Ticker-Nachlese Die Befragung des FPÖ-nahen EGS-Chefs, Wolfgang Preiszler, hat gezeigt, dass Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber eine entscheidende Rolle spielte. Für Peter Pilz ist er der Kopf der Aktion.
Tag vier im Untersuchungsausschuss zur Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist zu Ende - und es war ein besonders spannender Befragungstag. Es ging erneut um den Ablauf der Hausdurchsuchung im BVT, die am 28. Februar 2018 stattgefunden hat. Bereits am Vormittag stand Wolfgang Preiszler, der Chef der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS), Rede und Antwort. Am Nachmittag folgten zwei weitere EGS-Beamte.
Was EGS-Chef Wolfgang Preiszler aussagte:
Wolfgang Preiszlers, der seitens der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) federführend an der Hausdurchsuchung im Bundesamt beteiligt war, wollte sich zu Beginn der heutigen Befragung entschlagen. Verfahrensrichter Eduard Strauss ließ das nicht gelten.
Und so kamen einige interessanten Details zu Tage. Erstmals über einen möglichen Einsatz sei er von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber informiert worden, und zwar am 21. Februar. Dies erfolgte telefonisch, weil er krank im Bett gelegen sei. Dass es sich um eine Hausdurchsuchung handelte, hat Preiszler nach eigenen Angaben damals noch nicht erfahren - auch nicht, dass es um den Verfassungsschutz geht. Er sei nur gefragt worden, ob die EGS "aus dem Stand" 30 bis 40 Polizisten stellen könne. "Aufgrund meiner dienstlichen Erfahrung habe ich eigentlich gerechnet mit einem Einsatz gegen IS-Terrorismus", sagt er dem Abgeordneten Peter Pilz.
Stattgefunden hat die Razzia dann am 28. Februar, und zwar in "normaler dienstlicher Standardausrüstung", was bedeute: "Kein Helm, keine Masken." Tags zuvor gab es um 15 Uhr eine Dienstbesprechung in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Erst zu diesem Zeitpunkt habe er von Goldgruber erfahren, "dass ich die WKStA bei Hausdurchsuchungen im BVT zu begleiten habe".
Wie es im BVT-Gebäude am Rennweg aussieht, wie man unauffällig eindringen und Beweismittel sichern könne, habe er selbst nicht gewusst. Er sei nie zuvor am Sitz des BVT gewesen. "Die paar spärlichen Informationen, die ich hatte, die sind vom Mag. Goldgruber gekommen."
Bei der Vorbesprechung wollte Preiszler wissen, "ob die Vorwürfe massiv sind oder sehr massiv sind", wie er sagt: "Weil es ist ja nicht ohne, im BVT einzudringen." Dass seine Einheit und nicht das eigentlich zuständige Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) zum Einsatz gekommen ist, erklärte sich Preiszler mit Gerüchten, wonach die Chefs von BAK und BVT befreundet seien. Und damit, dass auch die BAK-Spitze in jenem Konvolut mit unbewiesenen Vorwürfen vorkommt, das die Ermittlungen gegen das BVT ausgelöst hat.
Gewalttätig sei bei der Hausdurchsuchung im BVT niemand geworden, betonte er, die Androhung der Suspendierung an BVT sei eine "kollegiale Serviceleistung" gewesen. Die Extremismusdatei des BVT habe er "fix nicht" an sich genommen. Auf klassifizierte Unterlagen des BVT habe er "in keiner Sekunde" Zugriff gehabt. Bei der Besprechung vor der Hausdurchsuchung sei der Umgang mit sensiblen Daten des Verfassungsschutzes nicht angesprochen worden.
Warum Beweismittel bei der Hausdurchsuchung nicht versiegelt wurden, wisse er nicht. Generell betonte er, lediglich die Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft beim Vollzug einer richterlichen Hausdurchsuchungsanordnung unterstützt zu haben. Zu Beamten am Einsatzort habe er weder freundschaftliche Beziehungen oder Kontakte. Mit einem Kollegen, der zuvor im BVT gearbeitet hatte, habe er aber sehr wohl über die Örtlichkeit gesprochen.
In Sachen Dokumentation des Einsatzes vermissten die Abgeordneten einige Aktenvermerke, von denen in der Befragung die Rede war. Preiszler unterstrich, dass Goldgruber auf die strenge Geheimhaltung verwiesen habe. Man habe jedes unnötige Dokument - er bezog sich hier auf Notizzettel - vernichtet, wenn es nicht mehr gebraucht wurde. Auch im eigenen Datenverarbeitungssystem sei aus diesem Grund nichts gespeichert worden. Nach etwaigen SMS oder sonstigen Messenger-Nachrichten befragt, sagte Preiszler: "Die Handys von damals habe ich schon lange nicht mehr." Er kaufe sich drei bis vier davon pro Jahr.
