Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt verliert durch die geplante Sozialversicherungsreform auch rund 62 Millionen Euro an Beiträgen.
Ein bisher kaum beachtetes Detail der geplanten Sozialversicherungsreform wird der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) einen merkbaren Aderlass bei Versicherten und Beitragseinnahmen bringen. Konkret sind es (Stand 2017) 62,27 Millionen Euro, die sie verlieren dürfte, weil sie künftig nicht mehr für die Unfallversicherung der rund 537.000 Selbstständigen zuständig sein soll.
Vorgesehen ist laut den türkis-blauen Regierungsplänen, dass diese künftig in der neuen Sozialversicherung der Selbstständigen (SVS) nicht nur kranken- und pensions-, sondern auch unfallversichert sein sollen. Sie werden mit den Bauern zusammengefasst, deren Versicherung schon bisher für alle drei Sparten zuständig war. Mit dieser Maßnahme büßt die AUVA rund ein Zehntel ihrer rund fünf Millionen Versicherten ein.
Administrativer Übergang noch offen
Ein Geheimnis war dieser Plan nicht, stand er doch schon im Ministerratsvortrag, den die Regierung im Mai beschlossen hatte. Die SVS solle "für alle selbstständig Erwerbstätigen die Sparten Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung" umfassen, hieß es dort. Damals fiel das aber kaum auf, weil noch unsicher war, ob die AUVA überhaupt weiterbestehen würde.
Nun ist die Maßnahme in jenem Papier wieder aufgetaucht, das die Regierung vergangene Woche als Zwischenergebnis der Verhandlungen verteilt hat. Bezüglich der Selbstständigen-Versicherung heißt es dort trocken: "Übergang der Unfallversicherten von AUVA -> SVS". Letztere solle ein "3 Sparten Träger" [sic] werden.
Merkbare Auswirkungen auf die betroffenen Selbstständigen soll all das nicht haben, am Versicherungsschutz ändere sich nichts, heißt es. Offen ist allerdings noch, wie und wann der administrative Übergang zur erst zu gründenden SVS bewerkstelligt wird.
Offen ist auch noch, ob all das ein Gewinn- oder Verlustgeschäft für die AUVA wird. Zwar verliert sie Beitragseinnahmen, muss dann wohl aber auch weniger für Unfallheilbehandlungen und Renten zahlen. Außerdem soll sie laut Sparplan von einigen Leistungen im KMU-Bereich entlastet werden, etwa Zuschüssen zur Entgeltfortzahlung (derzeit mit 87 Millionen Euro beziffert) und der Präventionsberatung (27 Millionen Euro).
(APA)
