SPÖ-Fraktionschef Krainer hat hohe Erwartungen an die Befragungen im U-Ausschuss in der kommenden Woche - insbesondere an jene der leitenden WKStA-Staatsanwältin.
Im BVT-U-Ausschuss werden kommende Woche an der umstrittenen Hausdurchsuchung im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Beteiligte aus der Justiz befragt. SPÖ-Fraktionschef Kai Jan Krainer erwartet sich von diesen Befragungen Auskunft darüber, "ob die Justiz die gesamte Verantwortung für die Vorgänge auf sich laden wird".
Krainer übte bei einer Pressekonferenz am Freitag scharfe Kritik an Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Diese versuche nicht nur, die ganze Verantwortung der Justiz umzuhängen, ihm sei auch die Sicherheit und Reputation Österreichs "vollkommen gleichgültig". Kickl sage in der BVT-Affäre die "Unwahrheit" und "er ist auch feig, weil er nicht zu seinen Handlungen steht ", so Krainer. Feig agiere der Innenminister auch in der Debatte um angeblich anvisierte Restriktionen des Innenministeriums gegenüber kritischen Medien. Kickl verstecke sich hinter einen Mitarbeiter, anstatt Verantwortung zu übernehmen.
Sechs Personen geladen
Kommende Woche werden im U-Ausschuss insgesamt sechs Personen befragt, allen voran die leitende WKStA-Staatsanwältin im BVT-Ermittlungsverfahren Ursula Schmudermayer. Die SPÖ geht davon aus, dass die Staatsanwältin von Innenministeriums-Generalsekretär Peter Goldgruber und seinen Mitarbeitern unter Druck gesetzt wurde, im BVT eine Razzia durchzuführen.
Weiters werden der Journalrichter befragt, der in der Nacht vom 27. Februar 2018 die Hausdurchsuchung genehmigte, sowie der vorgesetzte Gruppenleiter Schmudermayers und die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda.
Interessant werden dürfte auch die Befragung von Justizministeriums-Generalsekretär Christian Pilnacek, der erst über die Razzia informiert wurde, als diese bereits im Gange war. Pilnacek hat das Vorgehen von Kickls Kabinett in einer internen Sitzung als "Skandal" bezeichnet.
(APA)
