Das Justizministerium lässt prüfen, ob das Innenministerium Druck auf die Staatsanwaltschaft ausgeübt hat. Dabei liegen dem Minister bereits etliche Prüfberichte vor.
Wien. Es soll nun also nächsten Freitag wieder eine Sondersitzung des Nationalrats zum Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geben. Das wäre dann die dritte ihrer Art.
Grund ist dieses Mal der Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Wien. Dieses hatte die Hausdurchsuchungen im BVT und bei Beschuldigten Ende Februar für unzulässig erklärt. Diese Durchsuchung, die europaweit ihresgleichen sucht, hatte fatale Folgen: diplomatische Verstimmungen und eine internationale Isolation des BVT – was wiederum der Sicherheitslage in Österreich nicht eben förderlich ist.
Die Regierung hat das Vorgehen bisher verteidigt. Doch seit das OLG-Erkenntnis vorliegt, schieben sich das FPÖ-geführte Innenministerium und das ÖVP-geführte Justizministerium gegenseitig den schwarzen Peter zu. Innenminister Herbert Kickl sieht den Fehler bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) – und sparte auch nicht mit Kritik am OLG-Erkenntnis. Er nannte es „ein bisschen weltfremd“.
Anzeigen von Zeugen
Justizminister Josef Moser will überprüfen, ob es Druck seitens des Innenministeriums gegeben hat, die Hausdurchsuchung schnell durchzuführen. Weiters will er eine Sonderprüfung der WKStA. Die Staatsanwaltschaft Korneuburg soll ermitteln.
Dass er eine Sonderprüfung verlangt, ist interessant: Einerseits hat es diese ja gerade durch das OLG gegeben – und das ist eben zu dem Schluss gekommen, dass gewisse Vorgänge eben nicht in Ordnung waren. Andererseits hat das Justizministerium auch in den vergangenen Monaten etliche Berichte von der WKStA angefordert.
Es gab außerdem Besprechungen im Ministerium – dort war WKStA-Leiterin Ilse Vrabl-Sanda ebenso anwesend wie die führende Staatsanwältin, Ursula Schmudermayer. Aus den Gesprächsprotokollen, die der „Presse“ vorliegen, geht hervor, dass mehrere Vertreter der WKStA in die Vorgänge involviert waren – inklusive der Leiterin. Im Ministerium wusste man Bescheid. Mosers Ankündigung, die Staatsanwaltschaft Korneuburg werde ermitteln, ist übrigens auch nicht auf seine Initiative zurückzuführen, sondern auf die Beschwerden und Anzeigen von Zeugen und Beschuldigten. Die liegen dort seit Monaten auf – und genauso lang ermittelt die Staatsanwaltschaft schon.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.08.2018)
