Sollen die Länder Steuern einheben?

Neos und Liste Pilz unterstützen den Vorstoß aus Tirol – mit Vorbehalten.

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP)
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) – APA/EXPA/JOHANN GRODER

Wien. Neos und Liste Pilz haben am Mittwoch den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann, Günther Platter (ÖVP), die Steuerautonomie für Bundesländer in Angriff zu nehmen, begrüßt. Wenn auch nicht vorbehaltlos: Liste-Pilz-Klubobmann Bruno Rossmann verlangt ein koordiniertes Föderalismuskonzept, denn zunächst müsse geklärt werden, „welche Rolle diese Verwaltungsebene im zukünftigen Österreich und Europa spielen soll“. Außerdem sei zu klären, „in welchen Bereichen man sich einen durch eine Steuerautonomie eröffneten Steuerwettbewerb auch leisten kann“. Beispielsweise zeige die Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene, wie negativ sich Steuerwettbewerb auswirken könne.

Neos-Vizeklubchef Nikolaus Scherak zeigte sich von dem Vorschlag positiv überrascht. Der „herrschende Spendierföderalismus“ müsse ein Ende haben, die Länder Verantwortung für ihr Handeln und ihren Umgang mit dem Geld der Steuerzahler übernehmen. (red./APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2018)

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