Am Dienstag beginnt der BVT-U.Ausschuss, am Donnerstag jener zur Eurofighter-Affäre. Bereits installiert sind Sensoren zur Erzeugung von Rauschgeräuschen, PCs, Drucker und gepanzerte Aktenschränke.
Das Parlament ist für die kommende Woche beginnenden Zeugenbefragungen in den beiden Untersuchungsausschüssen - am Dienstag beginnt jener zur Causa BVT, am Donnerstag jener zur Eurofighter-Affäre - startklar. Das hat eine Führung der Parlamentsdirektion mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) durch das Ausschusslokal Freitagvormittag gezeigt. Das Lokal 7 ist in der Hofburg beim OSZE-Eingang (Hofburg Segmentbogen) untergebracht.
Der Raum ist kleiner als die früheren Lokale im historischen Parlament, aber die Parlamentsdirektion hat alles getan, damit sich Abgeordnete, Auskunftspersonen und Medien wohlfühlen. Zeugen und Abgeordnete haben eigene Aufenthaltsräume. Darüber hinaus gibt es in einem Arbeitszimmer für jede Fraktion einen PC-Platz mit Drucker und gepanzerten Aktenschränken. Für die Medien wurde neben den Arbeitsplätzen im Ausschusslokal ein weiterer Medienraum eingerichtet, in dem die Befragungen live übertragen werden. Für alle stehen ein Catering und WLAN bereit.
Sensoren erzeugen Rauschgeräusch
Im Befragungsraum selbst wurde für geheime Sitzungen eine Anti-Abhör-Anlage installiert. Diese wird per Knopfdruck aktiviert und erzeugt mithilfe von Sensoren an den Fenstern und an der Lüftungsanlage ein Rauschgeräusch. Handys müssen bei solchen Sitzungen abgegeben werden, die Medienöffentlichkeit bleibt draußen.
Sollte das nicht reichen, könnten die U-Ausschüsse auch in den absolut abhörsicheren, aber deutlich kleineren Raum, in dem geheime Parlamentsausschüsse und der Nationale Sicherheitsrat tagen, ausweichen, erklärte Sobotka. Der Nationalratspräsident, der den Eurofighter-U-Ausschuss leitet, erwartet sich für seinen Ausschuss nicht, dass es zu nicht öffentlichen Sitzungen kommen wird.
Beim BVT-U-Ausschuss sieht das freilich anders aus. Über die Geheimhaltung und Klassifizierung der Akten in Stufe 1 ("eingeschränkt"; teilweise medienöffentliche U-Ausschuss-Verhandlung), Stufe 2 ("vertraulich"; nur vertrauliche Sitzung), Stufe 3 ("geheim"; nur geheime Sitzung) und "streng geheim" (ebenfalls geheime Sitzung) gibt es zwischen den Fraktionen jetzt schon Streitereien. Diese Debatten werden vermutlich auch bei den Zeugenbefragungen geführt werden.
Verärgert zeigte sich Sobotka über die Weitergabe von vertraulichen Akten durch Abgeordnete an Medien. Er werde dieses Problem in der Präsidiale ansprechen und dort an die Verantwortung der Mandatare appellieren und diese an ihren Eid auf die Verfassung erinnern.
(APA)