FPÖ-Klubchef Gudenus zeigt Asyl-"Musterlehrling" an

Johann Gudenus erstattet Anzeige, der Verfassungsschutz soll den Lehrling nun überprüfen. Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober ortet eine Kampagne zur "Diffamierung" der Initiave "Ausbildung statt Abschiebung".

FPOe BUNDESPARTEIVORSTAND: GUDENUS
FPOe BUNDESPARTEIVORSTAND: GUDENUS
Die FPÖ bewarb die Anzeige von Johann Gudenus. (Archivbild) – APA/HANS PUNZ

Gegen einen von Abschiebung bedrohten Lehrling ermittelt offenbar der Verfassungsschutz: Das zumindest sagt die FPÖ in einer Presseaussendung. Der Landesparteisekretär der Blauen in Oberösterreich, Erwin Schreiner, schrieb, FPÖ-Klubchef Johann Gudenus habe Anzeige gegen den Lehrling erstattet.

Die oberösterreichische Polizei bestätigte zwar, dass eine Anzeige wegen des Verdachts einer möglichen Straftat im Internet gegen eine Person in Oberösterreich eingegangen sei. Wer die Anzeige erstattet habe, wisse man aber nicht, sagte ein Polizeisprecher.

Die FPÖ bewarb die Anzeige von Gudenus damit, dass es sich bei dem Betroffenen um jenen Asylwerber handle, der einst bei einem Besuch von Bundespräsident Alexander Van der Bellen mit dem Staatsoberhaupt fotografiert worden sei.

>> Asylwerber in Lehre: Van der Bellen verärgert die FPÖ

Während die Polizei keine Angaben machte, ob es sich tatsächlich um den Lehrling, der Besuch vom Bundespräsidenten erhalten hatte, handelt, nannte der FPÖ-Politiker Schreiner in der Aussendung den Facebook-Namen des Lehrlings: "Öffentlich ersichtlich war auf diesem Profil, dass ihm die Liwa Fatemiyoun gefällt - die u. a. auch als Hisbollah Afghanistans bekannt ist", meinte Schreiner. Die entsprechenden Beweise seien am Montag eben von Gudenus an das Landesamt für Verfassungsschutz Wien übermittelt worden.

Fan des Iran und der Hisbollah?

Ein oberösterreichischer Polizeisprecher bestätigte am Dienstag nach Rückfrage in Wien nur, dass die Anzeige dort eingegangen sei. Wer sie erstattet habe, wisse er nicht. Es seien auch mögliche Beweismittel beigelegt worden. Betroffen sei eine männliche Person, die in Oberösterreich wohnhaft sei. Es spreche sehr viel dafür, dass der Fall vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) in Oberösterreich abgetreten werde. Den konkreten Zeitpunkt der Anzeige kenne er nicht, er liege jedenfalls vor der Berichterstattung darüber.

Die "Kronen Zeitung" hatte - allerdings bereits in ihrer Wiener Montag-Ausgabe - berichtet, dass sich der Asylwerber auf seiner Facebook-Seite als Fan der Hisbollah-Miliz gezeigt haben soll. Auch sei er angeblich dem Iran nicht abgeneigt. Daher habe die FPÖ beim Verfassungsschutz eine Prüfung angeregt, hieß es in dem Zeitungsbericht

Anschober: Geht um Diffamierung

Montagnachmittag ortete der oberösterreichische FPÖ-Landeschef und Landeshauptmannstellvertreter Manfred Haimbuchner unter Berufung auf den Bericht "radikal islamische Umtriebe" bei dem "Asyl-Musterlehrling", weshalb er ein Fall für den Verfassungsschutz geworden sei. Er befürchte weitere solcher Fälle.

Van der Bellen hatte Mitte August den von der Abschiebung bedrohten, gut integrierten afghanischen Lehrling eines oberösterreichischen Supermarktes in dem Geschäft besucht und sich mit ihm fotografieren lassen, um ein Signal an die Regierung zu senden, eine humane Lösung für dieses Problem zu finden. Begleitet wurde er vom oberösterreichischen Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), dem Initiator der bundesweite Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". Ihr Ziel ist es, dass Asylwerber, die eine Lehre in Mangelberufen machen, diese beenden können und nicht abgeschoben werden. Das sei auch für die Firmen wichtig - aus wirtschaftlichen Gründen.

Anschober wirft den Freiheitlichen vor, selbst beim Verfassungsschutz "eine Überprüfung eines Lehrlings angeregt" zu haben und nun zu sagen, gegen den Mann werde ermittelt. So "entsteht der Eindruck, dass es vorrangig um die Diffamierung der Arbeit von 'Ausbildung statt Abschiebung' geht", findet der Landesrat. "Wer Belege für die Vorwürfe gegen den Lehrlinge hat, soll diese auf den Tisch legen." Dann könnten diese bewertet werden und die Konsequenzen daraus gezogen werden.

Wenn der junge Mann einen Fehler gemacht habe, müsse dieser die Konsequenzen dafür tragen, sagte der Landesrat. Wenn die Vorwürfe zu Unrecht erhoben wurden, müsse deren Urheber zur Rechenschaft gezogen werden. Er forderte, dass die Belege bis zum Wochenende vorgelegt werden. Die Betreuer des jungen Mannes seien jedenfalls "völlig zerstört". Sie gingen alle Möglichkeiten durch, seine Facebook-Seiten der vergangenen Jahre würden jetzt angeschaut. Er bitte aber darum, dass jetzt, wo es um eine Grundsatzentscheidung in der Debatte "'Ausbildung statt Abschiebung" geht", die Sachfrage "auch noch sichtbar bleibt".

Zuletzt hatte eine andere Aktion eines FPÖ-Politikers für medialen Wirbel gesorgt: Der FPÖ-Abgeordnete Christian Höbart hatte sich öffentlich damit gebrüstet, eigenständig Ladendiebe gestellt und sie der Polizei übergeben zu haben. Die Polizei stellte allerdings fest, dass es gar keinen Ladendiebstahl gegeben hatte - Höbart hatte die Männer zu unrecht beschuldigt.

(APA)

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