Krankenkassen-Reform: Biach kritisiert Regierung

Der Chef des Hauptverbandes sieht keine Verbesserung darin, dass ein "funktionierendes System" zerschlagen werde.

Alexander Biach
Alexander Biach
Alexander Biach – Clemens Fabry

Harsche Kritik an der Krankenkassen-Reform der
Bundesregierung kommt von Alexander Biach, dem Chef des
Hauptverbands der Sozialversicherungsträger. Er sehe keine
Verbesserung darin, dass der Hauptverband "dezentralisiert und
zerschlagen wird", sagte er im Ö1-"Mittagsjournal". Kein gutes Haar
ließ er am rotierenden Vorsitz im künftigen Dachverband, der den
Hauptverband ersetzen wird.

"Da geht es nicht um mich", betonte der zuletzt schon mit Kritik
aufgefallene ÖVP-Wirtschaftsbündler, dessen Posten durch den Umbau
der Sozialversicherungsinstitutionen nun abgeschafft wird. Er
kritisierte, dass "ein komplizierteres Gestaltungssystem" geschaffen
und ein "funktionierendes System wie der Hauptverband" zerschlagen
werde.

Nicht in Kontinuität funktionieren kann aus Biachs Sicht auch die
Regelung für den Vorsitz im kommenden Dachverband, der jährlich
zwischen den Obleuten der künftig fünf Sozialversicherungsträger
rotieren soll. Weil es in der Gesundheitskasse und der PVA
zusätzlich auch noch halbjährliche Wechsel gibt, werde es in einer
Fünfjahresperiode künftig bis zu sieben verschiedene Vorsitzende
geben. Derzeit sei der Hauptverbands-Vorsitzende auf fünf Jahre
gewählt und Ansprechpartner für alle.

Dass Arbeitgeber und -nehmer einander bisher in
Gebietskrankenkassen und Pensionsversicherung in Vorstand und
Kontrollgremium blockiert hätten, was von Regierungsseiten als
Argument für das nun steigende Gewicht der Unternehmerseite im
Kassen-Verwaltungsrat angeführt wird, ließ Biach ebenso nicht
gelten. Möglich sei das zwar gewesen, untergekommen sei ihm dies
aber nicht oft.

Zur Frage, ob ihm sein Konfrontationskurs und seine Haltung zur
Unfallversicherung AUVA geschadet habe, zeigte sich der
Hauptverbands-Chef entspannt. "Wissen Sie, wenn unten auf der Score
Card draufsteht, ich habe die AUVA gerettet", so Biach unter Verweis
auf die "perfekte Versorgungskette" dieser Versicherung, "dann war
es das allemal wert."

Kein Sanktus aus Tirol

Aus Tirol gibt es vorerst noch keinen Sanktus
für die Strukturreform der Sozialversicherungen. Man warte die
Vorlage des fertigen Gesetzesentwurfes ab und werde diesen in den
kommenden Tagen "im Detail prüfen", hieß es aus dem Büro von
Gesundheitslandesrat Bernhard Tilg (ÖVP). Wichtig
sei vor allem, dass durch die Reform die "regionale
Gesundheitsplanung" nicht behindert werde.

Dies gelte es nun, genau unter die Lupe zu nehmen. Nach den
Gesprächen der ÖVP-Gesundheitsreferenten der Länder mit der
Parteispitze in Wien gehe man aber davon aus, dass "diese Punkte
berücksichtigt wurden", hieß es.

(APA)

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