Der „heiße Herbst“, den die SPÖ der Regierung versprochen hat, steht ihr selbst bevor. Einige wichtige Personalentscheidungen stehen an – nicht zuletzt über den Parteivorsitzenden.
Wien. Für die letzte kleine Erschütterung in der SPÖ hat wieder einmal Hans Niessl gesorgt, als er der in Migrationsfragen ohnehin nicht zimperlichen Bundesregierung vor Kurzem vorwarf, vom Reden nicht ins Tun zu kommen: Es brauche schärfere Maßnahmen gegen Wirtschaftsmigration, einen besseren Schutz der EU-Außengrenze und weiterhin Kontrollen im Inland.
Und dann beschwerte sich der burgenländische Landeshauptmann auch noch darüber, dass Türkis-Blau zu wenig gegen illegal in Österreich aufhältige Migranten unternehme, von denen es bis zu 250.000 gebe, wie er höre. Auf eine genaue Quellenangabe („Polizeiapparat“) verzichtete Niessl, was das Innenministerium zu einer Richtigstellung veranlasste: Seit Jahresbeginn seien erst rund 10.600 Illegale aufgegriffen worden. Und das fanden wiederum einige von Niessls Parteifreunden bitter: Von Herbert Kickl in Migrationsfragen „unterboten“ zu werden, sei für eine sozialdemokratische Partei nicht unbedingt erstrebenswert.
Doch davon abgesehen sind Niessls Forderungen wenn schon nicht Konsens in der SPÖ, so doch Parteilinie. Der Landeshauptmann habe mit seinen Forderungen „absolut recht“, sagte Parteichef Christian Kern bei einer Pressekonferenz am Freitag. Man sei sich einig, dass es eine Begrenzung der Zuwanderung brauche und jemand abgeschoben werden müsse, wenn er kein Asyl bekomme.
