BVT-U-Ausschuss: Was war, was kommt

Wer bisher aussagte, was die größten Fragen waren - und die wichtigsten Erkenntnisse: "Die Presse" listet alle vergangenen und aktuellen Termine des Untersuchungsausschusses zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung auf.

BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
BVT-U-AUSSCHUSS: AUSKUNFTSPERSON
Archivbild: Leerer Sitzplatz für Auskunftspersonen im BVT-U-Ausschuss – APA/HANS PUNZ

Welche Zeugen gaben den Abgeordneten im Untersuchungsausschuss zur Causa um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) bisher Auskunft? Wer ist noch geladen? Was waren die Themen der Sitzungen? "Die Presse" gibt einen Überblick über die vergangenen Sitzungstage des U-Ausschusses - und hält Vorausschau auf die nächsten.

 

Woche 1

4. und 5. September 2018

In den BVT-Ausschuss sind hauptsächlich BVT-Mitarbeiter eingeladen. Ihre Schilderungen geben einen Eindruck davon, wie chaotisch die Hausdurchsuchung abgelaufen ist. Mehr zum ersten U-Ausschusstag hier, zum zweiten hier.

Woche 2

18. und 19. September 2018

Im Fokus der Befragung stehen Beamte und der Chef jener Polizeieinheit, die die umstrittene Hausdurchsuchung durchgeführt hat. Es wird schnell klar, dass Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, auf diese Einheit bestanden hat. Überhaupt werden die Rolle von FPÖ-Innenminister Herbert Kickls Kabinett und dessen Beeinflussungsversuche thematisiert. Dazu gibt auch Andreas Wieselthaler, Chef des Bundesamts für Korruptionsbekämpfung (BAK), Auskunft.

Woche 3

2. und 3. Oktober 2018

Es ist die Woche der Justiz: Während in den vorhergehenden Befragungen die Rolle des Innenministeriums (und vor allem von Kickls Kabinett) beleuchtet wurde, rückt nun das Schaffen der Wirtschafts- und Korruptionsanwaltschaft. Justiz-Generalsekretär Christian Pilnacek wird ebenso befragt wie die führende Staatsanwältin Ursula Schmudermayer und deren Vorgesetzte. Erstaunlich: Es gab vor der Hausdurchsuchung kaum Vorermittlungen – die Razzia fußt vor allem auf Aussagen von vier fragwürdigen Zeugen, die von Kickls Kabinett an die Staatsanwaltschaft herangeführt wurden. 

Woche 4

11. Oktober 2018

Mit Sibylle G. ist eine Auskunftsperson geladen, die eine brisante Rolle in der Causa spielt. Unfreiwillig allerdings. G. ist die Leiterin des Extremismus-Referats im BVT, bei der Razzia wurden aus ihrem Büro umfangreich Materialien mitgenommen. Und dabei wurde G. lediglich als Zeugin geführt. G. erzählt von den Abgeordneten dann auch gleich ohne Umschweife von der Razzia, erzählt Erschütterndes aus dem Amt: So sei ihr von der Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, die Pension nahegelegt worden, nachdem G. Goldgrubers Handeln hinterfragt hatte - ansonsten werde es "brutal" für sie. Außerdem sagt auch Staatsanwältin Schmudermayer ein weiteres Mal aus. Sie erwähnt, dass Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett "Verhaftungen und Telefonüberwachung" gefordert habe. (Einen "Presse"-Kommentar dazu finden Sie hier.)

Woche 5

16. und 17. Oktober 2018

Drei Zeugen, die vor der Razzia bei der WKStA eine Aussage machen, kommen in den U-Ausschuss - und geben ein überraschendes Bild ab: Keiner von ihnen meint, strafrechtlich Relevantes aus dem BVT berichtet zu haben. Eine Zeugin hatte sich wegen Mobbingvorwürfen gar nicht an die Gleichbehandlungsstelle, sondern an Innenminister Kickl persönlich gewandt - und wurde von dort mit ihren Erzählungen an die WKStA weitervermittelt. Mit Anwalt Gabriel Lansky und Ex-BVT-Chef Gert-René Polli kommen zwei prominente Auskunftspersonen - die aber wenig Einblick geben.

Woche 6

6. und 7. November

Mit Generalsekretär Peter Goldgruber, Kickls Kabinettsmitarbeiter Udo Lett, BVT-Direktor Peter Gridling und dessen Stellvertreter Dominik Fasching kamen höchstrangige Schlüsselfiguren zum U-Ausschuss. Die Auskünfte der drei Spitzenbeamten im Innenministerium unterschieden sich in wesentlichen Punkten. Goldgrubers und Letts Aussagen wichen zudem häufig von dem ab, was andere Zeugen gesagt hatten - oder was in Dokumenten angeführt worden war. Gridling rechnete tags darauf öffentlich mit der Führung des Innenministeriums ab. Er sagte auch, Goldgruber habe ihm gedroht.

