Gewerkschaft und Opposition üben harte Kritik an dem Vorhaben der Regierung.
Wien. An dramatischen Worten sparten die Kritiker der Kassenreform am Freitag nicht. Als einen „Raubzug“ und eine „Katastrophe“ für die Arbeitnehmer bezeichnete ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian die Sozialversicherungsreform. „Das ist ein Fusionsfiasko, mit dem das Gesundheitssystem an die Wand gefahren wird. Setzen, fünf“, richtete AK-Präsidentin Renate Anderl der Regierung aus.
SPÖ-Gesundheitssprecherin Pamela Rendi-Wagner sprach von einem „schwarzen Tag für die Gesundheit der Österreicher“ und einem „Angriff auf unser Gesundheitssystem“, bei dem es nur darum gehe, „500 Millionen Euro aus der Gesundheitsversorgung der Menschen herauszunehmen, um sie Großunternehmen und Konzernen zu schenken“. Künftig würden Großkonzerne das Sagen in den Krankenkassen haben, und das würde zu Selbstbehalten bei Arztbesuchen, bei Spitalsaufenthalten und weniger Medikamenten führen. „Das ist der Startschuss für eine schleichende Privatisierung unseres solidarischen Gesundheitssystems“, so Rendi-Wagner.
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker sieht in der Reform eine versteckte Umfärbeaktion der Regierung. „Hier ist die Reform sehr klar und lässt tatsächlich nur wenig Fragen offen.“
Kritisch bewertet auch Daniela Holzinger, Gesundheitssprecherin der Liste Pilz, die Reformvorschläge der Regierung. Die Reform führe eindeutig zu einer Schwächung der Selbstverwaltung. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)