"Republik funktioniert auch ohne Bundesrat tadellos"

Verwaltungsrechtler Bernhard Raschauer hält eine Abschaffung der Länderkammer im Parlament für umsetzbar. Ex-RH-Präsident Fiedler kritisiert die Bundesräte. SPÖ und ÖVP sind gegen eine Abschaffungsdebatte.

Republik funktioniert auch ohne
Republik funktioniert auch ohne
(c) Die Presse (Clemens Fabry)

"Tatsächlich ist es so, dass die Republik tadellos funktioniert, wenn es keinen Bundesrat gibt", sagt Bernhard Raschauer vom Institut für Staats- und Verwaltungsrecht im "Ö1-Morgenjournal" am Donnerstag. Der Bundesrat sei ein symbolisches, politisches Instrument. "Es scheitert nicht wirklich ein Vorhaben am Bundesrat", führt Raschauer weiter aus. In seiner Geschichte sei zudem erst einmal ein Gesetzesantrag gestellt worden.

Die Abschaffung des Bundesrats sei rechtlich einfach, sagt Raschauer. Dazu sei bloß eine Änderung der Bundesverfassung notwendig. "Aber die Begleitmusik macht es kompliziert", meint Raschauer. Denn es gehe um die Wahrung der Bundesländerinteressen und die Balance zwischen Bundesregierung und Ländern.

"Ich sehe das (Anm: die mögliche Abschaffung) als ergänzende Maßnahme, die für die politische Symbolik wichtig ist, die aber nicht das große Geld bringt". In Zeiten, in denen die Bürger sparen müssen und Steuererhöhungen ins Hause stehen, müssten aber auch Politiker Bereitschaft signalisieren, selbst Opfer zu bringen. "Der Bundesrat ist von der Größenordnung her ein Klacks", gibt Raschauer jedoch zu bedenken.

Fiedler: Demokratiepolitisch nicht vertretbar

Der ehemalige Rechnungshof-Präsident Franz Fiedler hat sich gegen eine Abschaffung ausgesprochen. Das sei demokratiepolitisch nicht vertretbar, Österreich sei ein föderaler Staat, der auch eine Länderkammer haben müsse, so Fiedler im "Ö1-Morgenjournal". Dass der Bunderat so zahnlos sei, liege an den Personen.

SPÖ und ÖVP gegen Abschaffungsdebatte

Die Regierungsparteien haben keine Lust, den Bundesrat abzuschaffen. Sowohl SPÖ-Klubobmann Josef Cap als auch sein ÖVP-Gegenüber Karlheinz Kopf lehnten am Donnerstag eine entsprechende Diskussion im Kielwasser der Spar-Vorschläge des steirischen Landeshauptmanns Franz Voves (SPÖ) ab. Cap kann sich vorstellen, allfällige Reformen "im Zuge der Staats- und Verwaltungsreform" zu erörtern, so sein Sprecher. Kopf ist dagegen, in der Debatte "nur punktuell bei einer einzelnen Institution" anzusetzen.

"Wir sind ein föderaler Bundesstaat, dazu bekenne ich mich", sagte Kopf. "Ich halte es für einen ziemlichen Unsinn, im Staatsgebilde punktuell eine einzelne Institution abzuschaffen." Die Diskussion sei daher "ziemlich entbehrlich".

FPÖ will "Länderparlament"

Für die FPÖ bringt deren Verfassungssprecher den Freiheitlichen Wunsch nach einem "Länderparlament" statt dem Bundesrat aufs Tapet: Bestückt mit Landeshauptleuten, Abgeordneten der in den Ländern vertretenen Fraktionen und den Finanzreferenten solle dieses Gremium durch ein "echtes Vetorecht" für länderrelevante Materien aufgewertet werden.

Grüne für "Generallandtag", BZÖ fordert Abschaffung


Die Grünen verweisen auf ihr Konzept für eine Art "Generallandtag", so Bundessprecherin Eva Glawischnig, also die Entsendung von Landtagsabgeordneten für eine "klarere Länderpositionierung". Generell hält sie aber eine "punktuelle Bundesratsdiskussion für sicher nicht zielführend", es brauche ein Gesamtkonzept. Und überdies hat nach Ansicht der Grünen eine Reform der Bürgerbeteiligung am parlamentarischen Prozess höhere Dringlichkeit.

Das BZÖ tritt für eine Abschaffung des Bundesrats ebenso wie für eine Halbierung des Nationalrats und der Landtage ein.

Bürgermeister Häupl plädiert für Aufwertung

"Ich halte es im Zuge einer Verwaltungsreform nicht für sinnvoll, Demokratie einzusparen", plädierte Wiens Landeshauptmann Michael Häupl (SPÖ) in der aktuellen Debatte eindeutig für die Beibehaltung des Bundesrats. Im Gegenteil untermauerte Häupl seine Forderung, diesen aufzuwerten. Der Bundesrat solle beispielsweise ein Vetorecht in Sachen Finanzausgleich erhalten oder eine Schiedsfunktion bei Streitigkeiten zwischen Bund und Ländern.

"Ich glaube, dass es für einen Landeshauptmann nicht gut ist, die Abschaffung der Länderkammer zu fordern", stellte Häupl klar. Einzelne Maßnahmen anstelle eines großen Gesamtpaketes zu diskutieren, seien aus seiner Sicht jedenfalls überhaupt nicht sinnvoll. In den vergangenen Tagen hatten Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller und ihre steirischer Kollege Franz Voves (beide SPÖ) laut über die Abschaffung der Institution Bundesrat nachgedacht.

(APA/Red.)

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