Der Hauptverband wird neu konzipiert – und zu einem Dachverband mit Rotationsprinzip an der Spitze umgemodelt. Somit könnte Harald Mahrer einen weiteren Job hinzubekommen. Er will das allerdings nicht.
Wien. Heute Vormittag wird die Sozialversicherungsreform von der Regierung offiziell präsentiert. Einige Details sickerten schon vorab durch: So soll der Hauptverband der Sozialversicherungsträger gänzlich neu strukturiert werden. Den Vorsitz im neuen Dachverband sollen laut den türkis-blauen Plänen die Obmänner bzw. Obfrauen der künftig von 21 auf fünf reduzierten Sozialversicherungsträger ausüben. Das sind die Österreichische Gesundheitskasse, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt, die Pensionsversicherungsanstalt, die Sozialversicherungsanstalt der Selbstständigen sowie die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter, Eisenbahnen und Bergbau. Ab 1. Jänner 2020 sollen die Obleute dieser fünf Träger den Vorsitz im Dachverband abwechselnd jeweils für ein Jahr übernehmen.
Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer, der auch Obmann der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft (SVA) ist, könnte so im Rotationsprinzip künftig auch über den Dachverband herrschen – falls er Obmann der SVA bleibt. Das habe er aber nicht vor, richtet seine Sprecherin aus: „Es war immer klar und geplant, dass Harald Mahrer mit der Fusion der Kassen seine Funktion als Obmann der SVA zurücklegen wird. Dasselbe gilt für Karlheinz Kopf.“ Dieser ist Generalsekretär der Kammer.
Der aus der schwarzen Wiener Wirtschaftskammer kommende derzeitige Hauptverbandschef, Alexander Biach, muss hingegen seinen Platz räumen. Biach führt den Hauptverband seit Mai 2017, trieb dort die Leistungsharmonisierung voran und gilt als versierter Fachmann mit guten Kontakten zu allen Sozialpartnern und zur Ärztekammer. Die FPÖ warf Biach in den vergangenen Wochen im Zusammenhang mit den Regierungsvorhaben Panikmache und eine Torpedierung der Pläne vor.
Mit Biach soll auch der rote Hauptverband-Generaldirektor, Josef Probst, gehen. Im „Kurier“ erklärte der steirische Gesundheitslandesrat, Christopher Drexler (ÖVP), dazu, dass es im Hauptverband nur noch einen Büroleiter und keinen Generaldirektor mehr geben wird; Probst werde in Pension gehen. Der Vertrag des Generaldirektors läuft eigentlich noch bis März 2021. Im Zuge der von der Regierung angepeilten Verschlankung des Hauptverbands sollen auch Abteilungen und die dazugehörigen Mitarbeiter – etwa Medikamenteneinkauf, IT oder Statistik – aus dem Hauptverband zu einem der neuen Sozialversicherungsträger wechseln.
Pensionsversicherung: Auch Rotation
Ein Rotationsprinzip sieht die Regierung auch bei Krankenkassen und der Pensionsversicherungsanstalt vor. Obmann bzw. Obfrau der Gesundheitskasse, die aus den fusionierten Gebietskrankenkassen entsteht, sowie die Spitze der Pensionsversicherungsanstalt sollen jeweils für sechs Monate gewählt werden. Im Verwaltungsrat reicht dafür eine einfache Mehrheit. Laut Sozialversicherungsexperten dürfte die neue Struktur durchwegs Mehrheiten für die Regierungsparteien bringen. Aus Arbeitnehmerkreisen wurde ÖVP und FPÖ deshalb zuletzt vorgeworfen, dass es den Koalitionsparteien vor allem um eine Entmachtung der Arbeitnehmer und Gewerkschaften gehe.
Die Pläne der Regierung stoßen auf Kritik bei den SPÖ-Ländervertretern. Die Gesundheitslandesräte von Kärnten, Burgenland, Wien und Niederösterreich, Beate Prettner, Norbert Darabos, Peter Hacker und Ulrike Königsberger-Ludwig, äußerten am Donnerstag Verwunderung, dass die geplanten Strukturänderungen mit den Ländern bereits akkordiert sein sollen: „Mit uns hat niemand gesprochen. Es hat weder Gespräche, noch Kontaktversuche oder Einladungen noch bereitgestellte Unterlagen zum Thema Sozialversicherung vonseiten der Bundesregierung gegeben.“
Oberösterreichs Arbeiterkammerpräsident Johann Kalliauer und der Obmann der dortigen Gebietskrankenkasse, Albert Maringer, sehen in der geplanten Strukturreform der Sozialversicherungen „die größte Enteignung in der Geschichte Österreichs“. Die wahren Eigentümer – 8,7 Millionen Versicherte – „sollen ausgeschaltet werden“. Der schwarze Tiroler Arbeiterkammer-Chef, Erwin Zangerl, ortet einen „Anschlag auf die Bundesländer“. (red./APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.09.2018)
