"Fehler oder Lüge?" SPÖ kritisiert türkis-blaue Krankenkassen-Zahlen

Wie viel Einsparungen bringt die Reform?
Wie viel Einsparungen bringt die Reform?(c) imago (Florian Gaertner/photothek.net)
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Die SPÖ ist verwundert: Türkis-Blau wolle bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen, im Begutachtungsentwurf wird bis dahin aber nur ein Potenzial von rund 33 Millionen ausgewiesen.

Die unterschiedlichen Angaben zu erwarteten Einsparungen durch die Krankenkassen-Zusammenlegung hat am Montag die SPÖ auf den Plan gerufen. Entweder es werde gelogen oder gegen das Bundeshaushaltsrecht verstoßen, erklärte Budgetsprecher Jan Krainer in einer schriftlichen Stellungnahme. Konkret geht es um das Versprechen der Bundesregierung, mit der Kassenfusion bis 2023 eine Milliarde Euro einsparen zu können. Im Begutachtungsentwurf sieht man dagegen bis zu diesem Jahr bloß ein Potenzial von rund 33 Millionen. Bis 2026 sollen dann durch Synergien im Back-Office-Bereich und Personalreduktion in Summe 350 Millionen eingespart werden.

Im Sozialministerium erklärte man die Differenz am Wochenende damit, dass man im Begutachtungsverfahren nur Zahlen des Bundes angeben könne. Für die Selbstverwaltung könne man keine Angaben machen. Auch die Klubchefs der Regierungsparteien ÖVP und FPÖ argumentierten auf diese Weise.

Krainer ließ das nicht gelten. Er verwies auf die entsprechenden Bestimmungen im Bundeshaushaltsrecht. Für Entwürfe von Rechtsvorschriften seien demnach auch die finanziellen Auswirkungen auf die Haushalte der Sozialversicherungsträger darzustellen, wenn diese davon betroffen sind, heiß es dort. "Es gibt nur zwei Möglichkeiten", meinte er: "Der Gesetzesentwurf mit seiner Darstellung der finanziellen Auswirkungen ist falsch und verstößt gegen das Bundeshaushaltsrecht. Oder: Die Behauptung der Regierung, dass eine Milliarde bis 2023 gespart werde, ist eine dreiste Lüge."

WGKK-Chefin: "Das werden die Versicherten spüren"

Die Chefin der Wiener Gebietskrankenkasse (WGKK), Ingrid Reischl, hat unetrdessen am Montag vor deutlichen Auswirkungen für Patienten gewarnt, wenn die geplante Neustruktur wie vorgesehen kommt. Sie bezweifelte im Ö1-Morgenjournal, dass es die versprochene "Milliarde" für die Versicherten geben wird. "Das kann sich nicht ausgehen", zeigte sie sich überzeugt. Reischl sprach von einer "absurden" Summe.

Sie könne dies auch leicht vorrechnen, versicherte sie: "Wir geben im Jahr 90 Millionen Euro für die Verwaltung aus. Wenn ich jetzt alle Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen kündigen würde, dann würde ich 90 Millionen sparen, aber es wird ja weiterhin Mitarbeiter brauchen, vor allem, wenn es um so eine riesige Fusion geht." Es werde den Patienten eine Milliarde versprochen, gleichzeitig seien im Gesetzesentwurf mehr Belastungen für die neue Krankenversicherung enthalten. Theoretisch müsse man somit fast zwei Milliarden Euro einsparen.

Sie nannte dazu ein Beispiel: "Die Privatspitäler bekommen von der Krankenversicherung eine Pauschalzahlung. Diese Pauschalzahlung wird exorbitant erhöht. Die Privatspitäler sollen noch einmal 14,7 Mio. Euro jährlich bekommen zu den normalen Erhöhungen." Somit stünden der neuen Österreichischen Krankenversicherung weniger Mittel zur Verfügung. Gleichzeitig müsse diese die Unfallbehandlung übernehmen und damit die Beitragssenkung, die den Arbeitgebern versprochen worden sei.

>>> Bericht im Ö1-"Morgenjournal"

(APA/Red.)

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