Auch die ÖVP-Arbeitnehmer stimmen dem 430-Mio.-Euro-Sparpaket zu. Nun muss die Politik die rechtlichen Voraussetzungen für die Reform schaffen.
Wien. Es war mehr als ein Formalakt: Am Dienstag hat der Vorstand der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) jenes Sparkonzept beraten, das von der Regierung in Auftrag gegeben wurde. 430 Millionen Euro muss die Unfallversicherung jährlich einsparen. Gespannt war man im Vorfeld über das Abstimmungsverhalten der Arbeitnehmervertreter aus der ÖVP gewesen: Denn auch diese hatten das Konzept so wie die SPÖ-Gewerkschafter scharf kritisiert. Letztlich setzte sich aber die Parteiräson durch: Die christlichen Arbeitnehmer stimmten gemeinsam mit den ÖVP-Wirtschaftsbündlern für das Reformvorhaben.
Entsprechend empört reagierten die SPÖ-Gewerkschafter: „Die schwarzen Gewerkschafter verraten die Beschäftigten und Versicherten der AUVA“, sagte Fraktionsvorsitzender Rainer Wimmer. „Es wird alles so kommen, wie wir befürchtet haben.“ Jeder fünfte AUVA-Mitarbeiter werde laut Wimmer eingespart, wenn die Vorhaben von Regierung und AUVA-Führung umgesetzt werden. Wimmer argwöhnt darüber hinaus, dass für die Versicherten auch die Präventionsmaßnahmen massiv zurückgefahren werden. Es werde zu einem Kahlschlag in der Qualität der Versorgung kommen.
Regierung am Zug
Erfreut zeigte sich dagegen AUVA-Obmann Anton Ofner. „Ich bin enorm froh darüber, dass es uns gelungen ist, ein Reformpaket zu verabschieden, das eine Bestandsgarantie für die AUVA und gleichzeitig eine Versorgungsgarantie für unsere fünf Millionen Versicherten ist“, sagte Ofner nach der Sitzung.
Nach dem Beschluss der AUVA-Gremien ist nun die Regierung am Zug: Sie muss die für die Umsetzung notwendigen Gesetzesbeschlüsse in die Wege leiten. Dabei geht es zum Beispiel um die Abschaffung jener Bestimmung, wonach die AUVA den Betrieben einen Beitrag für die Lohnfortzahlung bei Krankheit leistet.
Weiters muss die Zusammenarbeit der Unfallversicherung mit den Krankenkassen und Spitälern auf neue Beine gestellt werden. Das Sparkonzept basiert im Wesentlichen darauf, dass die Krankenkassen für die Behandlung von Freizeitunfällen einen angemessenen Beitrag an die AUVA leisten und dass umgekehrt für die Behandlung von Arbeitsunfällen in Krankenhäusern ein dem Aufwand angemessener niedrigerer Beitrag zu bezahlen ist.
Krankenkassen wehren sich
In welcher Form das geregelt wird, ist noch offen. Sowohl die Bundesländer als Spitalserhalter als auch die Krankenkassen wehren sich gegen finanzielle Mehrbelastungen. Die Kassen befürchten, dass sie den Mehraufwand nicht finanzieren können. Möglich wäre aber auch die Einführung einer Pflichtversicherung für Freizeitunfälle.
Nur ein kleiner Teil der Einsparungen von 430 Millionen Euro betrifft die AUVA selbst: Laut dem Konzept sollen 130 Millionen Euro über Verwaltungsvereinfachungen und Kooperationen hereingebracht werden. Aber selbst das ist ein ambitioniertes Ziel: Laut dem letzten vorliegenden Geschäftsbericht aus dem Jahr 2016 beträgt der gesamte Verwaltungsaufwand der AUVA 92,3 Millionen Euro.
25 Mio. davon sollen durch die „Anpassung des Personalstandes“ eingespart werden. Bei derzeit 1550 Beschäftigten in der Verwaltung sollen in den kommenden Jahren 300 frei werdende Posten nicht nachbesetzt werden. Um auch die Infrastrukturkosten zu senken werden die Hauptstelle und die Landesstelle Wien in einem Gebäude zusammengeführt.
33 Mio. Euro will die AUVA durch eine „effizientere Betriebsführung“ der Krankenhäuser holen. Das ist der umstrittenste Punkt des Reformkonzepts: Durch die Ausgliederung der Spitäler in eine eigene Betriebs-GmbH. käme ein schlechterer Kollektivvertrag zur Anwendung. Die SPÖ warnt vor einer Privatisierung der Spitäler, Ofner und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bestreiten das.
60 Millionen Euro soll schließlich die Kooperation der Krankenhäuser mit dem AKH und den Landeskrankenhäusern bringen. Auch bei den Rehab-Einrichtungen will man mit der Pensionsversicherung kooperieren. Und schließlich wird die Präventionsberatung für Betriebe nicht mehr kostenlos erfolgen.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.08.2018)
