Am Dienstag und Mittwoch nächster Woche werden sechs Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung befragt. Nach wie vor fehlen Unterlagen aus dem Innenressort, auf die von der Opposition bestanden wird.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa BVT nimmt kommende Woche mit den ersten Zeugenbefragungen seine Arbeit wieder auf. Geladen sind bei den beiden Sitzungen am Dienstag und Mittwoch sechs Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung. Sie sind die ersten Auskunftspersonen im Ausschuss.
Von ihnen erhofft sich vor allem die Opposition einige Erkenntnisse zu den umstrittenen Hausdurchsuchungen im BVT, die nach Anordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft von der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) durchgeführt wurde und mittlerweile vom Oberlandesgericht Wien für unzulässig erklärt wurden. Als erste Auskunftspersonen wurden jene Bediensteten des Bundesamts ausgewählt, die sich schriftlich kritisch über die Hausdurchsuchungen geäußert hatten.
Preiszler soll noch im September geladen werden
Auf tatsächlich Prominente wird man im Ausschuss noch länger warten müssen. Immerhin der Leiter der EGS, Wolfgang Preiszler, soll noch im September seinen Auftritt haben. Peter Goldgruber, Generalsekretär im Innenressort und eine der Schlüsselfiguren im Ausschuss, wird dort ebenso wie der zunächst suspendierte und dann wieder eingesetzte BVT-Direktor Peter Gridling im November erwartet. Überhaupt erst Ende dieses Monats ist Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) eingeplant.
Begonnen werden die Befragungen, obwohl noch etliche Akten aus dem Innenressort fehlen, auf die von der Opposition bestanden wird. Nach einer entsprechenden Beschwerde von SPÖ, Neos und Liste Pilz nimmt der Verfassungsgerichtshof dazu seine Beratungen in einer Zwischensession am 10. September auf. Die Entscheidung des Höchstgerichts wird zumindest einige Tage bis zur Endausfertigung dauern, allerdings sicher nicht allzu lange. Denn das Verfassungsgerichtshofgesetz sieht in Rechtssachen betreffend parlamentarische U-Ausschüsse eine zeitnahe Entscheidung vor.
Von der FPÖ zuletzt kritisiert worden war ein angeblicher Bruch der Geheimhaltung durch die Neos-Mandatarin Stephanie Krisper. Die Freiheitlichen wollten deshalb von der Ausschussvorsitzenden Doris Bures (SPÖ), dass diese wegen eines Verstoßes gegen das Informationsordnungsgesetz die Staatsanwaltschaft informiert. Krisper bestreitet die Vorwürfe. Nun soll in einer Fraktionsführerbesprechung kommenden Montag unter anderem dieses Thema abgehandelt werden.
Die Opposition hat andere Sorgen. Sie glaubt, dass ÖVP und Freiheitliche darauf hinwirken wollen, dass der größte Teil der Befragungen im Ausschuss ohne Medienpräsenz stattfinden soll. Hier eine Klärung herbeizuführen, ist ebenfalls Ziel der Fraktionschef-Runde.
(APA)
