Sollten Unfallkrankenhäuser und Rehazentren ausgegliedert werden, könnten schlechtere Kollektivverträge wirksam werden, warnt der Betriebsrat.
Von Sommerruhe ist in der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt derzeit nichts zu spüren. Intern wird eifrig gerechnet. Der Grund: Bis Ende August will die türkis-blaue Regierung ein Konzept am Tisch haben. Beinhalten soll es Einsparungen in der Größenordnung von 500 Millionen Euro, andernfalls werde die AUVA aufgelöst. So die Vorgaben von ÖVP und FPÖ, gegen die der Betriebsrat schon mehrfach verbal Sturm gelaufen ist. Neue Brisanz erreichte die Causa im Juli, als ein angebliches internes Sparpapier in die Medien gelangt war. Dieses hat sich der Betriebsrat nun genauer angesehen - und eigene Rechnungen angestellt.
In dem Papier wird die Ausgliederung in eine 100-Prozent-Tochter angedacht, um so 33 Millionen Euro einzusparen. Der Vorsitzende des Zentralbetriebsrats der AUVA, Erik Lenz, interpretiert dies so: "Unser Obmann überlegt die Änderung des derzeit gültigen Kollektivvertrags der Dienstordnung der Sozialversicherungsträger hin zum Kollektivvertrag der Privatkrankenanstalten, der schlechter ausfällt."
Gleichlautend die Argumentation von Rudolf Silvan, Chef der AUVA-Landesstelle Wien: "Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hat mehrfach betont, es werde keine Leistungskürzungen geben und sie hat Standortgarantien abgegeben, folglich bleibt nur: Sparen beim Personal." Ein Weg, den er vehement ablehne - ebenso wie eine Beitragssenkung.
"Monatlich 400 Euro brutto weniger"
Soll heißen: "Wenn sich die Form des Dienstgebers ändert - eben in Richtung 100-Prozent-Tochter, kann ich Änderungskündigungen durchführen und die derzeit rund 4400 Mitarbeiter der Unfallkrankenhäuser und Rehabilitationszentren somit vor die Wahl stellen: Wollt ihr weiter für uns arbeiten? Ja? Dann unter diesem KV." Dieser KV, so Silvan weiter, ergebe "über alle Beschäftigtengruppen eine monatliche Einbuße von über 400 Euro brutto oder rund 6000 Euro jährlich". Anders ausgedrückt: Um etwa elf Prozent weniger Gehalt.
Und nicht nur das. Geht es nach Lenz, werde sich das fehlende Geld in weniger Arbeitsmoral und damit in schlechterer Leistung ausdrücken: "Es wird keiner glauben, dass man mit Lohndumping die gleiche Qualität erreicht."
Übrigens: Als im Juli das angeblich interne Papier in den Medien landete, beschwichtigte die AUVA-Führung: Es gebe noch kein abgeschlossenes Konzept, man überlege in alle Richtungen, darunter die Bildung einer GmbH für die Betriebsführung, die zu 100 Prozent unter Kontrolle der Unfallversicherung bleiben solle. Aber: Privatisierungen werde es keine geben. Ähnlich Hartinger-Klein damals: Sie kenne das Papier nicht, Spitalsschließungen lehne sie aber ebenso wie Leistungsabfälle ab.
Auf einen Blick
Im Mai griff Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zum Superlativ: Eines der "größten Reformprojekte in der Geschichte Österreichs" liege vor. Gemeint war: Die seit Jahrzehnten debattierte Reform des Sozialversicherungsystems solle in die Tat umgesetzt werden, aus 21 Anstalten maximal fünf und eine Milliarde Euro bis 2023 eingespart werden. Insbesondere die AUVA steht dabei im Fokus von Türkis-Blau. Erst hieß es, sie müsse bis Jahresende ein Sparkonzept vorlegen, dann verkürzte Sozialministerin Beate Hartinger-Klein auf Ende August.
Intern wird seither eifrig gerechnet, nach außen hin meldete sich der Betriebsrat der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt mehrfach kritisch zu Wort, warnte vor Versorgungsengpässen und Spitalsschließungen.