Nun offiziell: AMS hat für 2019 doch mehr Geld

Die Regierung gibt die Arbeitsmarktrücklage frei, damit stehen 1,25 statt 1,05 Mrd. Euro zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 sei das - pro Arbeitslosem - sogar mehr Geld.

Die Regierung sieht vor allem zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit.
Die Regierung sieht vor allem zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit.
Die Regierung sieht vor allem zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit. – Die Presse (Clemens Fabry)

Die Regierung hat sich im Vorfeld des Jobgipfels kommenden Mittwoch auf die Auflösung der Arbeitsmarktrücklage geeinigt. Dem Arbeitsmarktservice (AMS) stehen damit im nächsten Jahr anstatt 1,05 Mrd. Euro nun doch mindestens 1,25 Mrd. Euro für aktive Arbeitsmarktpolitik zur Verfügung. Im Vergleich zu 2018 gebe es damit mehr Mittel pro Arbeitslosen.

Über das Budget hatte es einigen Streit gegeben: Das AMS war ursprünglich davon ausgegangen, dass ihm für das kommende Jahr ein Budget von 1,25 Milliarden Euro zur Verfügung steht. Doch die Regierung verwies auf stark sinkende Arbeitslosenzahlen und forderte deshalb eine Kürzung des Budgets auf knapp eine Milliarde Euro. Daraufhin entbrannte ein Streit darüber, ob das AMS auf Arbeitsmarktrücklagen zurückgreifen kann. Diese Rücklagen sind gesetzlich vorgeschrieben. Sie sollen dem AMS helfen, in Ausnahmesituationen rasch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen setzen zu können.

Von einer Ausnahmesituation kann in den kommenden Jahren aber keine Rede sein: Die Arbeitslosenzahlen in Österreich sinken seit März 2017 kontinuierlich. (Zwischen Mitte 2011 und Ende 2016 stiegen sie stetig an und erreichten in diesem Zeitraum ein Rekordhoch seit 1945.) Wirtschaftsforscher erwarten zumindest bis 2021 einen Rückgang der Arbeitslosigkeit.

Im AMS argumentiert man, dass Budgetkürzungen kontraproduktiv sind - wegen der steigenden Zahl jener, die es nicht mehr auf den Arbeitsmarkt zurückschaffen. Dieser strukturellen Arbeitslosigkeit werde man nur Herr, indem man gezielte Schulungen und Ausbildungen anbiete. „Wir reparieren die Fehler des Schulsystems“, sagte AMS-Chef Johannes Kopf Ende August in einem Interview mit der „Presse“. Für das Gesamtjahr 2018 stehen dem AMS rund 1,4 Mrd. Euro zur Arbeitsmarktförderung (Beschäftigung, Qualifizierung, Unterstützung) zur Verfügung.

Gipfel mit Schramböck und Hartinger-Klein am Mittwoch

In den vergangenen Wochen gab es einige Kritik an der ausstehenden Entscheidung über das AMS-Budget 2019. Von der Regierung heißt es, man wolle bei der Arbeitsmarktoffensive (die Arbeitslosigkeit soll in den nächsten Jahren um 100.000 gesenkt werden) keine "staatlich finanzierte Scheinjobs schaffen, die möglicherweise für die Betroffenen nach Auslaufen der Programme wieder geradeaus in die Arbeitslosigkeit führen". Es müssten "echte Arbeitsplätze geschaffen werden, die auf Dauer bestehen bleiben".

Der kürzlich angekündigte Jobgipfel der Bundesregierung findet am Mittwoch, 19. September um 13.30 Uhr, im Wirtschaftsministerium statt. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) und Arbeits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) wollen mit den Sozialpartnern, den AMS-Vorständen und der Industriellenvereinigung sowie anderen Experten die Probleme am heimischen Arbeitsmarkt und Maßnahmen zur Reduktion der Arbeitslosigkeit diskutieren.

Die Regierung sieht aktuell mehrere Problembereiche am Arbeitsmarkt. Es gebe derzeit mit 30.000 Arbeitslosen unter 25 Jahren zu viele junge Menschen in der Arbeitslosigkeit. Außerdem seien zu viele Lehrlinge in der überbetrieblichen Lehre und nur wenige würden während der Lehre in Betriebe wechseln. Die Bundesregierung will auch das Image der Lehre steigern und neue Lehrberufe schaffen. Es brauche auch einen Fokus auf qualifizierte Zuwanderung.

Ausbildung der am Arbeitsmarkt Verfügbaren schlecht

Österreich lag im Juli mit einer Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent auf Rang 10 im EU-Vergleich. Die niedrigste Quote verzeichnete Tschechien (2,3 Prozent), gefolgt von Deutschland (3,4 Prozent) und Polen (3,5 Prozent), die höchste Arbeitslosenrate dagegen Griechenland (19,5 Prozent) und Spanien (15,1 Prozent). "2012 war Österreich in der gesamten EU noch das Land mit der geringsten Arbeitslosigkeit. Da wollen wir Österreich wieder hinbringen", sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Hinblick auf den kommenden Jobgipfel. "Speziell für Junge und ältere Arbeitssuchende setzen wir einen aktiven Schwerpunkt", kündigte Vizekanzler Heinz Christian Strache (FPÖ) an.

Sozialministerin Hartinger-Klein ortet ein Strukturproblem am heimischen Arbeitsmarkt. "Während hochqualifiziertes Personal von der Wirtschaft nachgefragt wird, hinkt das Ausbildungsniveau des am Arbeitsmarkt verfügbaren Personals dem Bedarf hinterher." Wirtschaftsministerin Schramböck drängt auf Lösungen für den Fachkräftemangel der Unternehmen. Man müsse qualifizierte Spezialisten ausbilden und auch anwerben.

 

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