BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Wer bisher aussagte, was die größten Fragen waren - und die wichtigsten Erkenntnisse: "Die Presse" listet alle vergangenen und aktuellen Termine des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf.

BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
Archivbild: Leerer Sitzplatz für Auskunftspersonen im BVT-U-Ausschuss – APA/HANS PUNZ

Welche Zeugen gaben den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bisher Auskunft? Wer ist noch geladen? Was waren die Themen der Sitzungen? "Die Presse" gibt einen Überblick über die vergangenen Sitzungstage des U-Ausschusses - und hält Vorausschau auf die nächsten.

 

Woche 1

4. und 5. September 2018

In den BVT-Ausschuss sind hauptsächlich BVT-Mitarbeiter eingeladen. Ihre Schilderungen geben einen Eindruck davon, wie chaotisch die Hausdurchsuchung abgelaufen ist. Mehr zum ersten U-Ausschusstag hier, zum zweiten hier.

Woche 2

18. und 19. September 2018

Im Fokus der Befragung stehen Beamte und der Chef jener Polizeieinheit, die die umstrittene Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Es wird schnell klar, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, auf diese Einheit bestanden hat. Überhaupt werden die Rolle von FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Kabinett und dessen Beeinflussungsversuche thematisiert. Dazu gibt auch Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Auskunft.

Woche 3

2. und 3. Oktober 2018

Es ist die Woche der Justiz: Während in den vorhergehenden Befragungen die Rolle des Innenministeriums (und vor allem von Kickls Kabinett) beleuchtet wurde, rückt nun das Schaffen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wird ebenso befragt wie die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und deren Vorgesetzte. Erstaunlich: Es gab vor der Hausdurchsuchung kaum Vorermittlungen – die Razzia fußt vor allem auf Aussagen von vier fragwürdigen Zeugen, die von Kickls Kabinett an die Staatsanwaltschaft herangeführt wurden. 

Woche 4

11. Oktober 2018

Mit Sibylle G. ist eine Auskunftsperson geladen, die eine brisante Rolle in der Causa spielt. Unfreiwillig allerdings. G. ist die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, bei der Razzia wurden aus ihrem Büro umfangreich Materialien mitgenommen. Und dabei wurde G. lediglich als Zeugin geführt. G. erzählt von den Abgeordneten dann auch gleich ohne Umschweife von der Razzia, erzählt Erschütterndes aus dem Amt: So sei ihr von der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, die Pension nahegelegt worden, nachdem G. Goldgrubers Handeln hinterfragt hatte - ansonsten werde es "brutal" für sie. Außerdem sagt auch Staatsanwältin Schmudermayer ein weiteres Mal aus. Sie erwähnt, dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett "Verhaftungen und Telefonüberwachung" gefordert habe. (Einen "Presse"-Kommentar dazu finden Sie hier.)

Woche 5

16. und 17. Oktober 2018

Drei Zeugen, die vor der Razzia bei der WKStA eine Aussage machen, kommen in den U-Ausschuss - und geben ein überraschendes Bild ab: Keiner von ihnen meint, strafrechtlich Relevantes aus dem BVT berichtet zu haben. Eine Zeugin hatte sich wegen Mobbingvorwürfen gar nicht an die Gleichbehandlungsstelle, sondern an Innenminister Kickl persönlich gewandt - und wurde von dort mit ihren Erzählungen an die WKStA weitervermittelt. Mit Anwalt Gabriel Lansky und Ex-BVT-Chef Gert-René Polli kommen zwei prominente Auskunftspersonen - die aber wenig Einblick geben.

Woche 6

6. und 7. November

Mit Generalsekretär Peter Goldgruber, Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, BVT-Direktor Peter Gridling und dessen Stellvertreter Dominik Fasching kamen höchstrangige Schlüsselfiguren zum U-Ausschuss. Die Auskünfte der drei Spitzenbeamten im Innenministerium unterschieden sich in wesentlichen Punkten. Goldgrubers und Letts Aussagen wichen zudem häufig von dem ab, was andere Zeugen gesagt hatten - oder was in Dokumenten angeführt worden war. Gridling rechnete tags darauf öffentlich mit der Führung des Innenministeriums ab. Er sagte auch, Goldgruber habe ihm gedroht.

