Anders als die Die Pensionsversicherungsanstalt und die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen und der Bauern sehen das Vorgehen der Regierung gelassen.
Während ÖGB, Ärztekammer und Sozialversicherung eine Allianz gegen die von der Bundesregierung beschlossene Ausgabenbremse geschlossen haben, nehmen die Pensionsversicherungsanstalt (PVA) sowie die Sozialversicherungsanstalten der Selbstständigen (SVA) und der Bauern (SVB) die Regelung gelassen. Alle drei bundesweiten Träger versicherten am Montag, dass keine größeren Auswirkungen zu befürchten seien.
PVA-Generaldirektor Winfried Pinggera betonte, dass man ohnehin nicht vor gehabt habe, mehr Personal anzustellen als im Dienstpostenplan vorgesehen sei. Auch sonst gebe es mit Verträgen keine Probleme. Von den leitenden Funktionen wäre in der PVA nur sein eigener Vertrag ausgelaufen, und der sei jetzt per Gesetz bis Ende 2019 verlängert worden. Grundsätzlich werden Verträge zwar auf fünf Jahre befristet, dass seiner jetzt nur bis Ende nächsten Jahres laufe, sei für ihn aber kein Problem, betonte Pinggera. "Wenn man mich will, dann will man mich und wenn man mich will, dann will man mich nicht", machte sich der Generaldirektor keine Sorgen um seine persönliche Zukunft. Außerdem gehe es nur um die Funktion und nicht um das Dienstverhältnis.
Auch Bauprojekte der PVA seien nicht betroffen, versicherte Pinggera. Einige Dinge seien in Planung, aber vor 2020 habe man keinen Baubeginn in Aussicht. Das gelte auch für die Generalsanierung der Zentrale der Pensionsversicherungsanstalt in Wien, auch hier könnten die Planungen weiterlaufen.
SVB: Nur ein Mietvertrag zu verlängern
In der SVA hieß es, dass man weder personell noch baulich von der Ausgabenbremse betroffen sei. Derzeit seien weder personelle Nachbesetzungen noch neue Bauprojekte geplant. Die im Laufen befindliche Sanierung der Hauptstelle in der Wiedner Hauptstraße in Wien sowie der Landesstelle in der Steiermark seien vom Baustopp nicht betroffen.
"Keine großen Auswirkungen" sieht mach auch in der SVB. Mit Verträgen gebe es keine Probleme und auch nicht mit Bauprojekten, da man fast alle Gebäude miete. Einzig ein Mietvertrag sei zu verlängern, aber auch da erwarte man keine Schwierigkeiten, teilte der SVB-Sprecher mit.
(APA/Red.)