Parlament. Die Opposition scheitert mit ihrem Misstrauensantrag gegen den Innenminister wegen der BVT-Affäre.
Wien. Schön langsam wird es zur parlamentarischen Folklore: Bereits zum dritten Mal berief die Opposition am Freitag eine Sondersitzung zum BVT ein, um Innenminister Herbert Kickl wegen der Hausdurchsuchungen im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung unter Beschuss zu nehmen. Und zum dritten Mal konterte Kickl mit Gegenangriffen gegen die Opposition.
Anlass der Sondersitzung war diesmal der Beschluss des Oberlandesgerichts, wonach die Hausdurchsuchung im BVT rechtswidrig war. Außerdem hätten schon die ersten Befragungen im Untersuchungsausschuss gezeigt, dass diese „überaus brutal“ verlaufen seien und negative Konsequenzen für die Funktionsfähigkeit des Nachrichtendienstes hätten. Drahtzieher der Hausdurchsuchungen seien der Innenminister und sein Generalsekretär, so der SPÖ-Wortführer Kai Jan Krainer.
Das ließ Kickl nicht auf sich sitzen. „Ich habe Recht, und Sie haben Unrecht“, so der Minister, der die Opposition als „Verschwörungstheoretiker“ bezeichnete.
Es handle sich um einen Kriminalfall im BVT, und wenn die Opposition nun einen politisch Verantwortlichen suche, dann lediglich dafür, dass es eine „rechtsstaatlich korrekte Vorgangsweise“ gegeben habe – „na da bin ich gerne dafür verantwortlich, das ist ein schönes Kompliment“, meinte Kickl. Die Opposition stelle Gerüchte als Fakten dar, reiße Dinge aus dem Kontext und verwende ein martialisches Vokabular.
Zum Vorwurf, das Innenministerium habe der Staatsanwaltschaft „präparierte“ Zeugen geschickt, betonte Kickl, es seien auf Wunsch der Zeugen „formlose Gespräche“ geführt worden, bei denen teilweise auch sein Generalsekretär anwesend war. Die Staatsanwaltschaft vorher zu verständigen, sei nicht notwendig gewesen, meint Kickl, ebenso wenig die Erstellung eines Protokolls.
Dass dem BVT eine Suspendierung aus der wichtigen „Berner Gruppe“ internationaler Geheimdienste drohte, erfuhr Kickl nach eigenen Angaben am 26. Juni. Seine quasi zeitgleichen Äußerungen, dass die Kooperation mit den Partnerdiensten funktioniere, basierten auf Aussagen auf zahlreichen Ebenen, die ihm dies bestätigt hätten, gab sich Kickl unbeirrt.
„Wien in Schutt und Asche“
Erwartet hitzig und von zahlreichen Zwischenrufen geprägt verlief die Debatte zur Erklärung des Innenministers. SPÖ-Abgeordneter Jörg Leichtfried warf Kickl Inkompetenz, Skrupellosigkeit und gleich mehrere Gesetzesbrüche vor. Peter Pilz sprach von „Gefahr in Verzug“. Jeder Tag, den sich Kickl in Amt befinde, schade dem BVT.
Der FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein warf dagegen der Opposition einen „Hexenprozess“ gegen den Innenminister vor. Die Hausdurchsuchung sei eine korrekte Amtshandlung gewesen. Jenewein drehte den Spieß um und warf sozialistischen Jugendorganisationen überfallsartige Aktionen vor, bei denen Wien regelmäßig „in Schutt und Asche“ gelegt werde. Nach Zwischenrufen aus den SPÖ-Reihen nannte Jenewein die rote Fraktion einen „aufgeregten Hühnerhaufen“. Der Misstrauensantrag gegen Kickl wurde wie erwartet von ÖVP und FPÖ abgeschmettert. (APA/red.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.09.2018)
