Kurz und Konrad, eine Entfremdung

Während der Flüchtlingskrise trennten sich die Wege von Sebastian Kurz und Christian Konrad. Unter dem heutigen Kanzler sei die ÖVP keine christlich-soziale Partei mehr, findet der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt.

Christian Konrad.
Christian Konrad.
Christian Konrad. – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien. Wie sich die Zeiten ändern. Als Sebastian Kurz noch lang nicht Bundeskanzler, sondern Staatssekretär für Integration war, zählte Christian Konrad, damals in seinen letzten Jahren als machtbewusster Raiffeisen-Generalanwalt, zu den größten Förderern des aufstrebenden Politikers. Mittlerweile aber ist der 75-Jährige – zumindest innerhalb der ÖVP – einer der schärfsten Kritiker von Kurz.

Die ÖVP sei keine christlich-soziale Partei mehr, sagte Konrad in einem Interview mit der „Kleinen Zeitung“. Sebastian Kurz habe zwar ein Kreuz in seinem Büro hängen, aber „die Politik zwingt ihn offenbar dazu, in der Frage der Humanität anders zu sein“. Sein Verhältnis zum heutigen Bundeskanzler, den er von Anfang sehr gemocht habe, sei schwieriger geworden, gab Konrad zu. Denn „irgendwann einmal ist er in der Flüchtlingsfrage auf ein anderes Gleis abgebogen.“

Dieser Konflikt spitzte sich während der Flüchtlingsbewegung 2015/16 zu, als Konrad von der Regierung als Flüchtlingskoordinator eingesetzt wurde, um mit seinem weitverzweigten Netzwerk über alle Parteigrenzen hinweg bei der Quartiersuche zu helfen. Kurz, damals Außen- und Integrationsminister, vertrat hier schon bald einen anderen Ansatz und versuchte die Regierung unter Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Reinhold Mittlerlehner von einem restriktiveren Kurs zu überzeugen. Später war Kurz dann dagegen, dass Konrads Vertrag als Flüchtlingskoordinator verlängert wird. Was der ihm übel genommen haben soll.

Konrad wirft „der Politik“ nun vor, dass sie die Ängste, die durch die Bilder des Jahres 2015 ausgelöst wurden, aufnimmt und verstärkt, anstatt zu argumentieren. „Schwer kontraproduktiv“ sei es darüber hinaus, Mittel für Arbeitsmarktförderung und Deutschkurse zu streichen.

 

ÖVP kontert: „Realitätsfern“

„Teilweise haarsträubend“ nennt der ehemalige Raiffeisen-Generalanwalt die Vorschläge der Regierung in der Sozialpolitik, etwa die Kürzung der Familienbeihilfe für Kinder im osteuropäischen Ausland. „Ohne die ausländischen Seniorenpfleger wäre die Gesellschaft in einem „erbärmlichen Zustand.“ Und es werde „der Neidkomplex geschürt: Da wird von Familien geredet, die 3000 Euro Notstandshilfe bekommen, und dann stellt sich heraus, es sind zehn Fälle.“

Die ÖVP konterte am Freitag umgehend. Österreich habe in den Jahren 2015 und 2016 mehr Flüchtlinge aufgenommen als andere EU-Länder. Im Vorjahr sei die Republik „überhaupt das solidarischste Land Europas“ gewesen, sagte Generalsekretär Karl Nehammer, stellvertretend für seinen Parteiobmann. Der Regierung also mangelnde Humanität vorzuwerfen „ist anhand von Fakten nicht nachvollziehbar und realitätsfern“.

Allerdings, schränkte Nehammer ein, wäre es „verantwortungslos und unsozial, dass Österreich diesen Weg weitergeht“. Die Zustände, wie sie das Land in den Jahren 2015 und 2016 erlebt habe, dürften sich nicht wiederholen. „Nur wer den Sozialstaat schützt, kann den sozialen Frieden in Österreich garantieren.“ Und dass eine „solidarische Verteilung von Flüchtlingen“ innerhalb Europas nicht funktioniert habe, wisse auch Konrad als ehemaliger Flüchtlingskoordinator. (pri)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.07.2018)

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