Brüsseler Presse verurteilt "Manipulationsversuche in Österreich"

"Das sendet ein falsches Signal an öffentliche Institutionen, dass sie auch Information manipulieren dürfen", kritisiert der internationale Presseverband (API) die umstrittene E-Mail des Innenministeriums.

 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ)
Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) – APA (HANS PUNZ)

Der internationale Presseverband (API) in Brüssel hat "Medien-Manipulationsversuche in Österreich" scharf verurteilt. Der Verband zeigte sich am Donnerstag "sehr besorgt" von Anweisungen des Innenministeriums an die Polizei, "schwarze Listen" zu erstellen und die Kommunikation mit regierungskritischen Medien auf das Notwendigste zu beschränken.

Der Verband sei froh, dass der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) davon Abstand genommen hätten, sagte API-Präsident Tom Weingärtner. "Aber wir sind noch immer besorgt darüber, dass diese Mentalität auf diesen Ebenen der österreichischen Regierung besteht und der österreichischen Exekutive aufgezwungen wird. Das sendet ein falsches Signal an öffentliche Institutionen, dass sie auch Information manipulieren dürfen."

Pressefreiheit sei der Eckpfeiler der Demokratie, betonte der Presseverband. Jeder Versuch, diese Grundsätze für politische Zwecke zu unterminieren, sei "inakzeptabel". Alle Medien müssten gleich behandelt werden. Regierungen hätten die Pflicht , nicht-tendenziöse Informationen an alle Medien weiterzugeben. API sei besorgt darüber, dass Medien in immer mehr EU-Staaten verfolgt würden.

"Österreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft im EU-Ministerrat inne. Wir erwarten, dass die österreichische Regierung mit gutem Beispiel vorangeht und europäische Standards von Presse- und Informationsfreiheit achtet", sagte Weingärtner.

Das umstrittene E-Mail des Innenministeriums im Wortlaut

„Leider wird wie eh und je seitens gewisser Medien (z.B.: Standard, Falter), sowie neuerdings auch seitens des Kuriers, eine sehr einseitige und negative Berichterstattung über das BMI bzw. die Polizei betrieben. Mittlerweile zählen keine Fakten und Erklärungen mehr, bzw. werden diese einfach ignoriert, da der jeweilige Artikel jedenfalls negativ wird, wie zahlreiche Artikel in jüngster Vergangenheit zeigen. Ich darf daher bitten, bei Anfragen besonders Bedacht zu nehmen und die Auswirkungen mitzubedenken. Anfragen betreffend Ausbildung und andere Themen, die nicht nur euch betreffen können – hier werden wir auch gerne gegeneinander ausgespielt und die Anfrage mehrfach geschickt – bitte CC an mich zu schicken, sodass eine einheitliche Antwort erfolgen kann und wir uns nicht gegenseitig konterkarieren. Ansonsten erlaube ich mir vorzuschlagen, die Kommunikation mit diesen Medien auf das nötigste (rechtlich vorgesehene) Maß zu beschränken und ihnen nicht noch Zuckerl, wie beispielsweise Exklusivbegleitungen zu ermöglichen, es sei denn, ihr seht darin einen echten Mehrwert bzw. die Möglichkeit einer neutralen oder gar positiven Berichterstattung.“

 

(APA)

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