Karoline Edtstadler, ÖVP-Staatssekretärin im Innenministerium, über erste Zwischenergebnisse der Strafrecht-Taskforce und antisemitische „Einzelfälle“ beim Koalitionspartner.
Die Presse: Sie leiten die Taskforce „Strafrecht, Opferschutz und Täterarbeit“ und versprechen die Möglichkeit zu strengeren Strafen. Wird in Österreich nicht streng genug gestraft?
Karoline Edtstadler: Fakt ist, dass es immer wieder Urteile gibt, die im Bereich Gewalt- und Sexualverbrechen einfach milde ausfallen. Die Kommission Strafrecht wird schauen: Wie kann man die Gesetzeslage so gestalten, dass Richter, Staatsanwälte, Strafverfolgungsbehörden alles an Gesetz zur Verfügung haben, um auch strenge Strafen auszusprechen? Es geht um alles, was sich in der Lebensrealität abspielen kann, auch in Form eines gesetzlichen Erschwerungsgrundes.
