Nach Kern-Abgang: Wer wird die SPÖ führen?

Christian Kern will Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl werden. Der Parteitag wurde auf November verschoben, wo dann der nächste SPÖ-Chef präsentiert werden soll. Bures und Kaiser haben bereits abgewunken.

Christian Kern könnte die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen.
Christian Kern könnte die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen.
Christian Kern könnte die europäischen Sozialdemokraten als Spitzenkandidat in die EU-Wahl führen. – APA/ROLAND SCHLAGER

Wien. Dienstagfrüh nahm SPÖ-Vorsitzender Christian Kern Kontakt mit den sozialdemokratischen Landesparteichefs auf: Es gebe am Abend in Wien Wichtiges zu besprechen. Der Termin an sich war schon vor einigen Wochen anberaumt worden. Kern erklärte den Landesparteichefs, er beabsichtige, sich als Bundesparteichef zurückzuziehen und Spitzenkandidat der SPÖ bei der kommenden EU-Wahl zu werden. Diese waren ob dieser Wendung zweieinhalb Wochen vor dem geplanten Bundesparteitag einigermaßen verdutzt. Auch hatte Kern den Beschluss, Spitzenkandidat bei den Wahlen im Mai zu werden, zuvor nicht mit Parteigremien abgesprochen.

Die Spitzen der SPÖ sind noch Dienstagabend im Renner-Institut zusammengekommen, um über die künftige Parteispitze zu beraten. In zweieinhalb Wochen hätte ein großer Parteitag in Wels stattfinden sollen, dieser wird jedoch abgesagt. Die SPÖ wird die Führungsfrage noch im heurigen Jahr klären, kündigte Bundesgeschäftsführer Max Lercher am Rande der Sitzung an. Vermutlich Ende November soll der oder die neue Vorsitzende dann gewählt werden.

Beim verspäteten Parteitag soll dann auch die Kandidatenliste der Sozialdemokraten für die Europawahl festgelegt werden. Einhellig werde begrüßt, dass sich Kern für Platz Eins zur Verfügung stelle - so Lercher. Die SPÖ unterstütze auch Kerns Plan zur Spitzenkandidatur für die Europäischen Sozialdemokraten. Am Mittwoch, während der EU-Gipfel in Salzburg beginnt, hat Kern jedenfalls ebendort ein Treffen mit den sozialdemokratischen Regierungs- und Parteichefs der EU.

Von den anderen SPÖ-Granden war nach der Sitzung niemand zu einer Wortspende bereit. Lediglich Wiens Bürgermeister Michael Ludwig berichtete von der "ausgesprochen guten" Stimmung. Sämtliche anderen Spitzenvertreter wichen teils hektisch den wartenden Journalisten aus. Auch der scheidende Parteichef Kern beließ es bei einem "Guten Abend"-Gruß. Die SPÖ-Gremien werden am Mittwochvormittag die weitere Vorgangsweise beraten. Das SPÖ-Präsidium tagt ab 10 Uhr, der Vorstand ab 12 Uhr im Parlamentsklub

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Es war ein schwerer Tag für die SPÖ, lange Zeit herrschte Unklarheit über Kerns Zukunft in der Partei. Doris Bures führte an diesem Tag den Vorsitz im BVT-U-Ausschuss. Aus der Pause nach der Vormittagsbefragung kehrte sie nicht mehr zurück. Als die „Presse“ und die „Kronen Zeitung“ am Nachmittag meldeten, Christian Kern stehe vor dem Rücktritt, brach unter den SPÖ-Abgeordneten Unruhe aus. Wenig später gab es in der Löwelstraße eine Krisensitzung der Mitarbeiter.

Um 18 Uhr trat Christian Kern dann selbst vor die Presse: Er erzählte zuerst, was in den vergangenen Monaten alles gelungen sei. Die Partei habe ein neues Programm, die Organisation sei neu aufgestellt, die Sanierung der Finanzen auf gutem Wege. Mission accomplished sozusagen. Dann wandte er sich dem Thema Europa zu, seiner Leidenschaft dafür. Und ließ dann wissen, dass er beabsichtige, Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl zu werden. Danach werde als Parteivorsitzender zurücktreten.

