Kassenreform: FSG kritisiert Gesundheitspolitik für Reiche

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Symbolbild (c) REUTERS (Ralph Orlowski)
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Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter kritisiert, dass die Privatspitäler ab 2019 um 14,7 Millionen Euro mehr erhalten sollen. Die Privatspitäler wehren sich gegen die Vorhaltungen.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) kritisiert die Sozialversicherungspläne der ÖVP-FPÖ-Regierung. Anlass dafür ist die geplante Erhöhung der Mittel für Privatspitäler. Diese sollen im Zuge des Umbaus der Sozialversicherung ab 2019 um 14,7 Millionen Euro mehr erhalten, zwei Drittel der Mittel kommen von den Krankenkassen. Die Privatspitäler wehren sich unterdessen gegen Kritik.

"Es wird immer deutlicher, wohin die Reise geht: In Richtung einer Gesundheitspolitik, die die Reichen begünstigt, während die Arbeitnehmer die Zeche zahlen müssen", erklärte FSG-Vorsitzender Rainer Wimmer in einer Aussendung. "Auch Personen mit kleinen Einkommen, die sich nie den Besuch einer Privatklinik leisten können, werden gezwungen, hier mitzufinanzieren", sagte Wimmer.

Wimmer: "Regierung hat bewusst Unwahrheit verbreitet"

Kein gutes Haar ließ der SPÖ-Gewerkschafter auch an der Argumentation der Regierung, wonach die Reduzierung von Funktionären in der Selbstverwaltung eine Milliarde für die Patienten bringen werde. Die Kosten für Kassenfunktionäre betrugen 2017 laut Sozialministerium gerade einmal 5,67 Millionen Euro. "Die Regierung hat bewusst die Unwahrheit verbreitet, um die vielen ehrenamtlichen Funktionäre in Misskredit zu bringen", so Wimmer. Tatsächlich gehe es ÖVP und FPÖ um ein Zurückdrängen der Arbeitnehmervertreter und eine Begünstigung der Wirtschaft. "Die Patientinnen und Patienten spielen dabei nicht einmal eine Nebenrolle." Die Kosten für die Reform würden "exorbitant" ausfallen, meinte der rote Gewerkschafter.

Die Privatkrankenanstalten zeigten sich unterdessen über Kritik an der geplanten Aufstockung der Mittel für den Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (PRIKRAF) verwundert. Eine faire Leistungsabgeltung für Privatspitäler sei gesundheitspolitisch sinnvoll, erklärte der Fachverband der Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer in einer Aussendung. Die Maßnahme diene der höheren Effizienz des Gesundheitssystems.

Kreuz wehrt sich gegen "durchsichtige Polemik"

"Wir behandeln jährlich mehr als 100.000 Patienten, und zwar zu Kosten, die wesentlich niedriger liegen als in öffentlichen Spitälern, denn abgesehen von der Benachteiligung bei den Leistungshonoraren erhalten ja die öffentlichen Häuser außerdem Zuschüsse aus Steuergeldern. Wenn auch nur ein Teil dieser 100.000 Patienten in öffentlichen Spitälern behandelt werden müsste, würde das eine enorme Belastung für das Gesundheitssystem darstellen", sagte Thomas D. Kreuz, Geschäftsführer der EMCO-Privatklinik und Berufsgruppensprecher der Privatspitäler. Kreuz sprach von einer "durchsichtigen Polemik in der Gegenüberstellung, hier Einsparungen bei den Krankenkassen, dort bekommen die Privatspitäler mehr Geld."

Der größte Teil der zusätzlichen Mittel diene lediglich der Beseitigung einer steuerlichen Schieflage, hieß es weiter. Privatspitäler seien bei der Umsatzsteuer nicht vorsteuerabzugsfähig. Die Erhöhung des PRIKRAF sei ein Ausgleich dafür. Der verbleibende kleinere Teil der zusätzlichen Mittel werde es ermöglichen, die Abgeltung der Behandlungsleistungen anzuheben. In diesem Punkt sei man nämlich seit Jahren gegenüber öffentlichen Spitälern benachteiligt. "Wenn ein Patient in einem öffentlichen Spital behandelt wird, muss die Sozialversicherung für ein- und dieselbe Leistung bis zum Doppelten mehr aufwenden", berichtete der Kärntner Fachgruppenobmann und Geschäftsführer der Humanomed-Gruppe Johannes Eder.

(APA)

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