"Im Zweifel Ja sagen": Pamela Rendi-Wagner ist als Parteichefin nominiert - und hat erste Personalentscheidungen getroffen. Niederösterreichs SPÖ-Chef Schnabl sieht ihren Einstand als "geglückt" an.
Der SPÖ-Parteivorstand hat sich einstimmig für Pamela Rendi-Wagner als neue Parteivorsitzende ausgesprochen. Nun fehlt nur noch die Wahl der 47-Jährigen im Rahmen des Parteitages am 24. November, um ihre Kür an die Parteispitze zu komplettieren. Schon jetzt fällte die neue Chefin erste Entscheidungen: Die Klubführung wird sie alleine übernehmen, der bisherige geschäftsführende Klubchef Andreas Schieder muss ebenso gehen wie Bundesgeschäftsführer Max Lercher, dessen Amt Thomas Drozda übernimmt.
„Bei dieser Entscheidungsfindung habe ich mich an etwas Besonderes erinnert in meinem Leben als Ministerin letztes Jahr und zwar an das, was mich vor allem viele junge Frauen gefragt haben: Frau Ministerin, einen Satz, einen Tipp, was würden Sie uns raten oder mitgeben auf unserem beruflichen Weg?“, schilderte Rendi-Wagner ihre Überlegungen am Dienstagabend. Und sie fügte hinzu: Sie habe damals geantwortet: „Im Zweifel Ja sagen.“ Heute habe sie keine Zweifel mehr, sondern sei entschlossen, mit der SPÖ für eine soziale, weltoffene Gesellschaft einzutreten.
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Es gehe darum, sich den Themen der „sozialen Gerechtigkeit“ und der „Chancengleichheit von Mann und Frau“ anzunehmen. Die Sozialdemokratie solle sich nicht mehr über ihre politische Konkurrenz definieren, sondern den Mut haben, klare, einfachere Antworten zu geben. Darauf, dass ihre Entscheidung, Lercher mit Drozda auszutauschen und Schieder gehen zu lassen, Missfallen insbesondere in der steirischen und der Wiener SPÖ auslösten, ging Rendi-Wagner am Abend nicht ein. Fragen jeder Art waren bei ihrem kurzen Auftritt nicht gestattet.
Stattdessen ergriff Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl die Möglichkeit und betonte am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“, dass er den Einstand der neuen Parteichefin als „geglückt“ ansehe, „weil wir sehr rasch zu einer guten Entscheidung gekommen sind und vor allem, weil wir auch ganz rasch Klarheit geschaffen haben“.
Schnabl: "Nicht so, dass wir nur Nischenpolitik machen"
Auf das rote Murren hinter vorgehaltener Hand angesprochen, meinte Schnabl: Übergänge von einer auf die andere Person „sind niemals einfach“. Er sei aber überzeugt, dass die Partei hinter den von Rendi-Wagner ausgegebenen Inhalten stehe. Man habe zahlreiche Themen, die es anzugehen gelte: Umweltschutz, Demokratie, Bildung, Wohnen, Migration, Integration, Asyl, zählte er etwa auf: „Es ist nicht so, dass wir nur Nischenpolitik machen.“
An die Polit-Mitbewerber gerichtet, fügte Schnabl noch hinzu: „Übergänge in der freiheitlichen Partei haben zweimal zu einer Regierungsauflösung geführt – Sinowatz I und Schüssel I – und sogar zu Parteispaltungen“. Umgelegt auf die SPÖ bedeute das: „Wir haben das sehr gut hin bekommen.“
Erste SPÖ-Bundesparteivorsitzende
Mit Pamela Rendi-Wagner bekommt die SPÖ - im 130. Jahr ihres Bestehens - ihre erste Bundesparteivorsitzende. Die quer eingestiegene Ärztin, die erst eineinhalb Jahre lang Parteimitglied ist, ist die zwölfte Parteivorsitzende seit Gründung der Partei Ende 1888/Anfang 1889.
Christian Kern geht dagegen nicht nur als kürzest amtierender Bundeskanzler, sondern auch als kürzest dienender SPÖ-Parteivorsitzender in die Annalen ein. 882 Tage bzw. zwei Jahre und fünf Monate war er dann Parteichef - und führte so als einziger die SPÖ keine 1000 Tage lang.
Den Amtszeitrekord der Zweiten Republik - nämlich 16,75 Jahre (6112 Tage) - hält Bruno Kreisky, der der SPÖ 1970 erstmals Platz eins bei Nationalratswahlen und den Kanzlerposten beschert hatte. Noch wesentlich länger waren die beiden ersten SPÖ-Vorsitzenden im Amt: Gründer Victor Adler blieb vom Gründungsparteitag 1888/1889 in Hainfeld bis zu seinem Tod am 11. November 1918 fast 30 Jahre lang an der Parteispitze. Danach übernahm Karl Seitz die Parteiführung und übergab sie formal erst zur Wiedergründung der Partei 1945 an Adolf Schärf.
Die durchschnittliche Amtszeit der elf SPÖ-Chefs seit 1945 betrug - den frühen Abgang Kerns eingerechnet - etwas über acht Jahre.
>>> Bericht im Ö1-„Morgenjournal“
(hell)