasser betritt - hinter seinem Anwalt Manfred Ainedter - den Gerichtssaal.APA/ROLAND SCHLAGER
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Ex-Finanzminister Grasser betont vor Gericht, er habe 500.000 Euro erfolgreich für seine Schwiegermutter veranlagt. Und gewährt Einblicke in seinen Umgang mit Bankunterlagen und Smartphones.

Die ersten zwei Stunden des 44. Verhandlungstages im Korruptionsprozess rund um die Affären Buwog und Terminal Tower gestalteten sich äußert schweigsam – zumindest für den Hauptangeklagten Karl-Heinz Grasser. Zwar saß der einstige Finanzminister im Zeugenstand, um weiter von Richterin Marion Hohenecker einvernommen zu werden (ihm wird Untreue, Beweismittelfälschung und Geschenkannahme zur Last gelegt, er nennt die Vorwürfe „frei erfunden“ und plädiert auf „nicht schuldig“), am Wort aber war sein Verteidiger Norbert Wess.

Letzterer beanstandete nämlich das Vorgehen der Oberstaatsanwälte Alexander Marchart und Gerald Denk. Konkret: Die Landespolizeidirektion Burgenland hatte an den verhandlungsfreien Tagen über die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft neue Unterlagen für das Verfahren geliefert. Das sei nicht gestattet, sagte Wess, denn nach Beginn der Hauptverhandlung dürften keine weiteren Ermittlungsergebnisse eingebracht werden. Überdies hätte die Verteidigung viel zu wenig Zeit gehabt, um die rund tausend Seiten zu studieren. Richterin Hohenecker lauschte und entschied dann, noch nicht zu entscheiden: Da sie das Konvolut selbst noch nicht studiert habe, werde sie Grasser nun auch keine Fragen hierzu stellen, man könne also weitermachen.

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Und das tat die Kärntnerin dann auch. Das Thema: 500.000 Euro, die Grasser im Jahr 2005 von seiner Schwiegermutter erhalten hatte. Genauer gesagt: die Marina Giori-Lhota ihrer Tochter, Grassers Frau Fiona Pacifico Griffini-Grasser, geschenkt habe. Beide Frauen hätten Grasser dann gebeten, das Geld zu veranlagen. Dieser tat, wie ihm geheißen („Wenn Sie meine Schwiegermutter kennen, werden Sie verstehen, dass es keinen Widerspruch in dieser Frage gab.“). Konkret: Er brachte das Geld – „völlig legal“ – von der Schweiz nach Österreich. Immerhin sei er Österreicher und „mein Netzwerk sind österreichische Banken“.

Vorhaltungen "sind eine Gemeinheit"

In mehreren Tranchen kam das Geld auf ein Konto der Schweizer Briefkastenfirma Ferint AG, mit der Grasser einen Treuhandvertrag hatte. Diese investierte unter anderem in Hypo-Alpe-Adria-Genussscheine – und so wurden aus 500.000 bis Anfang 2009 rund 780.000 Euro. „Das ist wahrscheinliche eine gute Performance“, kommentierte Grasser, sichtlich stolz. Zuletzt sollte das Geld aus Grassers „Sphäre“ wieder zu seiner Familie zurück. Und so wanderte es auf ein Raiffeisen-Liechtenstein-Konto der in Belize City gegründeten Briefkastenfirma Mandarin Group Ltd. und von dort weiter zur Catherine Corporation. Damit, so der Hauptangeklagte, habe er aber nichts mehr zu tun gehabt, das sei Aufgabe des mitangeklagten Schweizer Vermögensberaters Norbert W. gewesen.

Überhaupt, meinte Grasser, verstehe er nicht, warum die 500.000 Euro überhaupt Verfahrensgegenstand seien, immerhin hätten sie weder mit der Buwog noch mit dem Terminal Tower zu tun. Den Einwand, dass auf dem Mandarin-Konto eine „Vermengung von Geld von drei unterschiedlichen Personen“ – nämlich Gelder von Norbert W., von Walter Meischberger (ein Teil der Buwog-Provision, siehe Factbox unten) und eben von Grasser – erfolgt sei, parierte er so: „Faktum ist, dass die Gelder meiner Schwiegermutter auch de facto bei meiner Familie gelandet sind.“ Weiters habe er damals nicht gewusst, was genau die Mandarin eigentlich sei. Jedenfalls aber sei es „eine Gemeinheit“, dass so getan werde, als würden ihm „die Mandarin und die Catherine“ gehören. Das sei schlicht unwahr.

Von Online-Banking und Flugzeug-Tasten

Ein Schmunzeln bei so manchen Schaulustigen löste Grasser aus, als er erläuterte, dass er hinsichtlich der Aufbewahrung von Unterlagen im Beruflichen „sehr akribisch“ gewesen sei, im privaten Bereich dagegen „schlampiger“. Bis heute handhabe er es so, dass er Bankunterlagen nicht mit nach Hause nehme, auch Online-Banking lehne er ab. E-Mails versende er erst seit Kurzem via Smartphone. Und – so erklärte er, als das Klingeln von Meischbergers Smartphone die Einvernahme störte: „Ich habe technologisch gelernt, dass man auf diese Flugzeugtaste drücken kann.“

Die Vorwürfe auf einen Blick

Causa Buwog: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft geht davon aus, dass rund um die Privatisierung der Bundeswohnungen im Jahr 2004 Bestechungsgeld geflossen ist (9,6 Millionen Euro). Gekommen sein soll das Geld von dem im Bieterverfahren siegreichen Österreich-Konsortium um Immofinanz und RLB OÖ – geflossen über Umwege auf diverse Konten. Die Zahlung ist seit 2009 erwiesen, offen ist die Frage: Hat der damalige Finanzminister Karl-Heinz Grasser Informationen weitergegeben, um sich (und andere) zu bereichern? Und: Teilten sich Grasser, sein Trauzeuge Walter Meischberger, der Immobilienmakler Ernst Karl Plech und der Lobbyist Peter Hochegger die Provision auf?

Causa Terminal Tower: Wie beim Buwog-Deal soll auch hier ein „Tatplan“ (bei Privatisierungsprojekten serienweise „mitschneiden“) befolgt worden sein. Und zwar: Grasser soll einen Teil der 200.000-Euro-Provision eingesteckt haben, die für die Einmietung der oberösterreichischen Finanzdienststellen in den Linzer Terminal Tower geflossen sein soll.

Die Angeklagten bestreiten die Vorwürfe, lediglich Peter Hochegger legte ein Teilgeständnis ab. Es gilt die Unschuldsvermutung. 

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