Der Klimawandel kommt auf die rote Agenda: Erneuerbare Energien sollen ausgebaut und Lobbyinteressen überwunden werden.
Wien. Die SPÖ hat es offenbar auf ehemalige oder frustrierte Wähler der Grünen abgesehen, denn sie will sich nun verstärkt dem Klimaschutz widmen. „Aus aktuellem Anlass“ hob Parteichef Christian Kern am Mittwoch, einen Tag nach den Sitzungen der SPÖ-Gremien, den Klimawandel hervor und schlug ein Konzept für den massiven Ausbau der erneuerbaren Energien vor: „Das lässt sich rasch umsetzen.“ Es gehe nur darum, Lobbyinteressen zu überwinden und Klimapolitik nicht nur aus Sicht der Wirtschafts- und Landwirtschaftsinteressen zu sehen.
Kern spricht sich bei den Förderungen für ein Auktionssystem aus und erwartet sich Impulse für Investitionen und die Schaffung von 45.000 Arbeitsplätzen. Würde der Anteil der geförderten erneuerbaren Energie vervierfacht, könnte der Eigendeckungsgrad bei der Stromerzeugung erreicht werden.
Im Vorstand und im Präsidium der SPÖ wurden das neue Grundsatzprogramm und die Organisationsreform beschlossen. Erfreut zeigte sich Vize-Bundesgeschäftsführerin Andrea Brunner nicht nur über die Beteiligung bei der Mitgliederbefragung, nämlich 22 Prozent. Sondern vor allem über die breite Zustimmung zu den Neuerungen: Sowohl das neue Programm (86 Prozent) als auch die Vorschläge zur Organisationsreform (72 Prozent) wurden gut aufgenommen.
Die SPÖ wolle bewusst den Weg der Öffnung gehen und die Mitsprache von Mitgliedern und Sympathisanten stärken. So gebe es künftig eine neue Form der Auswahl der Mandatare. „Prominentester Punkt“ laut Christian Kern: Dass es nach zehn Jahren in einer Funktion eine Zweidrittelmehrheit für den Verbleib braucht. Dies sei Motivation, ein Mandat nicht als Erbpacht, sondern als Auftrag der Wähler zu sehen.
Parteischulden bis Ende 2020 abbauen
Ganz oben auf Kerns To-do-Liste steht auch die Sanierung der Parteifinanzen, wobei der Verkauf des Gartenhotels Altmannsdorf „bei Weitem“ nicht alle Verbindlichkeiten gelöscht hat. Daher wurde der SPÖ von ihrem Chef ein Sparkurs verordnet, um Ende 2020 schuldenfrei zu sein – für den nächsten Wahlkampf. Die Mitgliederbefragung wird in zwei Jahren wiederholt. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 09.08.2018)
