Sozialversicherung: Hartinger konterkariert Proteste

Die Sozialministerin zieht die Präsentation ihres Konzepts für die Zukunft der AUVA überraschend auf heute Vormittag vor. Zur selben Zeit sind an den Standorten der Unfallversicherungsanstalt Protestversammlungen geplant.

Beate Hartinger-Klein präsentiert heute ihre AUVA-Pläne – gemeinsam mit dem AUVA-Obmann.
Beate Hartinger-Klein präsentiert heute ihre AUVA-Pläne – gemeinsam mit dem AUVA-Obmann.
Beate Hartinger-Klein präsentiert heute ihre AUVA-Pläne – gemeinsam mit dem AUVA-Obmann. – (c) APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Heute ist großer Protesttag von Gewerkschaft und Betriebsrat in den Betrieben der AUVA gegen die Einsparungen beziehungsweise die Zerschlagung der Unfallversicherungsanstalt: Bereits um sieben Uhr kommt es zu Verteilaktionen im UKH Meidling. Um zehn Uhr folgen Betriebsversammlungen an den Standorten in Wien, Graz, Klagenfurt. Um 10.45 Uhr lädt heute auch Sozialministerin Beate Hartinger-Klein zur Pressekonferenz, um die AUVA-Reformpläne zu präsentieren. Früher als erwartet. Denn bisher ist von einem Termin Anfang kommender Woche ausgegangen worden.

Hartinger-Klein schickte die Einladung gestern Nachmittag überraschend aus. Sie versucht damit vermutlich, den Protesten den Wind aus den Segeln zu nehmen, die bereits am Sonntagnachmittag mit einem „Demontagekonzert“ in Linz – unter anderem mit Kreisky (der Band) und Fuzzman – begonnen haben.

Die Sozialministerin wird ihre Pressekonferenz gemeinsam mit ÖVP-Klubobmann August Wöginger und AUVA-Obmann Anton Ofner geben. Was den Schluss zulässt, dass es sich bei diesem Konzept um ein verbindliches, in der Koalition akkordiertes handelt, das mit keiner Zerschlagung der AUVA einhergeht. Denn dann wäre Ofner wohl nicht mit dabei.

Schon in den vergangenen Tagen ist durchgesickert, dass die Regierung ihrer Drohung einer Schließung der AUVA nicht nachkommen wird. Der Druck, dass es in der Kasse zu den geforderten Einsparungen kommen wird, hat offensichtlich ausgereicht. So werden im Zuge der Sozialversicherungsreform von 21 Kassen nun fünf, inklusive der AUVA, bestehen bleiben.

Einsparvorgabe 500 Millionen Euro

Die Vorgabe der Regierung an die AUVA-Verantwortlichen war, einen Einsparplan (500 Millionen Euro) vorzulegen, womit der von den Unternehmern zu leistende Unfallversicherungsbeitrag von 1,3 auf 0,8 Prozent gesenkt werden soll. Hier scheint man sich nun angenähert zu haben. Es soll Einsparungen in der Verwaltung geben, und andere Maßnahmen wie weniger Geld für Sponsoring. Dafür wird es keine Krankenhausschließungen oder Leistungskürzungen geben. Und die AUVA soll auch von den Entgeltfortzahlungen für Arbeitnehmer in Klein- und Mittelbetrieben befreit werden, wie „Die Presse“ bereits in der Vorwoche berichtet hat. Wer das dann zahlt, ist allerdings noch nicht ausgemacht.

Laut „Kurier“ sollen zu diesen Einsparungen, die 120 Millionen Euro bringen, folgende weitere hinzukommen: 150 Millionen Euro will sich die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt an Überweisungen an die Krankenkassen ersparen. Sie zahlt dieses Geld als Ausgleich dafür, dass Arbeitsunfälle auch in anderen Spitälern behandelt werden und nicht nur in den eigentlich zuständigen AUVA-Krankenhäusern. Dazu sollen noch 150 Millionen Euro an Zusatzeinnahmen hinzukommen, und zwar für die vielen Freizeitunfälle, die in den Unfallkrankenhäusern behandelt werden. Wer das bezahlt – die Steuerzahler, die Gebietskrankenkassen oder die Bundesländer –, ist noch offen.

Kritik von SPÖ und Neos

Die Opposition ist damit erwartungsgemäß nicht zufrieden: „Die enthüllten Regierungspläne zum AUVA-Sparpaket deuten darauf hin, dass die Regierung Krankenhausleistungen für Patienten streichen oder teurer machen will. Beides ist für die SPÖ inakzeptabel. Die Regierung sollte bei ihren üppigen PR-Töpfen sparen, aber nicht bei der Gesundheit der Menschen“, meinte die frühere Gesundheitsministerin und heutige Gesundheitssprecherin der SPÖ, Pamela Rendi-Wagner.

Kritik äußerten auch die Neos: „Letztlich sollen die Kosten von der AUVA nur zu den Krankenkassen verschoben werden. Mit dem angedachten Ende der Entgeltfortzahlungen werden zwar bestehende Strukturfehler bereinigt, das senkt aber noch lang keine Kosten“, meinte Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er sprach sich erneut für eine Versicherungspflicht statt einer Pflichtversicherung aus. (oli/APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 13.08.2018)

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