Woche 7

27. und 28. November

Der Auftritt von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) am Mittwoch galt als vorläufiger dramaturgischer Höhepunkt des U-Ausschusses, Neues gab es vom Minister allerdings nicht: Dieser beharrte darauf, wenig über die Handlungen und Aufträge seiner Mitarbeiter zu wissen und lediglich politische Arbeit im Ministerium zu leisten. Michaela Kardeis, Generaldirektorin für öffentliche Sicherheit, gestand unterdessen Fehler in ihrem eigenen Handeln ein. Am Donnerstag wurde - nach einer terminlichen Umschichtung - ein weiterer Minister befragt: Justiz-Ressortchef Josef Moser (ÖVP), der seine Pläne für eine Reform der Staatsanwaltschaften erneut ankündigte. Er las auch die Namen von Angezeigten, Verdächtigen und Beschuldigten in den Ermittlungen der StA Korneuburg zu den Handlungen um die Causa vor - darunter befand sich auch Peter Goldgruber, dessen Suspendierung prompt von ÖVP-Fraktionsführer Werner Amon gefordert wurde. Staatsanwältin Ursula Schmudermayer kam bereits zu dritten Mal.

Woche 8

5. und 6. Dezember

Prominenteste Auskunftsperson dieser Tage: der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek. Er hatte nach der Razzia im BVT bei der deutschen Rechtsaußen-Partei AfD eine Rede gehalten und dabei davon gesprochen, dass sich im BVT eine "Zelle" gebildet habe, die nun "ausgetrocknet" werde. Im U-Ausschuss blieb Podgorschek weitestgehend bei seinen Aussagen - und sprach gar von einem "demokratischen Recht" auf Umfärbung von Institutionen, das seine Partei nun nutze. Von Innenministeriums-Sektionschef Karl Hutter erfuhren die Abgeordneten, dass es gegen Generalsekretär Peter Goldgruber "jede Menge" Anzeigen gebe.

Woche 9

8. und 9. Jänner

Von Anwalt Gabriel Lansky gab es keine relevanten Aussagen - wie erwartet entschlug er sich großteils. Zu Spitzen in Richtung des mutmaßlichen ÖVP-Netzwerks im BVT ließ er sich dennoch hinreißen. Am Mittwoch drehte sich bei der Befragung eines Ermittlers des BAK alles um eine Personendatenbank, die bei dem beschuldigten BVT-Spionagechef Bernhard P. gefunden worden war. Diese sei bestückt mit Daten hochrangiger ÖVP-Politiker, aber auch mit Daten von "einfachen" Bürgern.

Woche 10

15. und 16. Jänner

Neben dem zweiten Auftritt von Generalsekretär Goldgruber - der inhaltlich nichts Neues, dafür weitere Widersprüche brachte - kam auch eine karenzierte Beamtin des Innenministeriums, Isabella F. Sie wollte auspacken über das sogenannte "schwarze Netzwerk" an ÖVP-Verbindungen im Innenressort. Und tat das auch - Beweise konnte sie zwar nicht vorlegen, doch erzählte sie öffentlich vom Flurfunk des Ministeriums. Sie sprach von Postenbesetzungen, die "bis zur Putzfrau durchdirigiert" gewesen seien.

Woche 11

12. und 13. Februar

Neben einem bizarren zweiten Auftritt von Ria-Ursula P. - jener BVT-Mitarbeiterin, die mit ihrer Aussage die Affäre eigentlich ins Rollen brachte - gab es Aussagen von BVT-Chef Gridling, Extremismus-Referatsleiterin Sibylle G. und BVT-Beamtin Sandra R. zu den angeblichen ÖVP-Verbindungen im Innenressort. Auch wurden neue Gerüchte aus dem BVT thematisiert. Die Causa um offenbar irrtümliche Datenspeicherungen im BVT wurde ebenfalls besprochen - die Ex-Grünen-Abgeordnete Sigrid Maurer muss nun nicht mehr in den Ausschuss kommen, da sich ÖVP und FPÖ mit den Ausführen Gridling zu dem Vorfall zufrieden gaben. Gridling hatte erklärt, die Daten der Studentenvertreter seien irrtümlich falsch eingetragen worden.

 

Was kommt

19. und 20. Februar

Personalbesetzungen im BVT beschäftigten den U-Ausschuss schon bei den letzten Terminen. Auch bei den beiden nächsten sollen sie ausführlich besprochen werden. Wer tatsächlich kommt, ist noch nicht ganz fix - die Ladungen wurden so spät ausgesprochen, dass die Frist nicht mehr gilt. Vorgesehen wären jedenfalls zwei Mitarbeiter der Personalabteilung im Innenressort. Auch Herbert Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel und ein BVT-Mitarbeiter stünden auf der Ladungsliste, hieß es am Mittwoch.

6. März

Hier richtet sich der Fokus dann auf die Tierschützer-Affäre. Den Auftakt machen Martin Balluch vom Verein gegen Tierfabriken sowie einer der Anwälte der Tierschützer und ein Aktivist.

(epos/ath)

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