Asylwerber als Lehrlinge: Anschober-Initiative will weitermachen

Mit der Initiative "Ausbildung statt Abschiebung" will der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) weiterhin gegen die Pläne der Bundesregierung ankämpfen. So plant er einen Gang zur EU-Kommission.

PK INITIATIVE AUSBILDUNG STATT ABSCHIEBUNG: ANSCHOBER
PK INITIATIVE AUSBILDUNG STATT ABSCHIEBUNG: ANSCHOBER
Rudi Anschober leitet die prominente Initiative "Ausbildung statt Abschiebung". (Archivbild) – APA/HERBERT NEUBAUER

Der oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober (Grüne) will sich von der Entscheidung der Bundesregierung, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre zu beenden, nicht stoppen lassen. Er kündigte unter anderem Anträge von mehreren Seiten im Parlament an. Die Hoteliersvereinigung beklagte, dass Betrieben nun Lehrlinge fehlen würden. Und die Ordensgemeinschaften warnten, Recht könne auch zu "schreiendem Unrecht" werden.

Anschober wirft den ÖVP-Regierungsmitgliedern "Wortbruch" vor. "Die ÖVP hat sich als willfähriger Helfer der blauen Zerstörungspolitik erwiesen und sucht jetzt gleichzeitig Wege aus der Krise der Facharbeiter und Lehrlinge", so Anschober in eine Aussendung. Viele Menschen würden es für "völlig verrückt" halten, vorhandene und ausgebildete Lehrlinge "aus dem Land zu werfen" und gleichzeitig international nach neuen zu suchen.

Auch wenn die Bundesregierung "ihr Zerstörungswerk gegen Integration und Wirtschaft" fortsetze hätten er und seine Unterstützer beschlossen ihre Aktivitäten massiv zu verstärken, kündigte Anschober an. "Die Auseinandersetzung hat jetzt erst so richtig begonnen." Denn er sehe die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung auf seiner Seite.

Verstoß gegen EU-Aufnahmerichtlinie?

Wie bereits angekündigt will er die Angelegenheit vor die EU-Kommission bringen, weil er einen Verstoß gegen die EU-Aufnahmerichtlinie sieht. Zudem würden im Nationalrat sowie in mehreren Landtagen und Landesregierung in den kommenden zwei Wochen Anträge für den Erhalt des Zugang zur Lehre für Asylwerber eingebracht. Im Rahmen einer Lehrlingskonferenz in Linz sollen Unternehmen und Lehrlinge über Handlungsmöglichkeiten informiert werden. "Und wir werden ganz genau kontrollieren, ob es zu Abschiebungen kommt und in diesen Fällen genau dokumentieren, was mit den Betroffenen passiert", hielt Anschober fest.

"Keine Ausnahmeregelungen für asylwerbende Lehrlinge zu erlassen, ist menschlich ein heftiger Schlag", kritisierte am Donnerstag auch die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer. "Zum Teil wurden die angehenden Fachkräfte den Betrieben kurz vor Abschluss der Ausbildung genommen, sie fehlen angesichts der bevorstehenden Wintersaison und der vielen zu besetzenden Stellen umso mehr", hieß es in einer ÖHV-Aussendung. Reitterer hofft, dass nun zumindest die angekündigte Initiative für arbeitslose Asylberechtigte und die Reform der Rot-Weiß-Rot-Karte rasch angegangen werden und weist im Vorfeld der Verhandlungen über die Saisonnier-Kontingente darauf hin, dass Personalmangel "garantiert mehr Stress und verärgerte Gäste, weniger Arbeitsplätze und Mehrbelastungen für die öffentliche Hand" bringe.

Moralische Unterstützung für die Anschober-Initiative kam von den Ordensgemeinschaften: "Aus christlich-sozialer Verantwortung plädieren wir für eine Änderung der migrationsfeindlichen Haltung, der Verrohung der Sprache und der herzlosen Auslegung des Gesetzes", so die Präsidentin der Vereinigung von Ordensfrauen Sr. Beatrix Mayrhofer und der Vorsitzende der Männerorden Abt em. Christian Haidinger. "Gerade weil geltendes Gesetz zur Anwendung gebracht wird, zeigt sich, dass dieses Recht zu schreiendem Unrecht wird, wenn es den Blick auf den Menschen verliert", mahnten sie.

(APA)

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