Christian Kerns letzter Coup

Nach dreitägigen Verhandlungen einigt sich die SPÖ auf Pamela Rendi-Wagner als neue Parteispitze. Sie ist auch Christian Kerns Wunschkandidatin.

Wien. Es war ein letzter Kraftakt, den Christian Kern als SPÖ-Parteichef am Freitag noch schaffte. Und das zum Teil wider Erwarten und dann doch irgendwie überraschend. Wie es aussieht, wird es nun wohl tatsächlich seine Vertraute und Wunschkandidatin, Pamela Rendi-Wagner, sein, die nach Kerns Abschied gen Brüssel die Geschicke der Partei in Wien lenken wird.

Dass sich diese Inthronisierung für Kern noch ausgeht, galt nach seiner Rückzugsankündigung am Dienstag aus vielerlei Gründen als ganz und gar nicht sicher. Durch den überhasteten, unkoordinierten Abgang hatte der Parteichef in den eigenen Reihen seine Macht verloren. Man nahm ihm übel, dass er die Partei durch sein Verhalten kurzfristig ins Chaos gestürzt hatte. Ob er von den Gremien darum noch das Pouvoir für seine Wunschkandidatin bekommen würde, galt als fraglich.

Und dann waren da freilich noch die vielen Wunschkandidaten unterschiedlicher Gruppierungen. Da schwirrte etwa Ex-Infrastrukturminister Jörg-Leichtfried als möglicher Nachfolger ebenso herum wie die SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner, die die Gewerkschaft am Donnerstag noch ins Spiel gebracht hatte. Die Ex-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer und Thomas Drozda wurden immer wieder genannt.

Und dann war da freilich noch die Zweite Nationalratspräsidentin, Doris Bures, die absolute Wunschkandidatin der beiden mächtigen roten Bundesländer Wien und Burgenland war. Diese winkte zwar rasch ab, aber ihre Anhänger hofften bis zuletzt, dass sie sich noch erweichen lassen würde.

Als Bures dann am Freitag noch einmal schriftlich und mit Nachdruck mitteilte, dass sie nicht zur Verfügung stünde, bescherte das Rendi-Wagner den nötigen breiten Konsens.

Pamela Rendi-Wagner wurde schon vieles zugetraut: als Wiener Gesundheitsstadträtin, als Bürgermeisterin der Hauptstadt sowie als rote Bundesgeschäftsführerin war sie im Gespräch. Als „Zukunftshoffnung“, als „Shooting-Star“ wurde die politische Quereinsteigerin gelobt – und erklomm schließlich im Herbst 2018 die rote Parteispitze: Die damals 47-Jährige wurde Nachfolgerin von Christian Kern. APA/GEORG HOCHMUTH

Seither ist viel geschehen - unter anderem stürzte die SPÖ bei der Nationalratswahl 2019 auf einen historischen Tiefstand ab. Nun stellt Rendi-Wagner, keine eineinhalb Jahre nach ihrem Amtsantritt als SPÖ-Chefin, der Basis die Vertrauensfrage. APA/GEORG HOCHMUTH

Schon einmal hatte Joy Pamela Rendi-Wagner, so der vollständige Name der Wienerin, einen (politischen) Karrieresprung hingelegt: Nach dem Tod von Gesundheits- und Frauenministerin Sabine Oberhauser im Februar 2017 übernahm die Sektionschefin spontan beide Ressorts. Und wurde überhaupt erst SPÖ-Mitglied. Die Presse

Von der Partei wurde die Mutter zweier Töchter, die Karriere als Tropenmedizinerin gemacht hat, fortan als "Vorbild für viele Frauen" in Szene gesetzt – insbesondere im Wahlkampf 2017, als sie auf Listenplatz zwei rangierte. Bild: Rendi-Wagner, Kern und der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler APA/HANS KLAUS TECHT

Bevor Rendi-Wagner das politische Parkett betrat, promovierte sie an der Medizinischen Universität Wien und absolvierte in London ihre Facharztausbildung. Sie gilt als Expertin für Impf-Prävention, Reisemedizin und Infektionsepidemiologie und arbeitete über zehn Jahre wissenschaftlich am Institut für Tropenmedizin der Medizinischen Uni Wien. Dort etablierte sie als Projektleiterin ein Netzwerk zur flächendeckenden epidemiologischen Überwachung wichtiger Infektionskrankheiten. Dass das empfohlene Intervall für die Zeckenschutzimpfung von drei auf fünf Jahre hinaufgesetzt wurde, ist eines der Ergebnisse von Rendi-Wagners Impf-Forschungen. 2008 habilitierte sie zum Thema Prävention durch Impfschutz. Die Presse

Danach verbrachte die zweifache Mutter einige Jahre in Israel, wo sie als Gastprofessorin an der Universität Tel Aviv wirkte. Mit 1. März 2011 wurde Rendi-Wagner, die Mitglied im Bund sozialdemokratischer Akademiker (BSA) ist, vom damaligen Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) als Leiterin der Sektion III für den Öffentlichen Gesundheitsdienst und medizinische Angelegenheiten sowie als Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit in sein Ressort geholt. In dieser Funktion wurde sie bald als Krisenmanagerin bekannt: So trat sie etwa im Fernsehen auf, um nach dem Atomunfall in Fukushima, bei Virusinfektionen oder über Impfungen zu informieren.  APA/GEORG HOCHMUTH

