Die Sozialdemokraten stellen sich gegen den Wunsch einiger ÖVP-Landeshauptleute nach Steuerautonomie der Länder. Auch ein schwarzer Landeshauptmann ist skeptisch: Hermann Schützenhöfer. Österreich sei "zu klein für zehn Steuersysteme".
Der Ruf nach Steuerautonomie wird in den ÖVP-regierten Bundesländern lauter - auf Bundesebene könnte es zumindest eine Grundsatzdiskussion darüber geben, wie Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) im "Presse"-Interview meinte. Die oppositionellen Sozialdemokraten warnen hingegen vor einem solchen Schritt: "Steuerautonomie für die Bundesländer würde nur zu einem innerösterreichischen Steuerwettbewerb führen", meinte SPÖ-Klubchef Andreas Schieder am Montag in einer Aussendung.
Eine Autonomie der Bundesländer bei wichtigen Steuern könne dazu führen, dass man bei gleicher Entlohnung und gleicher Arbeit in Österreich unterschiedlich viel Steuer bezahlen müsse, je nachdem, wo man zu Hause sei, hieß es von den Sozialdemokraten: "Oder dass Bundesländer versuchen, durch niedrigere Körperschaftssteuern Unternehmen auf ihr Gebiet zu lotsen – zum insgesamten Schaden der österreichischen Bevölkerung." Schieder glaubt, dass "besonders strukturschwache Gebiete unter einer derartigen Verländerung des Steuersystems leiden" würden: "Will man österreichweit gute Schulen und gute öffentliche Infrastruktur, braucht man auch österreichweit einheitliche Steuern."
SPÖ für "aufgabenorientierten Finanzausgleich"
Welche Steuern zumindest theoretisch zur Ländersache werden könnten, hatte Löger noch offen gelassen. Der Minister hatte gegenüber der "Presse" gemeint, er halte es für sinnvoll, über eine mögliche Steuerautonomie der Länder bei den Verhandlungen für den kommenden Finanzausgleich zu sprechen.
Schieder hofft hingegen auf etwas anderes: Viel wichtiger als Steuerautonomie für die Länder sei ein aufgabenorientierter Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. So würden Gemeinden "mehr Spielraum" erhalten.
Fraglich sei auch, wie sehr mehr Autonomie von den Bundesländern wirklich gewollt sei, meinte Schieder und verwies auf die Autonomie der Länder bei der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages. Es erwecke den Anschein, als ob diese Autonomie von den Ländern nicht genützt werde, sagte Schieder.
Auch der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat für die Wünsche seiner schwarzen Kollegen nicht viel übrig. In einer Aussendung am Montag bekundete er "massive Zweifel" an der Sinnhaftigkeit einer solchen. Neun Länder- und ein Bundessteuersystem würden zu einer "Verwaltungs- und Bürokratieexplosion" führen, meinte Kaiser.
Stadt Wien und Burgenland gesprächsbereit
Die Stadt Wien verschließt sich hingegen nicht grundsätzlich einer Steuerautonomie der Bundesländer: "Sobald ein konkreter Gesetzesvorschlag am Tisch liegt, können wir den gerne diskutieren und sind wir als Stadt auch grundsätzlich gesprächsbereit", hieß es aus dem Büro von Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Montag. Dafür brauche es aber "mehr als Überschriften" von den Landeshauptleuten, die die Autonomie zuletzt gefordert hatten.
Wien sei im jetzigen Finanzausgleich Nettozahler - würde man also alle Steuern auf Landesebene einheben und selbst verwalten, "würde Wien zwar profitieren, jedoch ausschließlich auf Kosten anderer Bundesländer - das kann nicht Sinn und Zweck sein", beziehungsweise komme es dann auch auf den konkreten Gesetzesvorschlag an. Auch nach Hankes Ansicht solle man in den kommenden Finanzausgleichsverhandlungen stärker auf Aufgabenorientierung setzen und jene Länder und Gemeinden finanziell stärken, die überregionale Aufgaben übernehmen.
Jedenfalls müsse man vermeiden, dass es zu einem "Steuerdumping-Wettbewerb" zwischen den Bundesländern kommt, hieß es in der Stellungnahme aus Hankes Büro: "Das würde dem Wirtschaftsstandort Österreich in seiner Gesamtheit schaden und uns im internationalen Wettbewerb, dem wir uns tagtäglich stellen, womöglich schwächen."
Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) zeigt sich in Sachen Steuerautonomie für die Länder gesprächsbereit. Niessl, der derzeit auch den Vorsitz in der Landeshauptleutekonferenz hält, spricht sich aber für eine breiter angelegte Steuerdebatte aus, die auch die europäische und die nationale Ebene umfasst.
Skeptischer Schützenhöfer
Und auch ein ÖVP-Länderchef stimmt nicht in den schwarzen Jubelchor mit ein. Der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer gab sich am Montag "eher skeptisch", wenn auch verhandlungsbereit: "Meine größten Bedenken waren immer, dass aus meiner Sicht Österreich wohl zu klein für zehn Steuersysteme ist", meinte Schützenhöfer mit Verweis auf das Schweizer Modell der Steuerautonomie, "aber wenn durch die Debatte über Steuerautonomie nun Schwung in die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern kommt, dann begrüße ich das sehr".
Er fordert statt der Steuerautonomie "endlich eine echte Aufgabenreform". "Was macht der Bund? Was machen die Länder? Wenn diese Fragen geklärt sind und die Doppelgleisigkeiten beseitigt wurden, erst dann kann man auch über Steuerautonomie sprechen", sagte der ÖVP-Politiker.
(Red./APA)
