Der Untersuchungsausschuss um die Anschaffung der Abfangjäger für das Bundesheer geht in die schon dritte Runde. Peter Pilz will 183,4 Millionen Euro von Airbus zurück - und bayerisches Bußgeld.
Der Eurofighter-Untersuchungsausschuss nimmt am Donnerstag seine Arbeit auf. Es ist mittlerweile der dritte Ausschuss zu der Causa um die Anschaffung der Militärflugzeuge, die heute vom Bundesheer betrieben werden. Den Vorsitz in dem Gremium hat Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
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Wie bereits beim letzten Eurofighter-U-Ausschuss wird die Erstbefragungen als Verfahrensrichter der frühere Vizepräsident des Obersten Gerichtshofs, Ronald Rohrer, durchführen. Auf die Einhaltung der Grund- und Persönlichkeitsrechte der Auskunftspersonen wird wieder Verfahrensanwalt Andreas Joklik achten.
Worum geht es diesmal?
Der neue U-Ausschuss knüpft dort an, wo der zweite Untersuchungsausschuss aufgehört hat: Es geht um vermutete unzulässige Zahlungsflüsse im Zuge des Jet-Kaufs, die Informationslage beim Abschluss des Kaufvertrags, die Gründe für die Typenwahl sowie um die Frage, inwieweit den beiden bisherigen Ausschüssen von der jeweiligen Bundesregierung alle Informationen vorgelegt wurden. Außerdem wollen die Abgeordneten die Entscheidungen aus der Amtszeit von Hans Peter Doskozil (SPÖ) 2016/2017 prüfen.
Die Neos wollen im Ausschuss auch die Rolle der "Task Force Eurofighter" kritisch beleuchten. Diese habe in fünf Jahren nur einen 13 Seiten-Bericht zustande gebracht, sagte Fraktionsführer Michael Bernhard am Donnerstag vor Ausschussbeginn. ÖVP-Fraktionsführer Andreas Ottenschläger will aus dem Ausschuss für künftige Beschaffungen lernen, "damit wir es nächstes Mal noch besser machen".
Listengründer Peter Pilz tauchte mit zwei großen Tafeln vor dem Ausschusslokal auf, auf denen er das Netzwerk um die Eurofighter-Anschaffung dargelegt hatte. Das Ziel sei, 183,4 Millionen Euro aus dem Kauf von Eurofighter-Hersteller Airbus, früher EADS, zurückzuholen - dies solle das Parlament Airbus "klarmachen". Auch soll das Unternehmen nicht mehr an Ausschreibungen in Österreich teilnehmen dürfen. Pilz will auch das "Bußgeld" von 80 Millionen Euro aus Bayern für Österreich holen - die bayerischen Behörden hatten wegen der Umstände des Eurofighter-Deals mit Österreich gegen Airbus ermittelt und das Bußgeld von Airbus erhalten.
Wer sind die Auskunftspersonen?
Erster Zeuge im neuen Eurofighter-U-Ausschuss ist um zehn Uhr Hans Hamberger. Er leitete die "Task Force Eurofighter", die untersuchen sollte, ob die Republik Österreich bei der Beschaffung der Eurofighter geschädigt wurde. Auf Grundlage des Task-Force-Berichts hatte das Verteidigungsministerium unter Doskozil eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht, in der unter anderem der konkrete Verdacht von betrügerischen Handlungen durch die Hersteller Airbus und Eurofighter ausgeführt wurde.
Am selben Tag ab 13.30 Uhr ist Wolfgang Peschorn geladen, der Leiter der Finanzprokuratur, sozusagen Anwalt der Republik. Danach, ab 16.30 Uhr, soll noch Zivilrechtsexperte Christian Rabl kommen, der bei der Task Force als externer Experte mitwirkte und maßgeblich die Anzeige gegen Airbus mitverfasst haben soll.
Was sind die Erkenntnisse des ersten Tages?
Die erste Auskunftsperson, Task-Force-Leiter Hamberger, schilderte in seiner vierstündigen Anhörung die Arbeit der Task Force. Neue Erkenntnisse gab es dabei nicht. Als die relevantesten Ergebnisse der Task Force nannte Hamberger die zwei Betrugsvorwürfe und das Berater- und Lobbyistennetzwerk, das nur auf Ausschreibungen warte, um seine Dienste einzubringen. Die zwei Betrugsvorwürfe beziehen sich auf die Einpreisung der 183,4 Mio. Euro und deren Verwendung "in dunkle Kanäle" sowie die Unterlagen von Airbus, wonach keine ausreichende Lieferfähigkeit bestanden habe. "Das war natürlich etwas Neues", meinte Hamberger.
Die Fraktionen im U-Ausschuss:
Die ÖVP hat sechs Abgeordnete im U-Ausschuss, angeführt von Andreas Ottenschläger. Aus je fünf Mandataren bestehen die Fraktionen der SPÖ mit Rudolf Plessl und jene der FPÖ mit Reinhard Bösch an der Spitze. (Bösch, Wehrsprecher der FPÖ, fiel in den vergangenen Tagen übrigens mit dem Wunsch auf, Europa möge Gebiete am afrikanischen Kontinent besetzen.)
Die kleinen Parlamentsparteien haben je einen Vertreter im U-Ausschuss: Für die Neos übernimmt die Aufgabe wie schon im letzten Untersuchungsausschuss Michael Bernhard, für die Liste Pilz steht Gründer Peter Pilz parat, der sich seit jeher in der Causa Eurofighter engagiert.
Die Opposition kritisierte im Vorfeld Probleme mit den Aktenlieferungen. SPÖ, Neos und Liste Pilz hatten bereits vor Wochen eine mangelhafte Aktenlieferung aus dem Verteidigungsministerium und dem Justizministerium beklagt. Die Situation habe sich nicht gebessert, hieß es am Donnerstag, die Oppositionsparteien wollen dies auch in den ersten Ausschusssitzungen thematisieren. In letzter Konsequenz drohen sie mit dem Gang zum Verfassungsgerichtshof, wie beim parallel laufenden BVT-U-Ausschuss schon geschehen.
Was bisher geschah - ein Überblick:
Die bisher veranstalteten U-Ausschüsse rund im die Causa Eurofighter dürften übrigens Kosten von rund 2,1 Millionen Euro verursacht haben. Das berichtete "Der Standard". Die Kosten für den ersten, von der rot-schwarzen Koalition abgedrehten U-Ausschuss beliefen sich auf 425.000 Euro, die zweite Runde, die im Vorjahr aufgrund der Neuwahl ihre Arbeit einstellen musste, kam laut Parlamentsdirektion auf 1,7 Millionen Euro.
(APA/Red.)