Zweieinhalb Wochen vor Parteitag

Auf dem mittlerweile verschobenen Parteitag hätte Kern wiedergewählt werden sollen. Und das neue, von ihm verantwortete Parteiprogramm beschlossen werden. Kern war in der Partei zuletzt wieder fester im Sattel gesessen. Und auch die Umfragewerte der SPÖ waren zuletzt im Steigen. Und zwar nicht nur in den in Medien veröffentlichten, sondern auch in den internen der Parteien. Nicht nur in denen der SPÖ, sondern auch in jenen der ÖVP.

Wer die SPÖ dann führen wird? Wenn Doris Bures will, dann Doris Bures. Mit ihr würde ausgerechnet jene Frau nachfolgen, die dem ÖBB-Vorstandsvorsitzenden Christian Kern einst die Eignung für den SPÖ-Vorsitz abgesprochen hatte. Dem Vernehmen nach will Bures jedoch lieber Bundespräsidentschaftskandidatin der SPÖ werden. Am Mittwoch stellte sie dann vor Beginn der BVT-U-Ausschussitzung klar: Sie werde nicht zur Verfügung stehen.

Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser deponierte bereits, dass er nicht beabsichtige, nach Wien zu wechseln und das Amt von Kern zu übernehmen. Er sagte Kern in einer Aussendung aber "unumwundene Unterstützung" für die EU-Wahl zu.

Auch Hans Peter Doskozil, immer wieder als Alternative zu Kern genannt, wollte lieber das werden, wofür er auserkoren wurde: Landeshauptmann im Burgenland.

Drozda, Rendi-Wagner

Ein weiterer Kandidat, der in Teilen der SPÖ, vor allem im linksliberalen Flügel, favorisiert wird, ist der frühere Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Ebendort hat auch Pamela Rendi-Wagner, die frühere Gesundheitsministerin, ihre Anhänger. Bei Drozda ist die Frage, ob er breitenwirksam genug ist, vom Typ her stünde er für eine Fortsetzung des Kern-Kurses. Rendi-Wagner hat keinerlei Hausmacht in der Partei und strahlt möglicherweise auch nicht sehr über das urbane, linksliberale Segment hinaus.

Auf einen Blick

Christian Kern gab am Dienstag bekannt, Spitzenkandidat für die SPÖ bei der Europawahl im Mai 2019 werden zu wollen. Spätestens nach dieser Wahl wird er als SPÖ-Bundesparteichef zurücktreten, gab er am Dienstagabend in der Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße bei einer einer persönlichen Erklärung bekannt. Mit dieser Ankündigung überraschte Kern nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch die Parteifreunde. Gestern abend war in Wien ein Abendessen mit den Landesparteichefs geplant, bei dem Christian Kern seine Entscheidung bekannt geben wollte. Doch erste Gerüchte über einen Rücktritt gab es bereits Dienstag kurz nach 14 Uhr.

Reaktionen

Die SPÖ-Delegationsleiterin im Europaparlament, Evelyn Regner, begrüßt, Kerns Entscheidung, als Spitzenkandiat bei der EU-Wahl anzutreten. "Eine tolle Nachricht aus Wien - Christian Kern ist ein großer Europäer und steht für eine moderne Sozialdemokratie. Mit ihm hat die SPÖ einen starken Kandidaten", sagte Regner am Dienstag der APA. "Unser gemeinsames Ziel ist es, Europa nicht den Konzernen zu überlassen", sagte Regner. Zum angekündigten Rücktritt Kerns als SPÖ-Parteichef wollte sich Regner nicht äußern.

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sieht in der Entscheidung von SPÖ-Chef Kern, erst nach der Europawahl den Parteivorsitz abzugeben, einen Rücktritt auf Raten. "Ein EU-Spitzenkandidat Kern ist wahrlich eine bizarre Überraschung", sagte der FPÖ-Obmann am Dienstag am Rande seines Aserbaidschan-Besuchs.

(Ag./oli/a.th.)

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