Federführend war Rendi-Wagner als Sektionschefin bei der Erarbeitung der Rahmen-Gesundheitsziele. Von der "Plattform Gesundheitswirtschaft Österreich" der Wirtschaftskammer wurde sie im November 2015 zur Gesundheitsmanagerin des Monats gewählt. APA/HERBERT NEUBAUER

Pamela Rendi-Wagner, geboren am 7. Mai 1971 in Wien, verheiratet mit dem Diplomaten Michael Rendi, einst Kabinettschef von SPÖ-Kulturminister Thomas Drozda im Bundeskanzleramt. Rendi-Wagner hat zwei Töchter, 1996 Promotion an der Medizinischen Universität Wien, Facharztausbildung in London, wissenschaftliche Arbeit am Institut für Tropenmedizin der Med-Uni Wien, 2008 Habilitation, Gastprofessur an der Universität Tel Aviv, ab 1. März 2011 Sektionschefin und Generaldirektorin für die öffentliche Gesundheit im Gesundheitsministerium. Vom 8. März 2017 bis zum 18. Dezember 2017 Gesundheitsministerin, seit 9. November 2017 Nationalratsabgeordnete. APA/ROBERT JAEGER

Breiter Konsens und ein bisschen Hilfe

Alle Länderorganisationen – inklusive den zuvor kritischen Bundesländern Burgenland und Wien– stellten sich schlussendlich hinter sie. Die SPÖ-Frauen hatten die Ex-Gesundheitsministerin von Anfang an ebenso favorisiert wie die Parteijugend. Und obwohl die Gewerkschaft zu Beginn eigene Kandidaten ins Spiel gebracht hatte, konnte man sich Rendi-Wagner dann am Freitag doch vorstellen.

Allerdings gab es eine Bedingung – nämlich, dass man ihr jemanden zur Seite stelle, der ihr helfe, Schwächen auszugleichen. Und das ist in Rendi-Wagners Fall vor allem die Unerfahrenheit in der Politik und in der Partei, in der sie kaum verankert ist. Die Tropenmedizinerin trat überhaupt erst bei ihrer Ernennung zur Ministerin im März 2017 in die SPÖ ein.

In welcher Form Rendi-Wagner Unterstützung bekommen soll, war Freitagabend noch unklar: Es gab Ideen, die von einem Parteimanager über einen geschäftsführenden Parteiobmann bis hin zu einer neuen Aufgabenverteilung mit der Bundesgeschäftsführung reichten. Das wird sich wohl erst in den nächsten Tagen klären.

Die SPÖ hat am Freitag jedenfalls einen wichtigen Schritt gemacht, um im kurzfristig ausgebrochenen Chaos so rasch wie möglich wieder Ordnung zu schaffen. Dass das so schnell gelingen würde, war unerwartet – denn die SPÖ selbst hatte sich eine Frist bis zum 15. Oktober gesetzt. Eine Einigung zeichnete sich dann aber schon nach drei Tagen ab. Dass es so schnell ging – und die Verhandlungen für SPÖ-Verhältnisse vergleichsweise ruhig abliefen –, hatte wohl auch damit zu tun, dass die SPÖ-Führung durch dieses Machtvakuum und die damit entstandene Personaldebatte erneute innerparteiliche Flügelkämpfe fürchtete. Solche hat es etwa bei dem Wechsel von Werner Faymann zu Kern gegeben – die Kränkungen, die damals passiert sind, haben sich tief in die Seele der Partei eingebrannt. Wie unangenehm es sein kann, wenn diese alten Emotionen wieder aufflackern, das haben die Grabenkämpfe um die Bürgermeisternachfolge in Wien gezeigt. Dort werden noch immer Wunden geleckt.

Zeichen an die Wählerschaft

Abgesehen von innerparteilichen Befindlichkeiten will die SPÖ nach dem Kommunikationsdesaster um Kerns Abgang aber vor allem den Vertrauensverlust in der Bevölkerung kompensieren. Sie will zeigen: Wir sind geeint, wir sind handlungsfähig. Wir sind gut aufgestellt und nein, wir haben kein Personalproblem.

Ob Rendi-Wagner wirklich als Parteichefin zur Wahl am Parteitag vorgeschlagen wird, kann frühestens am Wochenende fixiert werden. Es braucht dazu die nötigen Beschlüsse von Parteivorstand und Präsidium.

Präsidium am Samstag, Vorstand Anfang der Woche

In den nächsten treten Tagen die SPÖ-Gremien zusammen. Samstag ab 9 Uhr tagt das Präsidium. Definitiv beschlossen könnte die Nominierung Rendi-Wagners für die Wahl am Bundesparteitag am 23. November vom Parteivorstand voraussichtlich am Dienstag werden, wie die Austria Presseagentur berichtet.

Der Vorstand könne so schnell nicht einberufen werden, weil er - mit 68 Mitgliedern - das wesentlich größere Gremium ist als das Präsidum, dem nur der Parteichef und die 15 Stellvertreter angehören. Formale Beschlüsse fassen kann aber nur der Parteivorstand.

(APA)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2018)