Der frühere Finanzminister sagte vor Gericht, er habe nach seinem Polit-Aus Unterlagen zur Jet-Anschaffung mitgenommen. Auch andere Ex-Politiker werden geladen.
Die SPÖ hat ihren Worten Taten folgen lassen. Wie angekündigt, wird der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser, der aktuell im größten Korruptionsprozess des österreichischen Justizgeschichte vor Gericht steht, demnächst in denparlamentarischen U-Ausschuss zur Causa Eurofighter geladen werden. Der Grund: Er hatte bei seiner Einvernahme vor Gericht kundgetan, dass er beim Ausscheiden aus der Regierung Unterlagen zur Jet-Anschaffung mitgenommen habe. Es sei ihm nämlich damals schon klar gewesen, dass das ein umstrittenes Thema war, sagte Grasser in der Vorwoche im Großen Schwurgerichtssaal.
Während Grassers Ladung in den Ausschuss möglichst zeitnah erfolgen soll, werden im nächsten Jahr die ehemaligen Minister Norbert Darabos und Hans-Peter Doskozil (beide SPÖ) sowie der aktuelle Ressortchef Mario Kunasek (FPÖ) befragt werden, wurde am Freitag mitgeteilt.
Damit nicht genug der Ladungen: Der frühere Magna-Manager Hubert Hödl soll am 19. Dezember noch einmal Rede und Antwort stehen, ebenso Doris Bund. Ihre Befragung fiel im September aus, weil die Neos gegen die frühere Geschäftsführerin der Inducon Anzeige erstattet hatten und sie sich deshalb der Aussage entschlagen wollte, weshalb letztlich der Termin verschoben wurde. Der Leiter der Task Force, Hans Hamberger, und der Präsident der Finanzprokuratur, Wolfgang Peschorn, müssen sich ebenfalls noch einmal den Fragen der Abgeordneten stellen, allerdings erst im März.
Zu den Terminen: Für 21. Februar ist die Befragung von Ex-Verteidigungsminister Darabos geplant, der den Jet-Vertrag nachverhandelt hatte. Am 14. März sollten Doskozil und Kunasek in den Ausschuss kommen. Offiziell wird die Zeugenliste erst veröffentlicht, da zunächst die Auskunftspersonen informiert werden müssen.
Schleppende Aktenlieferungen
Probleme haben die Abgeordneten mit der Aktenlieferung. Um die Finanzprokuratur zur Herausgabe noch fehlender Akten zu zwingen, wird der Verfassungsgerichtshof angerufen. Dem Vernehmen nach geht es um bestimmte Unterlagen zum Verfahren, das die Republik gegen die Eurofighter-Hersteller anstrebt.
Außerdem gibt es eine ergänzende Beweisanforderung an das Justizministerium, dass der U-Ausschuss auch jene Akten haben will, die seit der letzten Anforderung dazugekommen sind. Dabei handelt es sich etwa um ein vom Landesgericht Wien beauftragtes Gutachten, dass bei Eurofighter keine Lieferschwierigkeiten bestanden hätten.
(APA/Red. )