"Don't smoke": Nur 20.000 Unterschriften fehlen

Die angepeilten 900.00 Unterschriften für ein Rauchverbot in der Gastronomie wurden nur knapp verfehlt. Damit ist fraglich, ob die erhoffte Volksbefragung zustande kommt.

THEMENBILD: RAUCHEN IN DER GASTRONOMIE / RAUCHVERBOT IN LOKALEN
THEMENBILD: RAUCHEN IN DER GASTRONOMIE / RAUCHVERBOT IN LOKALEN
"Don't smoke" ist in Österreich von 881.569 Personen unterzeichnet worden – APA

Das war knapp: 881.569 Österreicher unterstützten das „Don't smoke“-Volksbegehren, das von Ärztekammer und Krebshilfe initiiert wurde und für ein generelles Rauchverbot in Lokalen eintritt. Damit ist es zwar eines der erfolgreichsten Volksbegehren in der Geschichte, ein wesentliches Ziel wurde aber verfehlt: Die angepeilten 900.000 Unterschriften. Damit hätten die Initiatoren die Regierung nämlich ernsthaft in Bedrängnis bringen können, hatte doch Vizekanzler Heinz-Christian Strache für diesen Fall eine verbindliche Volksbefragung versprochen: Derartige Volksbefragungen sind auch im Regierungsprogramm angekündigt, allerdings erst ab dem Jahr 2022.

Knapp 600.000 Unterstützungserklärungen hatte das Volksbegehren schon in der Einleitungsphase im Frühjahr erhalten. Im Vergleich dazu lief die Eintragungswoche recht zäh. Bis Sonntag gab es laut den Initiatoren rund 800.000 Unterschriften. Am letzten Tag, am Montag, kam dann nochmals Bewegung in die Sache, auf den Gemeindeämtern wurde reger Zulauf registriert. Ganz sollte es dann aber doch nicht reichen.

Die Initiatoren forderten trotzdem die Umsetzung ihrer Forderung nach einem generellen Rauchverbot in der Gastronomie. Das Ziel von 900.000 Unterstützern sei „faktisch erreicht worden“, sagte Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres. Falls sich die Politik nun auf die fehlenden 20.000 Stimmen berufen würde, so wäre dies „Haarspalterei“. Die Regierung müsse endlich auf die Gesundheit ihrer Bürger achten, alles andere wäre „medizinisch grob fahrlässig“.

Die FPÖ, auf deren Initiative das eigentlich schon fix beschlossene Rauchverbot in der Gastronomie doch noch gekippt wurde, reagierte betont zurückhaltend auf das Ergebnis. Klubchef Walter Rosenkranz sprach von einem „respektablen Ergebnis“ und einem „starken Wunsch nach demokratischer Mitbestimmung“. Allerdings hätten 85 Prozent der Wahlberechtigten das Volksbegehren nicht unterschrieben. Rosenkranz erklärte sich auch bereit, die Möglichkeit einer verpflichtenden Volksabstimmung schon vor 2022 einzuführen.

Bilanz der Volksbegehren 2018
Bilanz der Volksbegehren 2018
Bilanz der Volksbegehren 2018 – Die Presse

Frauen: Deutlich mehr erwartet

Deutlich hinter den Erwartungen ist das Frauenvolksbegehren geblieben. Die Initiatorinnen hatten sich die 650.000 Unterschriften vom ersten Frauenvolksbegehren aus dem Jahr 1997 zum Ziel gesetzt und verfehlten diese Marke doch recht deutlich. 481.906 Unterstützer gab es schließlich. Sprecherin Schifteh Hashemi sprach trotzdem von einem „unglaublich starken Signal“ und einem „klaren Auftrag an die Regierung“, die Anliegen ernst zu nehmen.

320.000 gegen ORF-Gebühren

Im Nationalrat müssen das Raucher- und das Frauenvolksbegehren ohnehin behandelt werden, ebenso wie das Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren, das von der „Christlichen Partei Österreichs“ initiiert wurde und 320.239 Unterschriften erreichte. Dafür reichen schon 100.000 Unterstützer.

