Jene Milliarde Euro, die Türkis-Blau durch die Strukturreform einzusparen erhofft, soll in die medizinische Versorgung fließen, fordert die Ärztekammer. Und erhält Unterstützung vom ÖGB.
Die Ärztekammer fordert die Regierung auf, die eine Milliarde Euro, die durch die Zusammenlegung der Krankenkassen eingespart werden soll, unmittelbar in die medizinische Versorgung zu investieren. In einer vom Vorstand der Ärztekammer verabschiedeten Resolution wird die Regierung aufgefordert, das Geld in das Gesundheitssystem fließen zu lassen.
"Unsere Forderung ist ganz klar: Die Milliarde Euro, die man durch die Strukturreform einzusparen erhofft, muss jetzt in Zeiten boomender Konjunktur in die medizinische Versorgung investiert werden. Damit können in einem zukunftsfitten Österreich flächendeckend die benötigten Leistungen angeboten werden", erklärte Ärztekammer-Präsident Thomas Szekeres am Montag in einer Aussendung.
In der Resolution verweist die Ärztekammer darauf, dass die Regierung mit der Zusammenlegung der Sozialversicherungen eine Milliarde Euro hereinbringen und damit in der Verwaltung und nicht am Patienten sparen wolle. Die Standesvertretung fordert daher "ein klares Bekenntnis der Bundesregierung dafür, dass dieses Geld rasch und unmittelbar in unser Gesundheitssystem fließen soll: für mehr Ressourcen, für mehr Leistungen an die Patienten. Und für mehr Geld für die wohnortnahe Versorgung. Nur mit diesem Ziel hat die Zusammenlegung auch einen Sinn für die Menschen in unserem Land." Die Regierung solle das Versprechen, eine zusätzliche Milliarde in die Gesundheitsversorgung zu investieren, mit höchster Priorität vorziehen, verlangt die Ärztekammer.
ÖBG will Regierungspläne mitverhindern
Der Leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz unterstützt die Ärztekammer-Forderung: "Eine Milliarde Euro in die Gesundheitsversorgung zu stecken, ist eine hervorragende Idee", sagte Achitz am Montag in einer Aussendung.
Der Leitende Sekretär des ÖGB, der auch stellvertretender Vorsitzender im Hauptverband der Sozialversicherungsträger ist, bezweifelt jedoch, dass mit der Reform eine Milliarde hereinzubringen ist. "Der Haken an der Sache ist aber: Die Zerschlagung des bewährten Sozialversicherungssystems durch die Bundesregierung wird nie und nimmer zu solchen Einsparungen führen. Deswegen appelliere ich an die Ärztekammer, uns dabei zu unterstützen, die Regierungspläne zu verhindern", sagte Achitz.
(APA)