Woche 7

27. und 28. November

Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch galt als vorläufiger dramaturgischer Höhepunkt des U-Ausschusses, Neues gab es vom Minister allerdings nicht: Dieser beharrte darauf, wenig über die Handlungen und Aufträge seiner Mitarbeiter zu wissen und lediglich politische Arbeit im Ministerium zu leisten. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, gestand unterdessen Fehler in ihrem eigenen Handeln ein. Am Donnerstag wurde - nach einer terminlichen Umschichtung - ein weiterer Minister befragt: Justiz-Ressortchef Josef Moser (ÖVP), der seine Pläne für eine Reform der Staatsanwaltschaften erneut ankündigte. Er las auch die Namen von Angezeigten, Verdächtigen und Beschuldigten in den Ermittlungen der StA Korneuburg zu den Handlungen um die Causa vor - darunter befand sich auch Peter Goldgruber, dessen Suspendierung prompt von ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon gefordert wurde. Staatsanwältin Ursula Schmudermayer kam bereits zu dritten Mal.

Woche 8

5. und 6. Dezember

Prominenteste Auskunftsperson dieser Tage: der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Er hatte nach der Razzia im BVT bei der deutschen Rechtsaußen-Partei AfD eine Rede gehalten und dabei davon gesprochen, dass sich im BVT eine "Zelle" gebildet habe, die nun "ausgetrocknet" werde. Im U-Ausschuss blieb Podgorschek weitestgehend bei seinen Aussagen - und sprach gar von einem "demokratischen Recht" auf Umfärbung von Institutionen, das seine Partei nun nutze. Von Innenministeriums-Sektionschef Karl Hutter erfuhren die Abgeordneten, dass es gegen Generalsekretär Peter Goldgruber "jede Menge" Anzeigen gebe.

Woche 9

8. und 9. Jänner

Von Anwalt Gabriel Lansky gab es keine relevanten Aussagen - wie erwartet entschlug er sich großteils. Zu Spitzen in Richtung des mutmaßlichen ÖVP-Netzwerks im BVT ließ er sich dennoch hinreißen. Am Mittwoch drehte sich bei der Befragung eines Ermittlers des BAK alles um eine Personendatenbank, die bei dem beschuldigten BVT-Spionagechef Bernhard P. gefunden worden war. Diese sei bestückt mit Daten hochrangiger ÖVP-Politiker, aber auch mit Daten von "einfachen" Bürgern.

Woche 10

15. und 16. Jänner

Neben dem zweiten Auftritt von Generalsekretär Goldgruber - der inhaltlich nichts Neues, dafür weitere Widersprüche brachte - kam auch eine karenzierte Beamtin des Innenministeriums, Isabella F. Sie wollte auspacken über das sogenannte "schwarze Netzwerk" an ÖVP-Verbindungen im Innenressort. Und tat das auch - Beweise konnte sie zwar nicht vorlegen, doch erzählte sie öffentlich vom Flurfunk des Ministeriums. Sie sprach von Postenbesetzungen, die "bis zur Putzfrau durchdirigiert" gewesen seien.

Woche 11

12. und 13. Februar

Neben einem bizarren zweiten Auftritt von Ria-Ursula P. - jener BVT-Mitarbeiterin, die mit ihrer Aussage die Affäre eigentlich ins Rollen brachte - gab es Aussagen von BVT-Chef Gridling, Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und BVT-Beamtin Sandra R. zu den angeblichen ÖVP-Verbindungen im Innenressort. Auch wurden neue Gerüchte aus dem BVT thematisiert. Die Causa um offenbar irrtümliche Datenspeicherungen im BVT wurde ebenfalls besprochen - die Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer muss nun nicht mehr in den Ausschuss kommen, da sich ÖVP und FPÖ mit den Ausführen Gridling zu dem Vorfall zufrieden gaben. Gridling hatte erklärt, die Daten der Studentenvertreter seien irrtümlich falsch eingetragen worden.

Woche 12

19. und 20. Februar

Zu Personalbesetzungen "damals und heute", also unter ÖVP-Ministern und unter dem freiheitlichen Ressortchef Herbert Kickl, wurden BVT- und Innenministeriumsmitarbeiter befragt. So wurde bekannt, dass zuletzt viele frühere Bundesheer-Angehörige in den Verfassungsschutz kamen. Auch Herbert Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel war geladen.

