Der FPÖ-Generalsekretär verteidigt Türkis-Blau und die Sozialministerin. Die Liste Pilz plant in der Debatte um ein monatliches Auskommen mit 150 Euro eine parlamentarische Anfrage.
Die Kritik an den Aussagen von Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ), wonach es (abgesehen von den Wohnkosten) durchaus möglich sei, von 150 Euro im Monat leben zu können, reißt nicht ab. Nachdem der Ressortchefin am Montag von SPÖ- und Grünen-nahen Wirtschaftstreibenden eine "150-Euro-Challenge“ angeboten worden war, legten nun auch die Liste Pilz und die Armutskonferenz nach. Letztere appellierte: „Unser gemeinsames Ziel muss sein, Existenz und Chancen zu sichern, nicht Leute weiter in den Abgrund zu treiben."
Die Liste Pilz kündigte indes eine parlamentarische Anfrage an. Sie will Auskunft darüber, „ob es konkrete Berechnungen im Ministerium gibt, aus denen sich die Zahl von 150 Euro als ausreichendes Lebensminimum ergeben“, sagte Abgeordnete Daniela Holzinger in einer Aussendung und verwies auch auf Daten der Schuldnerberatung. Diese würden aufzeigen, dass rund 1416 Euro inklusive Mietkosten für eine „bescheidene gesellschaftliche Teilhabe“ notwendig sind.
Hartinger-Klein habe in den letzten Tagen „mit Fantasiezahlen um sich" geworfen, kritisierte Holzinger. „Wenn vonseiten der Schuldnerberatung alleine Ausgaben für Gesundheit mit 34 Euro, Kleidung mit 51 Euro und Körperpflege mit 30 Euro monatlich angegeben werden, will ich von der Sozialministerin wissen, wie ihr monatliches Rechenbeispiel aussieht, welches 150 Euro als bedarfsgerecht ergibt.“
Zur Aufforderungen an die Sozialministerin, sich einer 150 Euro-Challenge zu stellen, meinte Holzinger, dies "könne nur ein lustiger Sommer-Gag sein“. Denn: Sie helfe nicht weiter und bringe „eine verantwortungsvolle Politik im Sinne der Betroffenen nicht voran“.
Vilimsky stärkt Hartinger-Klein den Rücken
Da sich Hartinger-Klein derzeit auf Urlaub befindet und nicht zu der Kritik Stellung bezieht, tat dies stellvertretend FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky. Er erklärte Montagabend in der ORF-Sendung „ZiB2“, dass Hartinger-Klein nur „allgemein“ auf die „Äußerung eines Journalisten Bezug genommen“ habe. Grundsätzlich ziele die Reduktion der Mindestsicherung darauf ab, dass Personen „aus dem Zuwanderer- und dem Asylbereich, die bei uns sind, nicht Dasselbe erhalten wie ein Österreicher, der viele Jahre einbezahlt hat“.
Ob sich die Ministerin, die in der jüngeren Vergangenheit ja schon mehrfach für Schlagzeilen entgegen der offiziellen Partei- bzw. Regierungslinie gesorgt hatte, auf sich aufmerksam gemacht hatte, zu einem Problem für die Freiheitlichen werden könne oder schon geworden sei? Vilimsky dazu: „Nein, ganz im Gegenteil.“ Denn: Wer sich die „Werte der Zustimmung für diese Regierung ansieht“, der merke, dass keine Regierung je so viel Zuspruch erhalten habe, meint der Generalsekretär.
150-Euro-Challenge
Wirtschaftstreibende forderten Ministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) dazu auf, einen Monat lang ohne fremde Hilfe von 150 Euro zu leben. Sollte sie dies schaffen, so spenden die Wirtschaftstreibenden ein Ministerinnengehalt in Höhe von 17.511 Euro an eine karitative Organisation, die Hartinger-Klein aussuchen soll, so die Wettbedingung. Die Wett-Aufforderung wurde im Büro der Ressortchefin zunächst nicht kommentiert.
(hell)
