Die Koalition lobt ihren Entwurf, Wirtschaftsvertreter freuen sich über die Neubesetzung der Gremien.
Wien. Verhandelt hatte man in vier Runden mit den Sozialpartnern – und in ein paar inoffiziellen Runden mit den Landesgesundheitsreferenten, die der ÖVP angehören. Mit dem Ergebnis zeigte sich die Regierungsspitze gestern hochzufrieden.
Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von der Umsetzung eines seit den 1960er-Jahren anstehenden Vorhabens. Es werde nun gleiche Leistung für gleiche Beiträge geben. Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) ortete einen „historischen Tag“ und freute sich vor allem über weniger Kassenfunktionäre und deren „Pfründe“.
Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) strich hervor, dass mit der Schaffung der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) als Ersatz für die neun Gebietskrankenkassen das Motto „gleiche Leistung für gleiche Beiträge“ ungesetzt werde. Die Sozialversicherung könne künftig effizienter arbeiten, Eckpunkte wie Pflichtversicherung, Selbstverwaltung, Solidarsystem blieben erhalten. Eine Beitragserhöhung schloss sie aus.
ÖVP-Verhandler, Klubobmann August Wöginger, verteidigte die Verschlankung der Gremien gegenüber den bisher arbeitnehmerdominierten Gebietskrankenkassen. Das freute auch Wirtschaftskammer-Generalsekretär Karlheinz Kopf, ebenso wie Georg Kapsch, Präsident der Industriellenvereinigung. Die Grüne Wirtschaft begrüßte die Zusammenlegung. (APA)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 15.09.2018)