Holpriger Weg zu strengeren Strafen

Die Bundesregierung will eine Erhöhung der Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte. Doch was passiert, wenn Experten abraten?

Die im Innenministerium tätige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler leitet die Task Force Strafrecht.
Die im Innenministerium tätige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler leitet die Task Force Strafrecht.
Die im Innenministerium tätige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler leitet die Task Force Strafrecht. – (c) imago/SKATA

An dem im Regierungsprogramm definierten Ziel, strengere Strafen für Gewalt- und Sexualdelikte einzuführen, werde sich nichts ändern. Dies hat die im Innenministerium tätige ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler bereits bekräftigt. Sie leitet die Task Force Strafrecht und soll das Vorhaben der Regierung auf Schiene bringen.

Beantwortungen von parlamentarischen Anfragen der Liste Pilz zeigen aber, dass es offenbar gar nicht so einfach ist, eine (neuerliche) Verschärfung durchzubringen, wenn doch zuerst Fachleute mit der Prüfung des Ist-Zustandes befasst sind. Und vorerst Empfehlungen geben sollen.

Die Gretchenfrage: Was passiert, wenn diese Fachleute, gegen das von Türkis-Blau gewünschte Hinaufschrauben strafgerichtlicher Sanktionen sind? Und dies ist aufgrund bisheriger Wortmeldungen aus der Praxis sogar naheliegend. Dazu sagt Justizminister Josef Moser (von der ÖVP nominiert) in seiner Antwort auf die Liste-Pilz-Anfrage: Die Kommission Strafrecht (Teil der Task Force), unter Ägide des Justizressorts, prüfe derzeit, ob die zuletzt vorgenommenen Strafverschärfungen (die jüngste Reform trat erst 2016 in Kraft) „den Zielsetzungen der Reform, aber auch jenen des Regierungsprogramms gerecht werden“.

Sprich: Das zuletzt in Kraft getretene Strafrechtsänderungsgesetz wird evaluiert. Auf den Ergebnissen dieser Evaluation aufbauend „werden dann jene konkreten Bereiche ausgelotet, in denen der Bundesminister für (...) Justiz allenfalls gesetzliche Maßnahmen im Sinne des Regierungsprogramms vorschlagen soll.“ Dass jedenfalls eine Strafverschärfung kommen müsse, schreibt Moser an dieser Stelle nicht.

Moderates Justizressort vs. "Team Kickl"

Dies tut aber Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) in seiner Anfragebeantwortung: In Zusammenarbeit mit anderen Ministerien „wird es Aufgabe der Task Force sein, unter Einbindung von Experten aus der Praxis Empfehlungen für eine weitere Strafverschärfung bei Gewalt- und Sexualdelikten (...) zu erarbeiten.“

Es wird also spannend, welche Seite sich durchsetzt, die moderate Kommission (Leitung Generalsekretär Christian Pilnacek) aus dem Justizressort. Oder das offenbar wild entschlossene Team aus dem Hause Kickl.
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