Rang 7 der erfolgreichsten Begehren

Auf Rang 7 hat es das erfolgreichste der heute, Montag, abgeschlossenen drei Volksbegehren gebracht. Die von Ärztekammer und Krebshilfe gestartete Initiative für ein Rauchverbot in der Gastronomie reihte sich mit 13,82 Prozent zwischen "Veto gegen Temelin" (2002) und "Sozialstaat Österreich" (2002). Stimmberechtigt waren laut Innenministerium 6,378.210 Österreicher.

881.569 von ihnen haben das "Don't smoke"-Begehren unterzeichnet. Das ist die sechst-höchste Stimmenzahl der bisher 42 Volksbegehren seit deren Einführung im Jahr 1963. "Für ORF-Reform" im Jahr 1964 hatte zwar etwas weniger - 832.353 - Unterstützer, aber da die Zahl der Wahlberechtigten damals noch wesentlich geringer war reichte das für einen Stimmenanteil von 17,27 Prozent. In der nach Stimmenanteil gereihten Liste liegt dieses ORF-Begehren damit auf Rang 5.

Das ebenfalls von 1. bis 8. Oktober zur Unterzeichnung aufgelegene Volksbegehren gegen die ORF-Gebühren schnitt schlechter ab: 5,02 Prozent (bei 320.239 Stimmen) bedeuten Rang 21 für die Initiative der Christlichen Partei Österreichs (CPÖ).

Das zweite Frauenvolksbegehren schaffte es - anders als die jetzt auf Rang 9 liegende erste Fraueninitiative aus 1997 - zwar ebenfalls nicht unter die Top Ten. Aber mit 7,56 Prozent verdrängte es das Ausländer-Volksbegehren der FPÖ aus dem Jahr 1997 auf Platz 16. Das Frauenvolksbegehrens-Team konnte auch etwas mehr (nämlich 481.906) Unterstützer gewinnen als die FPÖ, deren umstrittenes Volksbegehren damals 416.531 Österreicher unterzeichneten. Die Tierschutzgesetz-Initiative im Jahr 1996 hatte zwar etwas weniger Unterschriften, aber mit 7,96 Prozent behauptete sie Rang 14 vor dem Frauen-Begehren.

Alle drei aktuellen Volksbegehren haben bei weitem die Hürde für die Behandlung im Parlament - 100.000 Unterschriften - überschritten. Daran gescheitert sind bisher nur vier Initiativen: Das Begehren gegen Kirchenprivilegien mit 56.673 Unterschriften, die von Alt-Politikern angestoßene "Demokratie Jetzt"-Initiative mit 69.740 - beide im Jahr 2013 -, "Pro Motorrad" im Jahr 1995 mit 75.525 Unterschriften und "Raus aus Euratom" der Umweltgruppe "Atomstopp Oberösterreich" im Jahr 2011 mit 98.698.

Die Behandlung im Parlament bedeutet allerdings nicht, dass die Anliegen umgesetzt werden. Das erreichte nicht einmal das bisher erfolgreichste Volksbegehren: 1982 unterzeichneten zwar fast 25,74 Prozent der damals Wahlberechtigten - das waren 1,4 Millionen - das von der ÖVP initiierte Begehren gegen das Wiener Konferenzzentrum, gebaut wurde es trotzdem. Auch die Fristenlösung gilt bis heute, obwohl deren Gegner 1975 fast 900.000 Österreicher (17,93 Prozent) mobilisieren konnten - und damit bis heute auf Rang 3 stehen. Mehr Wirkung zeigte die zweit-erfolgreichste Initiative, das 1997 von 1,2 Millionen (21,23 Prozent) unterschriebene Anti-Gentechnik-Volksbegehren.

Vor "Don't smoke" finden sich überdies noch "Für 40-Stunden-Woche" (17,93 Prozent), "Für ORF-Reform" (17,27 Prozent) und "Veto gegen Temelin" (15,53 Prozent) auf der "ewigen" Liste.

Die Presse - Testabo

Testen Sie jetzt „Die Presse“ und „Die Presse am Sonntag“ sowie das „Presse“-ePaper und sämtliche digitale premium‑Inhalte 3 Wochen kostenlos und unverbindlich.

Jetzt 3 Wochen testen
Meistgekauft
    Meistgelesen
      Kommentar zu Artikel:

      "Don't smoke": Nur 20.000 Unterschriften fehlen

      Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
      Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.