Karl-Heinz Grasser hat vor Gericht ausgesagt, dass er beim Ausscheiden als Finanzminister Unterlagen zur Jet-Anschaffung mitgenommen habe. Dem will die SPÖ nachgehen.
Der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht derzeit im größten Korruptionsprozess des österreichischen Justizgeschichte vor Gericht. Im Wiener Landesgericht für Strafsachen muss er sich, neben 13 weiteren Angeklagte, in den Affären Buwog und Terminal Tower verantworten - er plädiert auf nicht schuldig. Zuletzt beendete Richterin Marion Hohenecker ihre Einvernahme, die Staatsanwaltschaft und die Privatbeteiligtenvertreter waren an der Reihe, dem ehemaligen Regierungsmitglied Fragen zu stellen. Nun könnte Grasser noch in einer weiteren Causa Antworten geben müssen - im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Thema Eurofighter.
Wie der ORF berichtet, könnte dem Ex-Minister nämlich eine Ladung in den U-Ausschuss bevorstehen, da Grasser bei seiner Einvernahme vor Gericht kundgetan hatte, dass er beim Ausscheiden als Finanzminister Unterlagen zur Eurofighter-Anschaffung mitgenommen habe. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war, sagte Grasser in der Vorwoche im Großen Schwurgerichtssaal.
Für die SPÖ ist das Grund genug, den ehemaligen Finanzminister als Auskunftsperson zu befragen. Das Vorgehen Grassers sei "sehr verwunderlich", sagte der SPÖ-Fraktionsführer im Ausschuss, Rudolf Plessl, am Wochenende im Ö1-"Sonntagsjournal".
Grundsätzlich sei es vorgesehen, erläuterte Plessl, "diese Aktenteile entweder dem Nachfolger zu überlassen beziehungsweise auch dem Staatsarchiv zu übermitteln". Und weiter: Laut Angaben des Sozialdemokraten lägen beim Staatsarchiv keine Unterlagen des Finanzministeriums aus der Zeit Grassers vor. Bei der nächsten Sitzung des Ausschusses im Oktober werde die SPÖ daher die Ladung Grassers fordern. Man wolle unter Wahrheitspflicht erfahren, welche Unterlagen aus der Zeit der Eurofighter-Typen-Entscheidung der ehemalige Finanzminister mit nach Hause genommen habe.
(hell)