Woche 13

6. März

Hier richtet sich der Fokus dann auf die Tierschützer-Affäre. Den Auftakt machten Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken (VGT) sowie einer der Anwälte der Tierschützer und ein Aktivist. Was die Tierschützer mit dem BVT zu tun haben, können Sie hier lesen.

Woche 14

12. und 13. März, 19. und 20. März

Der Tierschützer-Komplex wird noch länger behandelt: Neben Ermittlern der "Soko Bekleidung", "Kleider Bauer"-Vertretern und Innenressorts-Beamten gaben einige Prominente im U-Ausschuss Auskunft. So der Jagd-Veranstalter Alfons Mensdorff-Pouilly oder der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP). Platter war zu Beginn der Tierschützer-Causa Innenminister. Die Abgeordneten der Opposition wollen unter anderem untersuchen, inwiefern politische Interventionen im Sinne von "Kleider Bauer" für das Lostreten der Tierschützer-Ermittlungen sorgten; Platter zeigte bei seiner Befragung dann allerdings recht große Erinnerungslücken.

Woche 15

2. und 3. April

Gleich zwei Ex-Ministerinnen kamen am 3. April: Maria Fekter (ÖVP), frühere Innenministern, und Maria Berger (SPÖ), ehemalige Justizministerin (und bis vor kurzem EuGH-Richterin). Fekter meinte, als Innenministerin nicht in die Causa involviert gewesen zu sein; "mich hat niemand angerufen", sagte sie zu möglicher Einflussnahme. Berger berichtete von einem Anruf des damaligen Innenministers Platter, der ihr frühmorgens über einen "Zugriff" auf die Tierschutz-Aktivisten berichtet habe - und sie gebeten habe, rasche Ermittlungen zu ermöglichen. Der in dieser und der BVT-Causa relevante Staatsanwalt Wolfgang Handler kam am 2. April an die Reihe.

Woche 16

11. April

Die Tierschützer-Causa wurde zum letzten Mal im U-Ausschuss behandelt. Erik Buxbaum, ehemaliger Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, und ein Untersuchungsrichter aus Wiener Neustadt waren Auskunftspersonen.

 

Was kommt

Mai

Den Mai dominiert inhaltlich jedenfalls wieder das Ausgangsthema des Ausschusses, das BVT, von dem zahlreiche ehemalige und auch aktuelle Mitarbeiter erscheinen werden. Dazu zählt neben BVT-Chef Gridling und seinem Vize Dominik Fasching etwa der frühere Spionage-Chef P., von dem man sich im BVT mittlerweile getrennt hat. Auch Martin W., der von einigen Seiten als Verfasser des ominösen Belastungspapiers, das die Affäre ausgelöst hat, vermutet wird, muss wieder kommen.

Den Postenschacher-Vorwürfen die ÖVP betreffend geschuldet sind etliche Ladungen aus dem Umfeld der Volkspartei: Zentral ist da wohl die Befragung von Michael Kloibmüller, der gleich mehreren Innenministern als Kabinettschef gedient hat. Ende Mai ist ÖVP-Bundesgeschäftsführer Axel Melchior an der Reihe.

Auch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache kommt um einen Auftritt nicht herum. Er wird wegen der sogenannten Abhöraffäre befragt. Der Vizekanzler hatte ja wegen eines Kabels vermutet, in seinem neuen Büro belauscht zu werden. Dieser Verdacht hatte sich damals nicht erhärtet.

Wolfgang Sobotka (ÖVP), vor seiner Tätigkeit im Nationalratspräsidium Innenminister, ist auch bei der ersten Sitzung nach Abhaken der Tierschützer-Causa am 7. Mai als Auskunftsperson vorgesehen. Ansonsten finden sich an Politikern in dieser Periode noch die von der Koalition gewünschten SPÖ-Repräsentanten Ex-Kanzler Werner Faymann und Heidrun Silhavy, dereinst rote Kurzzeit-Frauenministerin, Kanzleramts-Staatssekretärin und Abgeordnete.

Juni

Die frühere Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) wird den Ausschuss Anfang Juni beehren - am selben Tag wie Wiens Polizeichef Georg Pürstl. Geladen sind zum Abschluss zwei aktive Spitzenpolitiker: Innenminister Kickl (zum dritten Mal) und Nationalratspräsident Sobotka (zum zweiten Mal).

(epos/ath)

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