Causa BVT: "Hat gewisse vertrauensstörende Zustände gegeben"

Der Generalsekretär im Justizministerium, Christian Pilnacek, sprach nach seinem Auftritt im U-Ausschuss auch im ORF über das BVT. Ob es nun "Ermittlungsdruck" gegeben habe? "Das ist mir unverständlich".

Armin Wolf und Christian Pilnacek in der ZiB2 vom 3. Oktober 2018
Armin Wolf und Christian Pilnacek in der ZiB2 vom 3. Oktober 2018
Armin Wolf und Christian Pilnacek in der ZiB2 vom 3. Oktober 2018 – (c) Screenshot: ORF

Es waren gleich zwei Auftritte, die Christian Pilnacek, Generalsekretär im Justizministerium, am Mittwoch zu absolvieren hatte. Zuerst war er in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss geladen, der derzeit die Vorgänge rund um das bzw. im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) untersucht. Zum Zweiten war er am Abend in die ORF-Sendung „ZiB2“ zu Gast, um dort über seinen ersten Auftritt zu sprechen.

Der Reihe nach: Im U-Ausschuss (>> Liveticker zum Nachlesen) betonte Pilnacek Mittwochvormittag: „Es ist außergewöhnlich und es ist in diesem Umfang nicht vorgekommen, dass so eine Institution der Republik untersucht wird, insofern ist Vieles an dem Fall nicht üblich.“ Eines dieser Dinge: Pilnacek missfällt, dass die Staatsanwaltschaft ihn nicht im Vorhinein über die umstrittene Razzia im BVT Ende Februar informiert hat. Er habe davon erst mit dem Bericht der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft am Tag danach erfahren. Zwar sei die WKStA nicht zur Berichterstattung vor einzelnen Ermittlungsschritten verpflichtet, doch „Einholung von Rat kann nicht schaden“ befand er.

In der „ZiB2“ ergänzte Pilnacek am Abend, die zuständige Staatsanwältin habe mehrfach „zu erklären versucht“, warum er nicht informiert wurde. „Ich hätte es aber angesichts der Sensibilität für richtig gefunden, sich breit aufzustellen.“ Dies könne und werde man künftig besser machen.

Causa BVT - Worum geht es?

Kurz zusammengefasst: Die Staatsanwältin ließ sich mitten in der Nacht eine Razzia genehmigen. Die Begründung: Gefahr im Verzug. Ohne das Justizministerium zu informieren. Und das, obwohl die Anzeige, um die es geht, seit Monaten bei ihr gelegen hat. Beauftragt wurde eine Polizeieinheit, die für derartige Einsätze nicht vorgesehen ist – aufgrund von Zeugenaussagen, die ihr das Innenministerium geschickt hat. Die Hausdurchsuchung wurde letztlich vom Oberlandesgericht Wien als teilweise rechtswidrig beurteilt (der Verdacht wurde als hinreichend begründet angesehen, die Durchsuchung aber als falsches Mittel angesehen). Und: Es wurden weit mehr Unterlagen und Daten beschlagnahmt, als angeordnet.

"Wir haben viele Gespräche geführt"

Warum vor der Razzia keine weiteren Zeugen einvernommen wurden? Mittlerweile sei das geschehen, meinte Pilnacek im ORF. Zum damaligen Zeitpunkt allerdings, „so ist uns gesagt worden“, sei die Aussage der vier Zeugen als so stichhaltig erachtet worden, dass „man von einer Dringlichkeit ausgegangen ist“.

Moderator Armin Wolf konfrontierte Pilnacek dann auch mit dem Thema Druck aus dem Innenministerium. Im August habe Justizminister Josef Moser (ÖVP) bei einer Pressekonferenz von etwaigem „Ermittlungsdruck“ gesprochen, den man untersuchen müsse. Nun sagte die Staatsanwaltschaft, es habe keinen Druck gegeben, man habe von sich aus gehandelt. Wie das zusammenpasse? Pilnacek dazu: „Das ist mir unverständlich.“

Auf die Durchsuchung im Büro der Leiterin des Referats für Rechtsextremismus angesprochen, die im Verfahren nur Zeugin ist, aus deren Büro aber zahlreiche Daten mitgenommen wurden, meinte Pilnacek: „Bei diesem Büro war die Begründung der Anordnung fehlerhaft. Das hat bereits das Oberlandesgericht festgestellt.“ Auf die Frage, ob der Generalsekretär noch Vertrauen in die Arbeit der Staatsanwaltschaft habe, antwortete Pilnacek: „Wir haben viele Gespräche geführt. Es hat gewisse vertrauensstörende Zustände gegeben, aber jetzt haben wir ein gutes Arbeitsverhältnis.“

>>> Pilnacek in der „ZiB2“

(hell)

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