"Grün-linke Fundi-Politik"? SPÖ-interner Gegenwind für Doskozil

Der Plan von Parteichef Christian Kern, die SPÖ zur "toleranten" Partei machen zu wollen, sorgte für Kritik, allen voran von Ex-Minister Hans Peter Doskozil. Nun erhält Kern Rückendeckung aus mehreren Bundesländern - und von seinem Sohn.

Hans Peter Doskozil und Christian Kern, SPÖ
Hans Peter Doskozil und Christian Kern, SPÖ
Hans Peter Doskozil und Christian Kern, SPÖ – APA/HANS PUNZ

In der SPÖ ist die scheinbare Sommerruhe zu Ende - und eine durchaus heftige Diskussion um den künftigen Kurs der Partei entbrannt. Auslöser der Debatte ist die Ankündigung von Parteichef Christian Kern nach dem Bundesparteivorstand am Mittwoch, eine "weltoffene, tolerante" Position einnehmen zu wollen. Weiters hatte er dabei auch Maßnahmen zum Klimaschutz, ein ursprünglich grünes Thema, vorgestellt.

Der ehemalige Verteidigungsminister und jetzige Finanzlandesrat im Burgenland, Hans Peter Doskozil, übte umgehend Kritik: "Wir dürfen keine grün-linke Fundi-Politik betreiben. Da schaffen wir uns selbst ab." Auch der Wiener SPÖ-Gemeinderat Christian Deutsch äußerte sich kritisch via Twitter. Am Freitag folgten darauf Unterstützungsbekundungen für Kern. Der niederösterreichische Abgeordnete Andreas Kollross twitterte: "vielleicht sollte man den freunden im burgenland, die da regelmässig über das leithagebirge nach wien diverses ausrichten, mal genauer vor augen führen wie groß der prozentuelle anteil am spö gesamtergebnis ist. glaube es sind um die 6%. mein wahlkreis hat nicht viel weniger."

Niederösterreichs SPÖ-Chef, Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Schnabl, gab sich indes beschwichtigend. Er ortete in der entbrannten Diskussion "ein Missverständnis". Es sei "ganz klar, dass wir dem (in Ausarbeitung befindlichen, Anm.) Migrationspapier hohe Bedeutung beimessen". Mit dem Thema Klimawandel sei das Parteiprogramm "ergänzt und erweitert worden". Und: Kern sei "natürlich" der favorisierte Parteivorsitzende, betonte er am Freitag.

Gerstorfer: "Zwischenrufe gehen im Neusiedlersee unter"

"Im Unterschied zu Doskozil" sei er, Schnabl, am Dienstag im Präsidium und im Vorstand dabei gewesen, richtete er seinem burgenländischen Parteikollegen aus. Es gebe keine Priorisierung, vielmehr sei ein Thema ergänzt worden, "das Bedeutung hat". Immerhin sei Klimawandel neben Krieg der Hauptauslöser für Flucht und Migration, so Schnabl. "Es gibt keinen Grund zur Aufregung." Das Migrationspapier einer von Landeshauptmann Peter Kaiser und Doskozil geführten Arbeitsgruppe werde Ende des Monats fertig sein und am 13. September diskutiert.

Tirols SPÖ-Chefin Elisabeth Blanik schlug sich am Freitag ebenfalls auf die Seite von Kern. "Das Programm ist ein sehr gutes", sagte sie. Klimaschutz und Umwelt seien zentrale Themen. Das Thema Migration sei selbstverständlich "wichtig", daher: "Bin ich auch gespannt, was die Arbeitsgruppe zu diesem Thema unter der Führung von Doskozil und Kaiser liefert." Auf die Frage, ob Kern der geeignete Parteichef sei, meinte Blanik: "Ja, selbstverständlich."

Deutlich heftiger fiel die Kritik von der oberösterreichischen SPÖ-Vorsitzenden Birgit Gerstorfer an Doskozil aus: "Die paar Zwischenrufe aus dem Burgenland gehen im Neusiedlersee unter." Außerdem sei sie darüber verwundert, "dass Herr Doskozil an den entscheidenden Präsidiumssitzungen nicht teilnimmt und dann über die Medien Kritik äußert". Zum Vorwurf "rot-grüne Fundipolitik", verwies sie darauf, dass auf dem afrikanischen Kontinent Kinder wegen der Trockenheit und Dürre verhungern würden, in Asien und in Amerika Tornados und Hurrikans Städte und Landstriche zerstören und der Dachstein-Gletscher schmelze: "Wir dürfen nicht so tun, als ginge uns das alles nichts an."

Der Salzburger SPÖ-Chef Walter Steidl lobte Kerns Kurs ebenfalls: "Unser Parteivorsitzender macht eine sehr gute Arbeit und hat meine hundertprozentige Unterstützung. Ich schätze seine Art der verbindlichen und verbindenden Politik."

Kaiser: "Man weiß ja, welche Jahreszeit derzeit ist"

In der Wiener Landes-SPÖ wollte man sich am Freitag nicht äußern - lediglich der Simmeringer Bezirksparteichef Harald Troch gab eine Meldung ab. Er bewertete die Aussagen Doskozils "positiv". Es sei gut, dass Positionen in der Öffentlichkeit diskutiert würden. "Die SPÖ muss mehrheitsfähige Politik machen", befand Troch. Da werde man um die Themen Flüchtlinge, Migration und Integration nicht herumkommen. Kern wollte Troch zugleich "verteidigen". Denn dieser wolle verständlicherweise Akzente setzen. "Aber für den Parteivorsitzenden stellt sich eben die Frage: Was ist mehrheitsfähig?"

Der designierte Vorarlberger SPÖ-Landesvorsitzende Martin Staudinger hingegen zeigte sich "verwundert" über die Debatte: "Ich erwarte mir, dass jetzt auch medial nicht gestritten wird." Dass Ökologie nun stärker betont werde sei richtig, aber nur eines unter vielen Themen. Ähnlich Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser: "Beim Parteivorstand haben wir einhellige Zustimmung und eine sehr, sehr große Geschlossenheit gehabt." Zur Klimastrategie meinte er: "Wir sind wir die einzige ernstzunehmende Partei, die sich mit Fragen der Zukunft beschäftigt." Die Berichte über die Kritik von Doskozil hält Kaiser für überzogen: "Man weiß ja, welche Jahreszeit derzeit ist."

Burgenlands Landeschef Hans Niessl versuchte seinerseits die Wogen zu glätten. Sowohl die Meinung von Kern als auch jene seines eigenen Nachfolgers Doskozil habe ihre Berechtigung, erklärte er. Auch für den steirischen SPÖ-Vorsitzenden Michael Schickhofer ist es keine Frage von "entweder oder, sondern von sowohl als auch. Die Sozialdemokratie muss sich breit aufstellen und ein ebenso breites Spektrum abdecken, von Sicherheits- bis zur Klimaschutzpolitik", bekundete er am Freitag.

Öffentliche Unterstützung für den Parteivorsitzenden gab es übrigens auch von dessen Sohn Niko Kern. Dieser stellte ebenfalls via Kurznachrichtendienst in den Raum, dass Doskozils Beliebtheitswerte dürftig seien.

(APA/Red.)

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