Medienreaktionen: "Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben"

Von einem "Frontalangriff auf die Medienfreiheit" bis hin zu einer "stumpfsinnigen Grenzüberschreitung" reichen die kritischen Äußerungen zur vom Innenministerium angeregten Informationssperre für kritische Medien.

Blick auf das Innenministerium
Blick auf das Innenministerium
Blick auf das Innenministerium – (c) Clemens Fabry (Presse)

Pläne des Innenministeriums, gegen kritische Medien eine Informationssperre zu verhängen und den Fokus in der polizeilichen Medienarbeit stärker auf Ausländerkriminalität zu legen, sorgen nicht nur beim Koalitionspartner ÖVP und der Opposition für Kritik, sondern auch bei Medienvertretern.

"Kurier"-Herausgeber Helmut Brandstätter warf dem Innenminister versuchte Manipulation der Öffentlichkeit vor. Investigativer Journalismus kläre die Öffentlichkeit auf, indem er Informationen der Regierung und privater Institutionen bekannt mache, die diese sonst unterdrücken würden, verwies Brandstätter auf die Leitlinien des berühmten Pulitzer-Journalismuspreises. "Unsere Demokratie darf nicht in Dunkelheit sterben, nur weil sich ein Minister zu schwach fühlt, Kritik auszuhalten und offenbar ungeeignet für dieses sensible Amt ist." "Der Standard" ortete einen "Frontalangriff auf die Medienfreiheit".

>>> Kommentar von "Presse"-Chefredakteur Rainer Nowak: Die Kickl-PR

"Das ist eine deutliche (und nebenbei ziemlich stumpfsinnige) Grenzüberschreitung und brüskiert alle Medien, nicht nur die Genannten", erklärte unterdessen "Heute"-Chefredakteur Christian Nusser via Twitter.

"Abgleiten in Informationspolitik, die wir aus Diktaturen kennen"

"Falter"-Chefredakteur Florian Klenk teilte den vollen Inhalt des umstrittenen E-Mails des Innenministeriums auf Twitter - und kritisierte die "Zensurorder des Kickl- Innenministeriums in seiner ganzen Schönheit":

Journalistengewerkschaft und -organisationen sahen in den Vorhaben des Innenministeriums eine "gefährliche Grenzüberschreitung". Es handle sich um einen Angriff auf die Pressefreiheit, sagte GPA-djp-Vorsitzende Barbara Teiber. Und: "Der Innenminister sollte sich vergegenwärtigen, dass er und seine Dienststellen von Steuergeldern finanziert werden und es deshalb auch ihre Pflicht ist, die Öffentlichkeit umfassend und objektiv zu informieren. Alles andere ist ein Abgleiten in eine Informationspolitik, die wir aus Diktaturen und autoritären Regimen kennen."

Zahlreiche Journalisten berichteten, dass ihre Anfragen an das Innenministerium monatelang nicht oder nur spärlich beantwortet würden. Das Ministerium berufe sich dabei laut Rubina Möhring, Vorsitzende von "Reporter ohne Grenzen Österreich", oft auf das Informationsfreiheitsgesetz. Auch das sehe aber eine Beantwortung ohne Aufschub vor. Die Landespressestellen hätten bisher allerdings rasch geantwortet. Das soll wohl geändert werden, glaubt Möhring: "Das ist ein systematischer Angriff auf die Pressefreiheit, die Rechtsstaatlichkeit und die Demokratie. So ein Vorgehen kennen wir sonst nur aus autoritären Staaten."

Brodnig: "Eindruck, dass Hofberichterstattung gewünscht"

Der Presseclub Concordia, die Initiative "Qualität im Journalismus" (IQ) und der "Österreichische Journalisten Club" (ÖJC) kritisieren die Kommunikationspolitik des Innenministeriums ebefalls. Concordia-Präsident Andreas Koller, stellvertretender Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten", bezeichnete die Empfehlungen des Ministeriums an die Polizeidienststellen im Ö1-"Mittagsjournal" als "absolut unerträglich".

"Der Eindruck entsteht, dass sich das Innenministerium Hofberichterstattung wünscht. Wer zu kritische Fragen stellt, wird ausgeschlossen", sagte IQ-Vorsitzende Ingrid Brodnig. Sie deutete auf andere "unbehagliche" Vorgänge in der Medienpolitik des Innenressorts; zuletzt war dieses wegen seiner Recruiting-Maßnahmen, seiner Inserate in rechtsgerichteten Medien, einer eigenen "Abschiebe-Reportage" oder Postenbesetzungen aufgefallen.

Presserat: Staatsbürgerschaftsnennung "Signalwirkung"

Der Österreichische Presserat sieht die verstärkte Nennung der Herkunftsländer von Verdächtigen in Polizeiaussendungen kritisch. Zwar obliege es weiter den Redaktionen, ob sie Nationalitäten nennen, "es ist aber schon eine Signalwirkung", sagte Geschäftsführer Alexander Warzilek. Journalisten sollten genau darüber reflektieren, ob die Herkunft tatsächlich relevant ist oder nur "Vorurteile schürt". In Österreich stellt die Nennung der Herkunft eines Straftäters aber keinen Ethikverstoß dar. Allerdings empfiehlt das Selbstkontrollorgan der heimischen Printmedien einen sorgsamen Umgang.

Kritik kam auch vom "Public Relations Verband Austria" (PRVA). "Glaubwürdigkeit, Verantwortungsbewusstsein und Offenheit sind wesentliche Werte einer professionellen Öffentlichkeitsarbeit gerade auch im Umgang mit kritischen Medien. In einer Demokratie müssen vor allem öffentliche Institutionen alle Medien gleichberechtigt informieren", betonte PRVA-Präsidentin Julia Wippersberg. PR ziele schließlich darauf ab, Vertrauen aufzubauen. Verantwortungsvolle Kommunikation sehe die Freiheit der Medien nicht als Einschränkung, sondern als demokratische Grundlage, die einen offenen Dialog erst möglich mache.

Auf einen Blick

"Kurier" und "Standard" hatten über ein E-Mail des von Innenminister Herbert Kickl eingesetzten Ministeriumssprechers an diverse Polizeidienststellen berichtet, wonach die Kommunikation mit kritischen Medien auf das nötigste - Zitat: "rechtlich vorgesehene" - Maß zu beschränken. Als positives Beispiel werden vom Innenressort abgenommene Polizei-Formate des Privatsenders ATV genannt.

Nach Bekanntwerden des Papiers hieß es aus dem Innenministerium, Ressortchef Kickl sei "weder Auftraggeber noch Empfänger dieser Mitteilung". Die Pläne wurden als "Anregungen und Kommentare ohne jeden Verbindlichkeits- oder gar Weisungscharakter" bezeichnet.

(Red./APA)

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